Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Gera
Entsch.-Datum:05/06/2004
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:5 E 71/04 GERechtskräftig: ja

Sachgebiet: Ausbaubeiträge (1132)
Titel: Ausbaubeiträge
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
VwGO § 80 Abs 4
VwGO § 80 Abs 6
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Schlagworte: * Festsetzungsbescheid
* Leistungsbescheid
* Anforderung
* öffentliche Abgaben
* aufschiebende Wirkung
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Leitsätze: 1. Der Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid, der die Höhe einer öffentlichen Abgabe feststellt, hat aufschiebende Wirkung.
2. Der Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid, der einen Beitrag festsetzt, hindert wegen seiner aufschiebenden Wirkung den Erlass eines Leistungsbescheides.


Dokument: 04-5E-00071-B-A.pdf - 04-5E-00071-B-A.pdf




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