Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:06/20/1996
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:2 KO 229/96Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Kommunalwahlrecht (0143)
Titel: Kommunalwahlrecht
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Fundstellen: ThürVGRspr
ThürVBl
LKV
1997, 17 ff
1997, 110 ff
1997, 261 ff
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Rechtsquellen: ThürKWG § 4 Abs 4 Satz 3
ThürKWG § 5
ThürKWG § 7
ThürKWG § 9 Abs 6
ThürKWG § 20 Abs 1
ThürKWG § 22 Abs 1
ThürKWG § 27 Abs 3
ThürKWG § 31
ThürKWG § 32
ThürKWG § 33 Abs 4 Satz 1
ThürKWO § 6 Abs 1
ThürKWO § 9 Abs 1
ThürKWO § 9 Abs 2
ThürKWO § 13
ThürKWO § 28 Abs 2
ThürKWO § 32 Abs 2
ThürKWO § 33
ThürKWO § 34 Abs 2 Satz 1
ThürKWO § 35 Abs 2 Satz 2
ThürKWO § 36
ThürKWO § 52
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 74 Abs 1 Satz 2
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Schlagworte: * Kommunalwahlanfechtung
* Gestaltungsklage eigener Art
* Klagefrist
* Nachtbriefkasten
* öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses
* Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften
* Substantiierungspflicht und Anfechtungsfrist
* pluralistische Besetzung der Wahlvorstände
* Behinderte
* Briefwahl
* Einteilung der Stimmbezirke
* zumutbarer Zeitaufwand für die Stimmabgabe
* Ende der Wahlhandlung
* Ausgestaltung der Wahlzellen
* Wahlzellenbenutzung
* Offenwählen
* Ausnahmen von der Wahlzellenbenutzungspflicht
* wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses
* Änderung der Sitzverteilung
* rechnerische Möglichkeit
* konkrete Eignung
* Lebenserfahrung
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Leitsätze: 1. Gegenstand der gerichtlichen Anfechtung von Kommunalwahlen ist einerseits die Aufhebung der die Wahlanfechtung zurückweisenden rechtsaufsichts-behördlichen Entscheidung und andererseits die Ungültigerklärung der Wahl durch das Gericht selbst. Dabei ist statthafte Klageart eine Gestaltungsklage eigener Art.
2. Die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Erhebung einer Klage ist entsprechend auf die gerichtliche Wahlanfechtung in Form einer Gestaltungsklage eigener Art anzuwenden.
3. Die Anfechtungsfrist des § 31 Abs. 1 ThürKWG beschränkt auch die gerichtliche Prüfung auf die innerhalb dieser Frist vorgebrachten, hinreichend substantiierten Anfechtungsgründe.
4. Behinderte Wähler auf die Möglichkeit der Briefwahl zu verweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Auch aus Verfassungsrecht folgt kein Anspruch auf behindertengerechten Zugang zum Wahllokal.
5. Zeitaufwand für die Stimmabgabe von bis zu 30 Minuten ist zumutbar und stellt keine wesentliche Erschwerung oder gar Vereitelung der Teilnahme an der Wahl dar.
6. Nach dem Ende der Wahlhandlung dürfen nur noch diejenigen Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Wahlraum aufhalten.
7. Anforderungen an die Ausgestaltung von Wahlkabinen, insbesondere an den Sichtschutz, dürfen nicht unverhältnismäßig sein.
8. Wahlkabinen dürfen abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen ausschließlich jeweils nur von einem Wahlberechtigten gleichzeitig zur Stimmabgabe aufgesucht werden.
9. Wahlberechtigte dürfen ihre Stimmen grundsätzlich nur unter Benutzung der Wahlkabinen abgeben; sie können nicht auf den Schutz der Geheimhaltung der Stimmabgabe verzichten.
10. Ausnahmen von der Wahlkabinenpflicht sind nur dann zulässig, wenn sie im Falle den Grundsätzen der geheimen und freien Wahl widerstreitender Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere der der Allgemeinheit der Wahl, zwingend er^forderlich sind, um letztere überhaupt verwirklichen zu können.
11. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen erheblichen Wahlrechtsverstößen und dem Wahlergebnis liegt nur dann vor, wenn nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles eine nach der Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses besteht. Eine rein rechnerische Möglichkeit der Änderung der Sitzverteilung genügt dazu regelmäßig nicht.


Dokument: 96-2KO-00229-U-A.pdf - 96-2KO-00229-U-A.pdf





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