Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:12/05/2007
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 47/06Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (Volksbegehren)
Titel: Staats- und Verfassungsrecht; Volksbegehren
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Fundstellen: ThürVBl
LKV
2008, 56 ff
2008, 271
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Rechtsquellen: ThürVerf Art 80 Abs 1 Nr 6
ThürVerf Art 82 Abs 2
ThürVerf Art 82 Abs 3
ThürVerf Art 82 Abs 8
ThürVerf Art 93 Abs 2
ThürVerf Art 100 Abs 2
ThürVerfGHG § 11 Nr 6
ThürVerfGHG § 14 Abs 4
ThürVerfGHG § 18 Abs 1
ThürVerfGHG § 49
ThürBVVG § 3 Abs 2
ThürBVVG § 4
ThürBVVG § 6
ThürBVVG § 9
ThürBVVG § 10 Abs 2
ThürBVVG § 11 Abs 2
ThürBVVG § 12 Abs 2
ThürBVVG § 17 Abs 4
ThürBVVG § 19 Abs 2 Satz 1
ThürBVVG § 31
ThürKitaG § 20
Volksgesetzentwurf Art 1 Nr 16
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Schlagworte: * Volksbegehren
* Familienfördergesetz
* Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz
* Thüringer Erziehungsgeldgesetz
* Stiftung Familiensinn
* Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz
* Erziehungsgeld
* "für eine bessere Familienpolitik in Thüringen"
* Elternbeiträge
* Betragsfreiheit
* Haushaltsvorbehalt
* Normenkontrollverfahren
* Volksgesetzgebung
* Beitragssatz
* Deckelung
* Nichtigkeit
* Offizialmaxime
* Vertrauensperson
* Normenkontrolle, vorbeugende, abstrakte
* Prüfungsgegenstand
* Prüfungsumfang
* Prüfungsprogramm
* werdendes Gesetz
* Abgaben
* Gebühren
* Unzulässigkeit
* Teilungsverbot
* Gesamtnichtigkeit
* Abänderbarkeit
* Teilbarkeit
* Abgabenvorbehalt
* Finanzvorbehalt
* Systematik
* formelle Abänderungsmöglichkeit
* materielle Abänderungsmöglichkeit
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Leitsätze: 1. Im Verfahren der vorbeugenden abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 Abs. 2 ThürVerf ist der Verfassungsgerichtshof auch dann, wenn nur gerügt wird, eine einzelne Verfassungsbestimmung sei verletzt, rechtlich gehalten, eine umfassende rechtliche Prüfung vorzunehmen.

2. Beim Begriff „zu Abgaben“ in Art. 82 Abs. 2 ThürVerf ist vom herkömmlichen Abgabenbegriff auszugehen. Er umfasst auch landesgesetzliche Regelungen zu kommunalen Abgaben.

3. „Elternbeiträge“ gem. § 20 ThürKitaG und Art. 1 Nr. 16 des Volksgesetzentwurfs „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ sind Gebühren im Rechtssinn.

4. Die Freistellung von „Elternbeiträgen“ im letzten Jahr vor der Einschulung und die Festschreibung des Finanzierungsanteils der Eltern an den Betriebskosten der Kindertagesstätten sind Regelungen „zu Abgaben“ i.S. des Art. 82 Abs. 2 ThürVerf. Sie verstoßen gegen das Verbot von Volksgesetzen zu Abgaben.

5. Die Teilbarkeit eines Volksgesetzentwurfes in einen unzulässigen und einen davon unabhängigen Teil, der im Volksgesetzgebungsverfahren weiterverfolgt werden kann, setzt voraus, dass Volksgesetzentwürfe abänderbar sind. In Thüringen fehlt es an dem für die „formelle“ Abänderungsmöglichkeit notwendigen Abänderungsverfahren.

6. Ein Volksgesetzentwurf, der zum Teil gegen das Abgabenverbot verstößt, kann aus Gründen des materiellen Verfassungsrechts nicht in einen (unzulässigen) abgabewirksamen und einen (zulässigen) vom Verbot von Volksbegehren „zu Abgaben“ unabhängigen Teil aufgeteilt werden (fehlende „materielle“ Änderungsmöglichkeit), wenn nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, dass die ohne Abgabenregelungen verbleibenden Bestimmungen des Volksgesetzentwurfs in den gemeinsamen Willen der Unterstützer aufgenommen worden sind. Bei verfassungswidrigen Bestimmungen, die für den potentiellen Unterstützerkreis unmittelbar finanziell vorteilhaft sind, ist dies regelmäßig der Fall.


Dokument: 06-00047-U-A.pdf - 06-00047-U-A.pdf





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