Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:11/28/2002
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:4 N 563/02Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Abgabenrecht - ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen - ohne hochschulrechtliche Abgaben - ohne Sondernutzung (1100)
Titel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der Verbandssatzung eines überörtlichen Fernwasserzweckverbands
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Fundstellen: AbfallR 2003, 97
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Rechtsquellen: VwGO § 47 Abs 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs 6
ThürKGG § 36 Abs 1 Satz 1
ThürKGG § 38 Abs 2
ThürKO § 66
ThürKO § 71 Abs 1
ThürKO § 73 Abs 1
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Schlagworte: * Normenkontrolle
* einstweilige Anordnung
* Folgenabwägung
* Rechtsverletzung
* Zweckverband
* Verbandssatzung
* Satzungsänderung
* Bestimmtheit
* Auslegung
* unbestimmter Rechtsbegriff
* Aufgabenerfüllung
* Beteiligung
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Leitsätze: 1. Über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 47 Abs. 6 VwGO grundsätzlich im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei bleiben die Gründe, die für die Ungültigkeit der angefochtenen Norm geltend gemacht werden, regelmäßig außer Betracht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann als Bestandteil der Folgenabwägung in die Bewertung einzubeziehen, wenn sich schon bei summarischer Prüfung im Anordnungsverfahren erweist, dass der Normenkontrollantrag unzuläassig, offensichtlich unbegründet oder offensichtlich begründet ist.

2. Im Übrigen Einzelfall, in dem ein Zweckverband, der Mitglied eines überörtlichen Fernwasserzweckverbands ist, die vorläufige Außerkraftsetzung einer Änderung der Verbandssatzung des Fernwasserzweckverbands begehrt, um dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu verhindern.


Dokument: 02-4N-00563-B-A.pdf - 02-4N-00563-B-A.pdf




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