Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:06/19/1998
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 10/96Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (abstrakte Normenkontrolle)
Titel: abstrakte Normenkontrolle
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Fundstellen: LKV
ThürVBl
DÖV
LVerfGE
1999, 21
1998, 232
1998, 891
Band 8, 337
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Rechtsquellen: ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 4
ThürVerf Art 105 Satz 2
ThürVerfGHG § 11 Nr 4
StaatsV-MDR § 18
StaatsV-MDR § 19
StaatsV-MDR § 22 Abs 4
StaatsV-MDR § 37
StaatsV-MDR § 45
MDR-ZustimmungsG Art 1 Abs 1
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Schlagworte: * Rundfunkstaatsvertrag-MDR
* Außenwirkung
* Normenkontrollantrag
* Unzuverlässigkeit
* MDR-Rundfunkrat
* Rundfunkfreiheit
* Meinungsbildungsfreiheit
* Rundfunkverfassungsrecht
* Programmgestaltungsfreiheit
* positive Ordnung
* Programmgrundsätze
* Aufsichtsbefugnisse
* Staatsfreiheit des Rundfunks
* Staatsseite
* Einflußnahme
* Staatsrepräsentanten
* Regierungsvertreter
* Parteivertreter
* kommunale Spitzenverbände
* Staatsvertreterquote
* binnenpluralistisch strukturiertes Rundfunkaufsichtsgremium
* Manipulationsrelevanz
* Staatsferne
* Gebot der
* Gruppenbestimmung
* Gruppenrepräsentation
* Benennungsverfahren
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Leitsätze: 1. Auch wenn nach Art. 105 S. 2 ThürVerf das in der Zeit der Geltung der Vorläufigen Landessatzung für das Land Thüringen vom 07.11.1990 gesetzte Recht spätestens mit dem 31.12.1997 außer Kraft getreten ist, soweit es in Widerspruch zur Landesverfassung vom 23.10.1993 steht, bleibt ein Normenkontrollverfahren nach dem 31.12.1997 zulässig. Erweist eine Rechtsnorm des vorkonstitutionellen Landesrechts sich danach als verfassungswidrig, ist ihr Außerkrafttreten festzustellen. Diese Feststellung ist nicht möglich in Bezug auf eine Rechtsnorm, welche im Entscheidungszeitpunkt keinerlei Rechtswirkungen mehr entfaltet.

2. Die landesrechtlichen Regelungen des Rundfunkrechts sind als auf Art. 5 Abs. 1 GG bezogen so auszulegen, daß sie sich in das vom BVerfG entwickelte Rundfunkverfassungsrecht einfügen. Dem tragen Art. 11 Abs. 2, Art. 12 ThürVerf Rechnung, indem Art. 11 Abs. 2 die Freiheit des Rundfunks garantiert, Art. 12 Abs. 1 das Land zur Gewährleistung von Rundfunk verpflichtet und Art. 12 Abs. 2 dem Freistaat Thüringen zur Aufgabe macht, nach Maßgabe der Gesetze die politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppierungen in den Aufsichtsgremien der Rundfunkveranstalter zu beteiligen.

3. Der MDR-Rundfunkrat wird nicht dadurch zum Programmgestaltungsorgan, daß er den Intendanten auffordern kann, eine als programmgrundsatzwidrig erachtete Sendung zu unterlassen oder abzusetzen und daß diesbezügliche Intendantenentscheidungen im Hinblick auf die Wahlzuständigkeit des Rundfunkrats getroffen sein mögen.

4. Das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne bei der Rundfunkprogrammgestaltung verbietet nicht die Mitgliedschaft von Vertretern der Landesregierung oder sonst der Staatsseite zuzurechnenden Stellen im Rundfunkrat, sofern deren Zahl begrenzt und angemessen ist.

5. Sind der Staatsseite zuzurechnende Vertreter im Rundfunkrat in einer Anzahl vertreten, welche es ermöglicht, mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu fassende Entscheidungen zu blockieren, ist dies ein Indiz für eine unangemessene, nicht mehr begrenzte Größe der Staatsrepräsentanz im Aufsichtsgremium.

6. Für die Frage der Verletzung des Gebots der Staatsferne durch Überrepräsentanz der Staatsseite im Rundfunkrat kommt es nicht allein auf die numerische Mitgliederstärke der dem Staat zuzurechnenden Gruppen an. Entscheidend ist der Umfang der möglichen Einflußnahme der Staatsseite auf die Ergebnisse der Kontrolltätigkeit des Rundfunkrats. Bei der Gesamtgewichtung der Einflußmöglichkeiten sind der numerischen Quote diejenigen Elemente des Rundfunkorgansationsrechts entgegenzustellen, welche den Staatseinfluß neutralisieren. Danach sind in die differenzierende Gesamtbetrachtung einzubeziehen der Grad der Staatsnähe der als Staatsseite behandelten Mitglieder nach Maßgabe strukturell divergierender Interessenlagen, die Mitwirkung der Parlamentsopposition bei der Mitgliederberufung, Inkompatibilitätsbestimmungen, die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens zur Benennung der Vertreter außerstaatlicher Gruppen, die Unabhängigkeit der Rundfunkratsmitglieder in ihrem Stimmverhalten sowie die Klarheit und Präzision der durch das Organsationsrecht bestimmten Programmziele und der Arbeitsmethoden der Programm-Macher.

7. § 22 Abs. 4 MDR-StaatsV erlaubt eine einschränkende Auslegung dahin, daß die Vertreter der Landesregierungen ihr Anwesenheits- und Rederecht ausschließlich im Hinblick auf die den Landesregierungen gem. § 37 MDR-StaatsV zukommenden Rechtsaufsichtsbefugnisse wahrnehmen. Das Gebot der Staatsferne verpflichtet den Vorsitzenden des Rundfunkrats, im Rahmen seiner Ordnungsgewalt darauf hinzuwirken, daß solche Beiträge unterbleiben, die im Sinn einer Einflußnahme eines gem. § 22 Abs. 4 MDR-StaatsV anwesenden Regierungsvertreters auf Programminhalte oder sonst im Sinne einer Wahrnehmung von dem Rundfunkrat vorbehaltenen Kompetenzen verstanden werden können.

8. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß § 19 Abs. 1 Nr. 16 MDR-StaatsV es den Länderparlamenten überläßt, weitere gesellschaftlich bedeutsame, durch Mitglieder im Rundfunkrat vertretene Gruppen durch einfachen Parlamentsbeschluß zu bestimmen.

9. Die Auswahl der im Rundfunkrat vertretenen außerstaatlichen Gruppen in § 19 Abs. 1 MDR-StaatsV ist mit Art. 12 Abs. 2 ThürVerf vereinbar.


Dokument: 96-00010-U.pdf - 96-00010-U.pdf





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