Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Meiningen
Entsch.-Datum:09/14/1999
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:8 V 441/99.MeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Sonstiges (1700)
Titel: Sonstiges
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: ThürVwZVG § 49
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Schlagworte: * Vollstreckung von Verwaltungsakten* Ersatzzwangshaft als Vollstreckungsmittel
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Leitsätze: Die für die Anordnung der Ersatzzwangshaft erforderliche Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes ist dann gegeben, wenn die Beitreibung trotz intensiver Bemühungen der Behörde erfolglos geblieben oder der Vollstreckungsschuldner zahlungsunfähig ist. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit setzt nicht unbedingt die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung voraus, es müssen jedoch intensive Bemühungen des Vollstreckungsgläubigers notfalls zur zwangsweisen Beitreibung des Zwangsgeldes (z. B. durch den Gerichtsvollzieher) ergriffen worden sein.


Dokument: 99-8V-00441-B-A.pdf - 99-8V-00441-B-A.pdf




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