Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:10/05/1999
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:1 EO 698/99Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht (0920)
Titel: Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
-
Fundstellen: DÖV
ThürVBl
ThürVGRspr
BauR
NVwZ-RR
VwRR MO
2000, 433
2000, 132 ff
2000, 84 ff
2000, 869 ff
2000, 350 ff
2000, 272 ff
-
Rechtsquellen: BauGB § 34 Abs 1
ThürBO § 6 Abs 1 Satz 1
ThürBO § 6 Abs 2
ThürBO § 6 Abs 5
ThürBO § 6 Abs 6
ThürBO § 6 Abs 15 Satz 1 Nr 2
ThürBO § 7 Abs 1
ThürBO § 49 Abs 11 Satz 1
ThürBO § 68 Abs 1
-
Schlagworte: * Nachbar
* Nachbarwiderspruch
* Einfügen
* nähere Umgebung
* Rücksichtnahmegebot
* Zumutbarkeit
* Baumasse
* Höhe
* erdrückende Wirkung
* Einsichtnahme
* Balkon
* Abstandsfläche
* Abstandsflächentiefe
* Schmalseitenprivileg
* Verbrauch
* Außenwand
* Abweichung
* Gestaltung des Straßenbildes
* städtebauliche Gründe
* Grundstücksbezug
* besondere Grundstückssituation
* unzulässige Rechtsausübung
* nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
* vergleichende Betrachtung
* Baulast
* Stellplätze
* Garagen
* Tiefgarage
* Lärm
* Abgase
-
Leitsätze: 1. Wenn der Bauherr für mehr als zwei Außenwände eines Gebäudes das sog. Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 ThürBO in Anspruch nimmt, kann jeder der davon betroffenen Nachbarn sich auf die Verletzung dieser Vorschrift berufen.
Nichts anderes gilt dann, wenn der Bauherr für mehr als zwei Außenwände seines Gebäudes die volle Abstandsfläche deshalb nicht einhält, weil ihm für eine dritte Gebäudeseite rechtswidrig eine Abweichung gewährt worden ist. Hier muß sich der Bauherr so behandeln lassen, als habe er zu Unrecht für mehr als zwei Außenwände das Schmalseitenprivileg in Anspruch genommen.
2. Dem Nachbarn ist die Berufung auf die Verletzung der Abstandsvorschriften des § 6 ThürBO verwehrt, wenn sein Gebäude den nach dem heutigen Recht erforderlichen Abstand zur Grenze des Baugrundstücks in vergleichbarem Umfang nicht einhält. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gebäude des Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet worden ist.
3. Für die vergleichende Betrachtung, in welchem Umfang das Grundstück des anderen für die Abstandsflächen des eigenen Gebäudes in Anspruch genommen wird, kann es auch darauf ankommen, ob der Nachbar für die zur Grenze des Baugrundstücks hin ausgerichtete Gebäudeaußenwand nach heutigem Recht das sog. Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen könnte, oder ob dieses schon für andere Außenwände "verbraucht" ist.


Dokument: 99-1EO-00698-B-A.pdf - 99-1EO-00698-B-A.pdf





-