Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Meiningen
Entsch.-Datum:12/07/2007
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:2 K 572/07 MeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Kommunalrecht (0140)
Titel: Kommunalrecht
hier Zulassung eines Bürgerbegehrens
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: ThürKO § 17
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Schlagworte: * Bürgerbegehren
* Zulassung
* Teil
* Nachbesserung
* Nachholung
* Antragsteller
* weitere Bürger
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Leitsätze: 1. Die Vorschriften über das Bürgerbegehren sind „bürgerbegehrensfreundlich“ auszulegen. Es kann nicht Aufgabe der Verwaltung sein, dieses Recht der Bürger mehr als absolut unumgänglich einzuschränken.
2. Aus der Bezeichnung einer Person als einziger von mehreren Unterzeichnern eines Antrags auf Bürgerbegehren im Briefkopf mit voller Anschrift ist zweifellos zu entnehmen, dass sie Antragsteller im Sinn des § 17 Abs. 3 Satz 5 ThürKO ist.
3. Nach § 17 Abs. 3 Satz 5 ThürKO müssen neben dem Antragsteller genau zwei weitere Bürger, nicht mehr und nicht weniger, benannt werden; andernfalls kann das Bürgerbegehren nicht zugelassen werden.

4. Wird ein Antrag gestellt, dessen Ziel erkennbar ist und aus dem sich ergibt, wer für das Zulassungsverfahren Ansprechpartner und Adressat möglicher behördlicher Verfügungen sein kann, der Antrag also sachgerecht behandelt werden kann, hat die Gemeinde auf mögliche Formfehler, aber auch inhaltliche Bedenken hinzuweisen und eine Frist einzuräumen, die es ihr ermöglicht, ihrerseits noch fristgerecht über die Zulassung zu entscheiden. Die zeitliche Grenze für eine solche Nachbesserung ist deshalb nur durch die Entscheidungsfrist von 4 Wochen über die Zulassung gesetzt. Wird ein Fehler so frühzeitig berichtigt, dass die Gemeindeverwaltung noch rechtzeitig über die Zulassung entscheiden kann, ist eine Berichtigung zulässig.

5. Neben dem Antragsteller und den zwei weiteren Vertretern können bis zu drei Stellvertreter benannt werden. Das kann so geschehen, dass den zuerst genannten jeweils ein Stellvertreter zugeordnet wird oder dass die Stellvertreter bei Ausscheiden einer der drei genannten Personen in einer bestimmten Reihenfolge nachrücken. Geschieht das nicht, kann eine Auslegung in der Weise erfolgen, dass die benannten Stellvertreter in der Reihenfolge nachrücken sollen, in der sie in dem Schreiben benannt sind.

6. Betrifft der Beschluss eines Gemeinderates einen abgeschlossenen Vorgang wie die Ermächtigung zum Anschluss eines Vertrages, ist dieser abgeschlossen worden, ohne dass eine Kündigung vorgesehen ist, und hat er auch rechtliche Wirkungen, kann der Beschluss nicht durch rückwirkende Aufhebung gleichsam ungeschehen gemacht werden (vgl. OVG NRW, U. v. 04.04.2006, NVwZ-RR 2007, 625).

7. Bezieht sich ein Bürgerbegehren auf mehrere Gegenstände, hier die Aufhebung mehrerer Stadtratsbeschlüsse, kann es auch nur für einen Teil der Gegenstände zugelassen werden, wenn sie nicht so miteinander verbunden sind, dass die Trennung materiell nicht möglich ist. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass die nach § 17 Abs. 2 Satz 3 ThürKO notwendigen Bestandteile des Antrags (Begründung und Kostendeckungsvorschlag) für den zugelassenen Teil noch zutreffen.


Dokument: 07-2K-00572-U-A.pdf - 07-2K-00572-U-A.pdf




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