Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:06/21/2005
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 28/03Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (abstrakte Normenkontrolle)
Titel: Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
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Fundstellen: DÖV
NVwZ-RR
ThürVGRspr
2005, 792
2005, 665 ff
2006, 165 ff
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Rechtsquellen: ThürVerf Art 93 Abs 2
ThürVerf Art 93 Abs 3
ThürVerf Art 91 Abs 1
ThürVerf Art 91 Abs 2
ThürVerf Art 91 Abs 3
ThürVerf Art 81 Abs 1
ThürFAG § 1
ThürFAG § 2
ThürFAG § 3
ThürFAG § 4
ThürFAG § 7
ThürFAG § 9
ThürFAG § 16
ThürFAG § 19 a
ThürFAG § 20 a
ThürFAG § 21
ThürFAG § 22
ThürFAG § 23
ThürFAG § 25
ThürFAG § 26
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Schlagworte: * Thüringer Finanzausgleichsgesetz
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Leitsätze: Leitsätze VerfGH 28/03

1. Im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie bleibt die Verantwortung der kommunalen Gebietskörperschaften für die Finanzierung ihres eigenen Wirkungskreises erhalten. Neben sie tritt die Verpflichtung des Landes in finanzieller Hinsicht Sorge dafür zu tragen, dass das Selbstveraltungsrecht mit Leben erfüllt bleibt.
2. Art. 93 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ThürVerf übernehmen die dualistische Struktur der kommunalen Aufgabenbelastung (Aufgaben des eigenen bzw. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises).
3. Die Gewährleistung einer allgemein ausreichenden, leistungskraftabhängigen und finanzkraftunabhängigen Finanzausstattung im eigenen Wirkungskreis in Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf ergänzend ordnet Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf einen strikt konnexen, leistungs- und finanzkraftunabhängigen Mehrbelastungsausgleich an.
4. Als Mehrbelastungsausgleich sind die angemessenen Kosten der jeweils übertragenen Aufgabenerfüllung im Sinne einer vollen Erstattung der angemessenen (Durchschnitts-)Kosten zu erstatten. Bei der Festsetzung der insoweit zulässigen Interessenquote hat der Gesetzgeber einen Beurteilungsspielraum.
5. Die Mehrbelastungsausgleichsmasse ist unabhängig von der allgemeinen Finanzausgleichsmasse und demgemäß gesondert zu bestimmen.
6. Die ergebnisbezogene Richtigkeit der Finanzausgleichsbeträge kann der Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht feststellen. Verfassungsgerichtlich überprüfbar ist, ob die Finanzausgleichsmassen aufgrund aufgaben- bzw. leistungs- und/oder finanzkraftorientierter Elemente bestimmt worden sind, wobei insbesondere die Kosten der Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises und der übertragenen Aufgaben erheblich sind.
7. Hinsichtlich der Entwicklung der den Finanzausgleich determinierenden Elemente obliegt dem Gesetzgeber eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht.
8. Weder Art. 84 Abs. 1 ThürVerf noch das Rechtsstaatsprinzip (Wesentlichkeitsgebot) verbieten, den Mehrbelastungsausgleich gem. § 23 ThürFAG unter Einbeziehung der Landesregierung als Verordnungsgeber durchzuführen.
9. Die Bestimmung des allgemeinen Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften zum vertikalen Finanzausgleich entspricht nicht den Anforderungen des Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf mit der Folge, dass die Festsetzung ergänzender Zweckzuwendungen gleichfalls verfassungswidrig ist.
10. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des Finanzausgleichsrechts führt dazu, dass dieses Recht nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr angewendet werden darf. Eine Nichtigerklärung der betroffenen Bestimmungen kommt nicht in Betracht.


Dokument: 03-00028-U-A.pdf - 03-00028-U-A.pdf





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