Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:09/24/2009
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:2 KO 433/07Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Recht der Landesbeamten (1330)
Titel: Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung
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Fundstellen: ZBR 2011, 141
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Rechtsquellen: 2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 2 Abs 1
2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 4 Abs 1 Satz 1
2.BesÜV (Fassung bis zum 24.11.1997) § 12
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Schlagworte: * Besoldungsansprüche
* ruhegehaltfähiger Zuschuss
* erstmalige Ernennung
* Wechsel der Laufbahngruppe
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Leitsätze: Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung bezieht sich auf die erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis (hier: zum Beamten auf Probe). Spätere statusändernde Akte wie Ernennung und Beförderung innerhalb einer Laufbahn und im Dienste desselben Dienstherrn oder auch die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe werden nicht erfasst.


Dokument: 07-2KO-00433-U-A.pdf - 07-2KO-00433-U-A.pdf





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