Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:05/03/2019
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:3 KO 620/18Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/ kommunalen Gebietskörperschaften (0141)
Titel: Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften
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Fundstellen: DÖV
ThürVBl
ThürVGRspr
2020, 336 f
2020, 213 ff
2020, 118 ff
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Rechtsquellen: VwGO § 43 Abs 1
ThürKO § 24 Abs 2
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Schlagworte: * Gemeinderatsmitglied* Verpflichtung durch Handschlag
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Leitsätze: Die in § 24 Abs. 2 ThürKO ausdrücklich formulierte Amtspflicht des Bürgermeisters, die neugewählten Gemeinderatsmitglieder formell durch Handschlag zu verpflichten, steht nicht unter dem Vorbehalt einer subjektiv empfundenen inneren Bereitschaft.
Dies gilt unabhängig davon, dass der Handschlag nicht konstitutiv für die Begründung des Amtes des Gemeinderatsmitgliedes ist.


Dokument: 18-3KO-00620-U-A.pdf - 18-3KO-00620-U-A.pdf





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