Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Weimar
Entsch.-Datum:03/01/2007
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:2 K 1187/06 WeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Ordnungsrecht (0520)
Titel: Abschleppen eines Fahrzeuges auf einem Kurzzeitparkplatz bei fehlender Verwendung einer vorgeschriebenen Parkscheibe
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: StVO § 41
StVO § 42
ThürVwVZG § 43
ThürVwVZG § 44
ThürVwVZG § 46
ThürVwVZG § 50
ThürVwZVGKostO § 5
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Schlagworte: * Abschleppen
* Behinderung
* Ersatzvornahme
* Funktionsbeeinträchtigung
* konkret
* Kosten
* Kurzzeitparkplatz
* Parkscheibe
* Parkzeitüberschreitung
* potentiell
* Überschreitung
* Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Leitsätze: Das Parken auf einem Kurzzeitparkplatz ohne Verwendung der vorgeschriebenen Parkscheibe rechtfertigt auch unter BerücksichtigungdesVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Abschleppen des Fahrzeuges im Wege der Ersatzvornahme.
Ausreichend ist inswoweit die potentielle Funktionsbeeinträchtigung des Kurzzeitparkplatzes, auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kommt es nicht an.


Dokument: 06-2K-01187-U-A.pdf - 06-2K-01187-U-A.pdf




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