Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:11/21/2012
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 19/09Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (Verfassungsbeschwerde)
Titel: Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
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Fundstellen: LKV
DÖV
2013, 74 ff
2013, 199
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Rechtsquellen: ThürPAG § 5 Abs 3 S 1
ThürPAG § 5 Abs 3 S 5
ThürPAG § 5 Abs 4
ThürPAG § 5 Abs 5 S 1
ThürPAG § 5 Abs 7
ThürPAG § 31 Abs 5
ThürPAG § 32
ThürPAG § 34 Abs 2
ThürPAG § 34 Abs 3 Nr 2
ThürPAG § 34 Abs 3 Nr 3
ThürPAG § 34 Abs 9 S 1
ThürPAG § 34 Abs 9 S 5
ThürPAG § 34 Abs 9 S 6
ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 1
ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 2
ThürPAG § 34 Abs 10 S 1 Nr 3
ThürPAG § 34 Abs 11
ThürPAG § 34 a Abs 3 S 1 Nr 2
ThürPAG § 34 a Abs 3 S 1 Nr 3
ThürPAG § 34 a Abs 4
ThürPAG § 34 a Abs 7
ThürPAG § 34 b Abs 1
ThürPAG § 34 b Abs 2
ThürPAG § 35 Abs 1 S 1 Nr 2
ThürPAG § 35 Abs 6
ThürPAG § 35 Abs 7
ThürVerfGHG § 11 Nr 1
ThürVerfGHG § 32
ThürVerfGHG § 33 Abs 3 S 1
ThürVerfGHG § 37 Abs 4 S 1
ThürVerf Art 1 Abs 1
ThürVerf Art 3 Abs 2 iVm Art 6 Abs 1
ThürVerf Art 3 Abs 2 iVm Art 6 Abs 2
ThürVerf Art 7 Abs 1
ThürVerf Art 7 Abs 2 S 2
ThürVerf Art 7 Abs 2 S 3
ThürVerf Art 8 Abs 1
ThürVerf Art 42 Abs 5
ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 1
GG Art 70 Abs 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 7
GG Art 74 Abs 1 Nr 1
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Schlagworte: * Verfassungsbeschwerde
* Änderungsgesetz
* Beschwerdebefugnis
* Darlegungsanforderungen
* Frist
* gesetzgeberisches Unterlassen
* Gesetzgebungskompetenz
* Gefahrenabwehr
* Straftatenverhütung
* Überwachung der Telekommunikation
* Unterbrechung der Telekommunikation
* Wohnraumüberwachung
* heimliche Datenerhebung
* Menschenwürde
* Kernbereich privater Lebensgestaltung
* Richtervorbehalt
* Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
* Normenklarheit
* unbestimmter Rechtsbegriff
* Berufsgeheimnisträger
* verfassungskonforme Auslegung
* Benachrichtigungspflichten
* effektiver Rechtsschutz
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Leitsätze: 1. Befugnisse zur heimlichen Erhebung von Daten müssen klar und bestimmt gefasst werden, weil sie zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ermächtigen. Das Gebot der Normenklarheit ist verletzt, wenn eine Vorschrift die Befugnisse so ausgestaltet, dass die Polizei die Voraussetzungen und die Reichweite ihres Handelns selbst festlegen muss, um ihren verfassungsrechtlichen Schutzauftrag erfüllen zu können.


2. Unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit ist eine Bezugnahme auf einen Katalog von Strafrechtsnormen grundsätzlich keine geeignete Regelungstechnik, um heimliche Datenerhebungen zur Verhütung von Straftaten zu rechtfertigen. Der Charakter der Gefahrenabwehr als Rechtsgüterschutz verlangt, dass Befugnisse zur heimlichen Datenerhebung das geschützte Rechtsgut und den Grad seiner Gefährdung eindeutig erkennen lassen.


3. Der Gesetzgeber hat den Kernbereich privater Lebensgestaltung durch ein umfassendes Erhebungsverbot zu schützen, dessen konkrete Ausgestaltung von der Art der Datenerhebung abhängt. Für alle heimlichen Datenerhebungen ist durch klare und bestimmte Regelungen sicherzustellen, dass im Fall der Verletzung des Kernbereichs die Maßnahme abgebrochen wird und die erlangten Daten gelöscht und nicht verwertet oder verwendet werden. Zu den notwendigen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen gehört auch eine gesetzliche Bestimmung, nach der die Erlangung dieser Daten und ihre Löschung zu dokumentieren sind.


4. Der von einer heimlichen Datenerhebung Betroffene hat einen Anspruch, nachträglich von dem Grundrechtseingriff unterrichtet zu werden. Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung; insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für die Befugnis zur Datenerhebung selbst. Regelungen, nach denen eine Mitteilung zurückgestellt werden oder auf Dauer unterbleiben kann, haben den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu wahren.


Dokument: 09-00019-U-A.pdf - 09-00019-U-A.pdf





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