Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:09/16/2008
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:2 EO 490/08Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Kommunalrecht (0140)
Titel: Begrenzung des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages
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Fundstellen: DVBl
DÖV
LKV
NVwZ-RR
ThürVBl
ThürVGRspr
2009, 261
2009, 256
2009, 139 ff
2009, 274
2009, 126 ff
2010, 5 ff
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Rechtsquellen: GG Art 21 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
PartG § 5 Abs 1 S 1
Benutzungssatzung
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Schlagworte: * öffentliche Einrichtung
* Stadthalle
* Zweck
* Satzung
* Satzungsänderung
* Zulassungsantrag
* Nutzungsrecht
* Zulassungsanspruch
* politische Partei
* Bundesparteitag
* Satzungsänderung
* Gleichbehandlung
* intertemporales Verwaltungsrecht
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Leitsätze: 1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird.

2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann.


Dokument: 08-2EO-00490-B-A.pdf - 08-2EO-00490-B-A.pdf





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