Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:12/08/2009
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:3 EO 593/09Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Lotterierecht (0570)
Titel: Lotterierecht
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Fundstellen: DÖV
ThürVBl
ThürVGRspr
2010, 449
2010, 205 ff
2012, 22 ff
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Rechtsquellen: VwGO § 80 Abs 5
GlüStV § 4 Abs 1
GlüStV § 9 Abs 1
GlüStV § 10 Abs 2
GlüStV § 10 Abs 5
ThürGlüG § 2 Abs 1
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Schlagworte: * Sportwetten
* Sportwettenmonopol
* Sportwettenvermittlung
* Untersagung
* sofortige Vollziehung
* Sofortvollzug
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Leitsätze: Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. das sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -; BVerfGE 115, 276; Juris), unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf, sind nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags - GlüStV - und des Thüringer Glücksspielgesetzes - ThürGlüG - zum 1. Januar 2008 mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen erfüllt.

Auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht bestehen nach vorläufiger Prüfung keine solchen Bedenken gegen das staatliche Wettmonopol, die es geböten, einem privaten Wettvermittler vorläufigen Rechtsschutz gegen Verfügungen zu gewähren, durch die die Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.


Dokument: 09-3EO-00593-B-A.pdf - 09-3EO-00593-B-A.pdf





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