Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:04/03/2017
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:3 EO 66/17Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Kindergartenrecht, Heimrecht (1550)
Titel: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von dem Besuch einer kommunalen Kindertagesstätte wegen Gebührensäumnis der Eltern
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Fundstellen: JAmt
LKV
2017, 456 f
2018, 142 f
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Rechtsquellen: VwGO § 80 Abs 5
ThürKitaG § 2 S 1
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Schlagworte: * Kindergarten
* Kindertagesstätte
* Ausschluss von dem Besuch
* Betreuungsanspruch
* Durchsetzung von Gebühren
* Kita-Benutzungssatzung
* Ermessensentscheidung
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Leitsätze: Bei einer behördlichen Ermessensentscheidung, ob auf der Grundlage einer Kita-Benutzungssatzung ein Kind von dem Besuch einer Kindertagesstätte wegen Zahlungsverzugs von Gebühren dauerhaft ausgeschlossen werden darf, ist der gesetzmäßige Betreuungsanspruch eines Kindes als Belang einzustellen und dabei ggf. einzubeziehen, ob vorrangig andere Maßnahmen der Durchsetzung des Gebührenanspruchs greifen, bevor auf dieses schwerwiegende Mittel zurückgegriffen wird.


Dokument: 17-3EO-00066-B-A.pdf - 17-3EO-00066-B-A.pdf





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