Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Gera
Entsch.-Datum:01/07/2010
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:5 K 757/08 GeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Ausgleichsleistungsrecht (1216)
Titel:
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: AusglLeistG § 1 Abs 1 Satz 1
AusgLeistG § 1 Abs 4
Heimtückegesetz i.d.F.v. 20.12.1934
VO der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten i.d.F.v. 21.03.1933
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Schlagworte: * Ausschluss von Ausgleichsleistunge
* Sondergericht
* Staatsanwalt
* Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
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Leitsätze: Der Leiter der Anklagebehörde bei einem Sondergericht, der an der Vollstreckung unmenschlich harter oder rechtsstaatswidriger Urteile eines Sondergerichts mitgewirkt hat, hat hierdurch gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.


Dokument: 08-5K-00757-U-A.pdf - 08-5K-00757-U-A.pdf




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