Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Gera
Entsch.-Datum:05/24/2017
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:2 K 606/16 GeRechtskräftig: nein

Sachgebiet: Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben (0220)
Titel:
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: ThürHG § 22 Abs 7
WahlO der Friedrich Schiller Universität Jena § 28 Abs 1 Satz 1
WahlO der Friedrich-Schiller-Universität Jena § 28 Abs 1 Satz 3
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Schlagworte: * Hochschulwahl
* Elektronische Wahl
* Anfechtungsfrist
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Leitsätze: 1. § 22 Abs. 7 ThürHG bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage, Regelungen über eine elektronische Wahl ausschließlich in der als Satzung zu erlassenden Wahlordnung zu treffen.
2. Die Festlegung einer siebentätigen Frist mit präkludierender Wirkung zur Einleitung eines Hochschulwahlprüfungsverfahrens verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Frist dient dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens eine zügige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu ermöglichen. Es widerspräche diesem Zweck, wenn der Anfechtende berechtigt wäre, auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist immer neue Gründe gegen die Gültigkeit der Wahl vorbringen zu können.


Dokument: 16-2K-00606-U-A.pdf - 16-2K-00606-U-A.pdf




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