Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:06/04/2018
Entsch.-Typ:URTEILHerkunftsland: SYRIEN (SYR)
Aktenzeichen:3 KO 163/18Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Asylrecht (1810)
Titel: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien ausgereisten, faktisch militärdienstpflichtigen Reservisten
-
Fundstellen: ThürVGRspr 2019, 161 ff
-
Rechtsquellen: AsylG § 3 Abs 1
AsylG § 3a Abs 1
AsylG § 3a Abs 2
AsylG § 3a Abs 3
AsylG § 3b Abs 2
-
Schlagworte:
-
Leitsätze: Ein für die Flüchtlingsanerkennung relevanter Nachfluchtgrund (§ 28 Abs. 1a AsylG) ergibt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht schon allein aufgrund dessen, dass ein Asylantragsteller (illegal) aus Syrien ausgereist ist, im westlichen Ausland einen Asylantrag gestellt und dort einen längeren Aufenthalt gehabt hat.
Für einen Asylantragsteller der als Reservist der Militärdienstpflicht seines Herkunftslandes unterlag ergibt sich allerdings eine begründete Furcht vor Verfolgung, weil er sich - ohne den Militärdienst nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu verweigern - mit seiner (illegalen) Ausreise und Flucht aus Syrien (unerlaubt) dem Militärdienst entzogen hat und es beachtlich wahrscheinlich ist, dass das syrische Regime ihm aufgrund dieses Verhaltens eine regimefeindliche Gesinnung zuschreibt und er aufgrund dessen im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr mit Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG zu rechnen hat.
Ein Asylantragsteller unterliegt mit 43 Lebensjahren zwar formal nicht mehr der Militärdienstpflicht, welche - nach der wohl fortgeltenden Gesetzeslage in Syrien - mit dem 42. Lebensjahr endet. Gleichwohl unterliegt er dieser faktisch nach wie vor, da die Militärdienstpflicht - aufgrund des hohen Bedarfs der syrischen Streitkräfte bzw. seit Mitte 2016 durch eine interne Verwaltungsanordnung - faktisch über das 42. Lebensjahr hinaus verlängert wurde, so dass jeder Mann in einem im weitesten Sinne wehrfähigen Alter, jedenfalls aber Reservisten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bis zum 50. bzw. 52. bzw. - abhängig vom Bildungsstand - bis zum 54. Lebensjahr eingezogen werden können.
Fallgestaltungen von Militärdienstverweigerung oder von Militärdienstentzug, welche nicht dem engen Begriff der Militärdienstverweigerung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG entsprechen, sind flüchtlingsrechtlich nicht unbeachtlich.


Dokument: 18-3KO-00163-U-A.pdf - 18-3KO-00163-U-A.pdf





-