Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Gera
Entsch.-Datum:01/20/2004
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:5 K 570/03 GERechtskräftig: ja

Sachgebiet: Kommunale Steuern (1111)
Titel: Kommunale Steuern
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Fundstellen:
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Rechtsquellen:
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Schlagworte:
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Leitsätze: 1. Eine kommunale Steuersatzung, die für "gefährliche Hunde" eine erhöhte Hundesteuer ("Kampfhundesteuer") festlegt und diese "gefährlichen Hunde" abstrakt definiert, kann darüber hinaus aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für bestimmte Rassen von Hunden die Eigenschaft als "gefährlicher Hunde" unwiderleglich vermuten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 11C 8/99 -, BVerwGE 110, 265), soweit nicht kynologisch erwiesen ist, dass die in Rede stehende Hunderasse nicht über eine gesteigerte abstrakte Gefährlichkeit verfügt.
2. Die Erhebung einer "Kampfhundesteuer" in Höhe des Achtfachen der "normalen" Hundesteuer wirkt nicht erdrosselnd.
3. Im Einzelfall kann besonderen Härten durch die im Steuerrecht dafür vorgesehenen Instrumentarien der Stundung (§ 222 AO), des Zahlungsaufschubes (§ 223 AO) oder des Erlasses (§ 227 Abs. 1 AO) in ausreichender Weise begegnet werden.


Dokument: 03-5K-00570-U-A.pdf - 03-5K-00570-U-A.pdf




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