Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:10/20/2016
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:4 KO 473/13Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Ausbaubeiträge (1132)
Titel: zur Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks
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Fundstellen: DVBl
KStZ
ThürVBl
2017, 518 f
2017, 95 ff
2018, 127 ff
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Rechtsquellen: ThürKAG § 7
ThürBO § 5
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Schlagworte: * Straßenausbaubeitrag
* Hinterlieger nicht gefangen
* Vorteil
* Erreichbarkeitsanforderungen
* Denkmalensemble
* Zufahrt
* Feuerwehrfahrzeug
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Leitsätze: 1. Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -).

2. Erfordert die durch die Anliegerstraße ermöglichte bauliche Ausnutzbarkeit ein Herauffahren, ist das "nicht gefangende Hinterliegergrundstück nur beitragsrelevant bevorteilt, wenn die Anlegung einer Zufahrt möglich ist, die ein Befahren mit Feuerwehrfahrzeugen ermöglicht.

3. Der Möglichkeit, eine Zufahrt anzulegen, können tatsächliche Gründe wie ein starkes Gefälle oder auch rechtliche Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.

4. Lässt sich im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht feststellen, dass die beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Anliegergrundstücks eine beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Hinterliegergrundstücks hindert, die diesem durch das Angrenzen an seine "eigene" Verkehrsanlage ermöglicht wird, ist der durch die abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Vorteil nicht beitragsrelevant (Fortführung Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -)


Dokument: 13-4KO-00473-U-A.pdf - 13-4KO-00473-U-A.pdf





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