Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Weimar
Entsch.-Datum:03/22/2006
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:1 K 3684/03.WeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Denkmalschutz (0940)
Titel: Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Investorenvertrags zwischen der Denkmalfachbehörde und einem Investor/Bauträger im baurechtlichen Genehmigungsverfahren im Anwendungsbereich des Thüringer Denkmalschutzgesetzes
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: ThürDSchG § 13
ThürDSchG § 24
ThürVwVfG § 54
ThürVwVfG § 56
ThürVwVfG § 59
ThürVwVfG § 44
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Schlagworte: * Grabungsvereinbarung
* Investorenvertrag
* Denkmalschutz
* Gegenleistung
* Pauschalierung
* Unwirksamkeit
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Leitsätze: Der denkmalschutzrechtliche Investorenvertrag ist ein subordinantionsrechtlicher Austauschvertrag.

Die Möglichkeit einer sachbezogenen Pauschalierung von Geldzahlungen des Investoren als Gegenleistung für Leistungen der Denkmalfachbehörde findet ihre Grenze, wenn die Gegenleistung zu einer "formularmäßig standardisierten Abgabe" wird, die von der Behörde "nach Belieben" verwendet werden kann. Die Vereinbarung eines pauschalierten Kostenrahmens in einem denkmalrechtlichen Investorenvertrag ist danach unter den folgenden vier Mindestvoraussetzungen nicht zu beanstanden: Erstens, die pauschalierte Geldzahlung des Investors muss zumindest auf einer an Erfahrungswerten der Denkmalfachbehörde orientierten Kostenschätzung beruht. Zweitens, der ausgewiesene Geldbetrag muss erkennbar als Leistungsobergrenze für die zumindest nach den Kostengruppen im Sinne des § 13 Abs. 3 ThürDSchG beschriebenen Leistungen der Behörde festgelegt worden sein. Drittens, die konkrete Abrechnung der tatsächlichen Aufwendungen muss die Möglichkeit einer Erstattung zu Gunsten des Veranlassers vorsehen. Viertens, im Rahmen des Vertragsvollzugs, spätestens mit der entspreöchenden Schlussrechnung, muss jeder der vertraglich vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Maßnahmen der Behörde Aufwendungen in konkreter Höhe zugeordnet werden können.


Dokument: 03-1K-03684-U-A.pdf - 03-1K-03684-U-A.pdf




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