Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Meiningen
Entsch.-Datum:12/19/2005
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:1 K 746/99.MeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Erschließungsbeiträge (1131)
Titel: Zu den Voraussetzungen unter denen Erschließungsanlagen i.S.v. § 242 Abs. 9 BauGB (bzw. § 246a Abs. 4 BauGB i.d.F. v. 22.04 1993) vor dem Wirksamwerden des Beitritts als " bereits hergestellt" gelten.
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: GG Art 20 Abs 3
BauGB § 127 Abs 1
BauGB § 127 Abs 2 Nr 1
BauGB § 242 Abs 9 Satz 1
BauGB § 242 Abs 9 Satz 2
BauGB § 246a Abs 4 idFv 22.04.1993
KomVerfG § 23 Abs 3 idFv 17.05.1990
VKO § 5 Abs 5 idFv 24.07.1992
ThürKO § 1 Abs 4 Satz 2
ThürKO § 21 Abs 1 Satz 1
ThürKAG § 2 Abs 5
ThürKAG § 7 Abs 3 Satz 1
ThürBekVO § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 3
ThürBekVO § 2 Abs 1 Satz 4 Nr 4
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Schlagworte: * Beitrittsgebiet
* Beitrag
* Beitragsrecht
* Bau
* Ausbau
* Anbau
* Ausbaubeitrag
* Ausbaubeitragsrecht
* Erschließung
* Erschließungsbeitrag
* Erschließungsbeitragsrecht
* Satzung
* fehlerhaft
* nichtig
* bekanntmachen
* Bekanntmachung
* verkünden
* Verkündung
* Verkündungsgebot
* veröffentlichen
* Veröffentlichung
* Form
* Formerfordernis
* Amtsblatt
* Herausgeber
* Bezug
* Bezugsmöglichkeit
* Einzelbezug
* Ausfertigung
* Vermerk
* Ausfertigungsvermerk
* Maßnahme
* Anlage
* Verkehrsanlage
* Erschließungsanlage
* selbständige
* Straße
* Weg
* Platz
* öffentlich
* Straßenbau
* herstellen
* fertigstellen
* Herstellung
* Fertigstellung
* erstmalige
* erweitern
* Erweiterung
* verbessern
* Verbesserung
* Programm
* Ausbauprogramm
* technisches
* Gepflogenheiten
* Ausbaugepflogenheiten
* Anbau
* örtliche
* Betrachtung
* Betrachtungsweise
* natürliche
* Ort
* Ortsteil
* Erscheinung
* Erscheinungsbild
* Einheit
* optische
* Teileinheit
* Bedeutung
* Verkehrsbedeutung
* Entwicklung
* geschichtliche
* historische
* Straßentyp
* Straßenkategorie
* differenzieren
* Differenzierung
* klassifizieren
* Klassifizierung
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Leitsätze: 1. Was unter einer "Anlage" i.S.v. § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB zu verstehen ist, bestimmt sich nach § 127 BauGB.

2. Bei der Prüfung des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB ist primär festzustellen, ob die Anlage einem "technischen Ausbauprogramm" entspricht; den "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" kommt nur subsidiäre Bedeutung als Auffangregelung zu, wenn ein Ausbauprogramm nicht aufgefunden werden kann oder der Ausbau nicht entsprechend dem Programm (sogen. Minderausbau) erfolgt ist.

3. Der Begriff "technisches Ausbauprogramm" ist im erschließungsrechtlichen Sinne zu verstehen und umfasst daher die bautechnische Ausgestaltung der Teileinrichtungen, wie etwa die Art der Befestigung der Fahrbahn, ohne dass es darauf ankommt, wer diesen Ausbauplan erstellt hat, in welcher Form er aufgestellt wurde oder ob er sich aus Beschlussprotokollen, Aktenvermerken, Verträgen Anweisungen oder sonstigen Vorgaben an die maßgeblichen Stellen ergibt.

4. Das Merkmal der "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" knüpft an die Ausbaugepflogenheiten in einem ganzen Ort, also einer Gemeinde oder Stadt, an, ohne dass es auf eine Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen (z.B. Anlieger- oder Hauptverkehrsstraßen) oder historischen Besonderheiten ankommt. Eine Beschränkung des zu betrachtenden Umgriffs - "örtliche" - auf einzelne, wie auch immer abgrenzbare (Orts-/Stadt-)Teile oder eines eine "optische Einheit bildenden Gebietes" einer Gemeinde ist nicht vorzunehmen.

5. Ob eine Einrichtung den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend "fertig gestellt", also i.S.d. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB "hergestellt" war, erfordert einen Vergleich des Ausbauzustandes dieser Einrichtung am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand entsprechender Einrichtungen im gesamten Gebiet der betreffenden Gemeinde in ihrem Bestand am 02.10.1990. Die zu ermittelnden Ausbauzustände sind in ein Verhältnis zu setzen; überwiegt ein bestimmter Ausbauzustand, gibt er den maßgeblichen durchschnittlichen Ausbauszustand in der Gemeinde wieder.

6. Die Anforderungen, die § 2 Abs. 1 ThürBekVO an ein Amtsblatt stellt, sind zwingend zu beachtende Formvorschriften, bei deren Nichteinhaltung kein Amtsblatt im Sinne dieser Regelung vorliegt mit der Folge, dass keine wirksame Bekanntmachung einer Satzung erfolgen kann (ThürOVG, U. v. 01.10.2002, Az.: 4 N 771/01).

7. Das eine Satzung zwingend auszufertigen ist, folgt als Grundvoraussetzung des Rechtssetzungverfahrens bei fehlenden landesrechtlichen Regelungen unmittelbar aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, B. v. 24.05.1989, Az.: 4 NB 10/89).


Dokument: 99-1K-00746-U-A.pdf - 99-1K-00746-U-A.pdf




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