Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:11/28/1997
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:2 ZEO 207/97Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Sparkassenrecht (0150)
Titel: Sparkassenrecht
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Fundstellen: ThürVGRspr 1998, 3 f
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Rechtsquellen: GG Art 28 Abs 2
VwGO § 42 Abs 2
ThürSpkG § 3
ThürSpkG § 16
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Schlagworte: * Sparkasse
* Verwaltungsrat
* Vorstand
* Bestellung
* Rücknahme der Bestellung
* Gewährträger
* Vorschlagsrecht
* Vetorecht
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Leitsätze: 1. Nach § 16 ThürSpkG hat der Gewährträger einer Sparkasse zwar ein Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse, aber kein Vetorecht bei der Rücknahme der Bestellung. Mitwirkungsbefugnisse des Gewährträgers einer Sparkasse bei der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern ergeben sich auch nicht aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
2. Allein der Verwaltungsrat entscheidet über die Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern; allerdings bedarf er für die Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
3. Da die Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern die Rechte des Gewährträgers nicht berührt, fehlt diesem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Klage- bzw. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).


Dokument: 97-2ZEO-00207-B-A.pdf - 97-2ZEO-00207-B-A.pdf




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