Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:01/26/2022
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:3 EO 309/20Rechtskräftig: nein

Sachgebiet: Lebensmittelrecht (0541)
Titel: Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
-
Fundstellen:
-
Rechtsquellen: LFBG § 40 Abs 1 a
VIG § 2 Abs 1 S 1
VIG § 2 Abs 4
VIG § 3 S 1 Nr 2 Buchst c
VIG § 3 S 5 Nr 1
VIG § 4 Abs 1 S 2
VIG § 4 Abs 4 S 1
VIG § 5 Abs 4 S 1
VIG § 6 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
VwGO § 80a
-
Schlagworte: * Verbraucherinformation
* Informationsanspruch
* Foodwatch
* Topf secret
* Rechtsmissbrauch
* Jedermannsrecht
* Feststellung nicht zulässiger Abweichung
* Ausschlussgrund
* Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
* Subsidiarität
* amtliche Verbraucherinformation
* Interessensabwägung
* Vorwegnahme der Hauptsache
-
Leitsätze: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den jedermann zustehenden Infornationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41 53).

Der Einwand des Unternehmers, der die Information nach dem VIG begehrende Antragsteller agiere lediglich im Rahmen einer politischen Kampagne für „foodwatch“ und es sei mit einer Veröffentlichung der ihm übermittelten Informationen auf der Internet-Plattform „Topf Secret“ zu rechnen, führt nicht auf eine Unzulässigkeit der Antragstellung wegen Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG.

Für die Feststellung nicht zulässiger Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (im Anschlus an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 32).

Die rechtliche Subsumtion wird in Form einer juristisch-wertenden Einordnung der tatsächlichen Feststellungen bei der Kontrolle jedenfalls dann hinreichend aktenkundig ausgewiesen, wenn eine Rechtsgrundlage hinsichtlich der einzelnen jeweils als Verstoß gekennzeichneten Beanstandungen im Rahmen einer Betriebskontrolle benannt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 2. November 2021 - 3 EO 280/20 - juris Rn. 49 f.). Der aktenkundige Nachweis der rechtlichen Würdigung kann aber auch in anderer Weise erbracht werden, soweit diese erkennen lässt, dass es sich um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handelt.

Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG ist gegenüber der Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB nicht subsidiär.

Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Verbraucher generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 13).


Dokument: 20-3EO-00309-B-A.pdf - 20-3EO-00309-B-A.pdf





-