Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:05/23/2017
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:4 N 124/15Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben (0220)
Titel: internetbasierte Online-Wahl (Elektronische Wahl) für die Wahl der Gremien einer Universität
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Fundstellen: LKV
ThürVBl
ThürVGRspr
2017, 571
2018, 83 ff
2018, 81 ff
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Rechtsquellen: ThürHG § 22 Abs 7
ThürHG § 20
VwGO § 47 Abs 2 S 1
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Schlagworte: * Normenkontrollantrag
* Antragsfrist
* Wahlordnung
* Universität
* elektronische Hochschulwahl
* Online-Wahl
* Hochschule
* Friedrich-Schiller-Universität
* Wahlberechtigung
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Leitsätze: 1. Zur Einführung von elektronischen Hochschulwahlen bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine aufgrund § 22 Abs. 7 ThürHG erlassene Satzung (Wahlordnung) ist ausreichend (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 1 N 240/12).

2. Werden die Regelungen zur Einführung von elektronischen Hochschulwahlen mittels einer Änderungssatzung zur Wahlordnung eingefügt, ist ein dagegen erhobener Normenkontrollantrag nicht fristgerecht erhoben, wenn dieser insoweit erst nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, aber innerhalb eines Jahres nach Erlass einer weiteren Änderungssatzung, mit der die Regelungen über die Einführung von elektronischen Hochschulwahlen punktuell geändert werden, erhoben wird.

3. Eine technische Vorgabe für das zu verwendende Wahlsystem, nach der der Wähler die Kenntnisnahme von Sicherheitshinweisen vor der Stimmabgabe verbindlich bestätigen muss, zielt erkennbar darauf ab, eine Verletzung der Grundsatzes der geheimen Wahl durch Manipulation oder Ausspähung der Stimmabgabe innerhalb des technischen Systems zu verhindern. Davon zu unterscheiden sind Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass ein Wähler seine Stimme in der "realen" Umgebung unbeobachtet abgibt.

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Regelungen über die Wahlberechtigung an die Mitgliedschaft an einer Universität i.S.d. § 20 Abs. 1 ThürHG anknüpfen und die dort verwandten Begriffe "hauptberuflich" und "nicht nur vorübergehend" im Rahmen der durch juristische Auslegungsregelungen gezogenen Grenzen konkretisiert werden.

5. Wird die Wahlanfechtungsfrist durch Änderungssatzung von drei auf sieben Tage verlängert, enthält diese Regelung in der Änderungssatzung keine Beschwer, sondern nur eine Begünstigung. Eine noch längere Wahlanfechtungsfrist kann dann nicht gefordert werden.


Dokument: 15-4N-00124-U-A.pdf - 15-4N-00124-U-A.pdf




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