Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:02/16/2022
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:3 EO 305/20Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Lebensmittelrecht (0541)
Titel: Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
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Fundstellen: ThürVGRspr 2022, 91 ff
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Rechtsquellen: LFBG § 40 Abs 1a
VIG § 2 Abs 1 S 1
VIG § 2 Abs 4
VIG § 3 S 1 Nr 2 Buchst c
VIG § 3 S 5 Nr 1
VIG § 4 Abs 1 S 2
VIG § 4 Abs 4 S 1
VIG § 5 Abs 4 S 1
VIG § 6 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a
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Schlagworte: * Verbraucherinformation
* Informationsanspruch
* Bestimmtheit
* Foodwatch
* Topf secret
* Rechtsmissbrauch
* Jedermannsrecht
* Feststellung nicht zulässiger Abweichung
* Ausschlussgrund
* Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
* Subsidiarität
* amtliche Verbraucherinfomation
* Art und Weise der Informierung
* Interessensabwägung
* Vorwegnahme der Hauptsache
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Leitsätze: Dem Erfordernis eines hinreichend bestimmten Antrags im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist im Interesse eines möglichst ungehinderten Zugangs zu Verbraucherinformationen - soweit ein Betrieb in Rede steht - durch die Angabe des Unternehmens, des Zeitraums für den Auskunft begehrt wird und der Art der Information genügt.

Der Einwand des Unternehmers, der die Information nach dem VIG begehrende Antragsteller agiere lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne für „foodwatch“ und es sei mit einer Veröffentlichung der ihm übermittelten Informationen auf der Internet-Plattform „Topf Secret“ zu rechnen, führt nicht auf eine Unzulässigkeit der Antragstellung wegen Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG.

Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG ist gegenüber der Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB nicht subsidiär.

Die Forderung, die nach dem VIG angeforderten Informationen seien vorrangig mündlich zu gewähren, findet im Gesetz keine Grundlage und widerspricht der gesetzgeberischen Intention des VIG.

Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Verbraucher generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 13).


Dokument: 20-3EO-00305-B-A.pdf - 20-3EO-00305-B-A.pdf





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