Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Meiningen
Entsch.-Datum:01/25/2006
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:5 E 386/05 MeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht (0920)
Titel: Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: GG Art 28 Abs 2 Satz 1
VwGO § 42 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 3
VwGO § 80 Abs 5 Satz 1
VwGO § 80 Abs 6
VwGO § 80 a Abs 3 Satz 2
BauGB § 35 Abs 1
BauGB § 35 Abs 3 Satz 1 Nrn 3 bis 5
BauGB § 35 Abs 3 Satz 2
BauGB § 36
BauGB § 212 a
BNatSchG § 1
BNatSchG § 2
ThürBO § 69 Abs 1
ThürBO § 69 Abs 3
ThürBO § 69 Abs 4
ThürBO § 77
ThürDSchG § 2
ThürDSchG § 13 Abs 1 Nr 2
ThürDSchG § 13 Abs 2 Satz 2
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Schlagworte: * Windkraftanlagen
* Einvernehmen
* Gemeinde
* Planungshoheit
* Ersetzung
* Windenergie
* Privilegierung
* Raumbedeutsamkeit
* Planänderung
* Erschließung
* Lärmimmissionen
* Schattenwurf
* TA-Lärm
* Naturschutz
* Naturpark Thüringer Wald
* Fledermaushabitat
* Denkmalschutz
* Wartburg
* Weltkulturerbe
* UNESCO
* Umgebungsschutz
* Sichtbeziehungen
* Tourismus
* Landschaftsbild
* Verunstaltung
* Fernwirkung
* Regionaler Raumordnungsplan
* Abwägungsfehler
* Mindestabstände
* Interessenabwägung
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Leitsätze: 1. Für eine Windkraftanlage kann als Mindestanforderung an die wegemäßige Erschließung auch ein Feldweg ausreichend sein. Es kommt für die Frage der Erschließung nicht auf die Anforderungen an die Erreichbarkeit während der Bauphase an.
2. In den nur auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Eilverfahren ist in der Regel kein Raum für die inzidente Kontrolle von Regionalplanungen. Allerdings kann das Gericht in Anbetracht der weit reichenden Folgen einer "vorzeitigen" Ausnutzung einer Baugenehmigung vor offenkundigen oder hinreichend wahrscheinlichen Fehlern einer Planung nicht die Augen verschließen und gleichwohl - gewissermaßen unbesehen - die Gültigkeit der Planung unterstellen.
3. Nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB stehen öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Von einer solchen hinreichenden Abwägung ist nicht auszugehen, wenn Umstände nach Erlass des Raumordnungsplans eingetreten sind. Eine ausreichende Abwägung der Belange dürfte auch zu verneinen sein, wenn der Planungsgeber von Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von maximal 60 m bis 65 m ausgegangen ist und die Anlagen mittlerweile auf Grund der technischen Entwicklung wesentlich höher sind.
4. Ein Bauherr muss im Rahmen seiner wirtschaftlichen Dispositionen in Betracht ziehen, dass die Baugenehmigung im Falle der Einlegung dagegen gerichteter Rechtsbehelfe unter Umständen erst nach Eintritt der Bestandskraft ausgenutzt werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn es bereits vor Erteilung der Baugenehmigung auf Grund der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nicht von vornherein ausgeschlossen erschien, dass die Baugenehmigung angefochten und gegebenenfalls ihre Vollziehbarkeit ausgesetzt wird.
5. Zwar besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Förderung von Windenergie als regenerative Energieform zum Schutz des Weltklimas. Eine Bevorzugung von Windenergieanlagen ist jedoch nur für solche Standorte gerechtfertigt, an denen diese nicht andere, höhergewichtige öffentliche Belange beeinträchtigen.


Dokument: 05-5E-00386-B-A.pdf - 05-5E-00386-B-A.pdf




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