Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Weimar
Entsch.-Datum:02/02/2012
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:4 E 1055/11 WeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Beförderungen (1332)
Titel: Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf einem "höherwertigen" Dienstposten bei gebündelt bewerteten Dienstposten
-
Fundstellen:
-
Rechtsquellen: GG Art 33 Abs 2
GG Art 33 Abs 5
VwGO § 123 Abs 1
BBesG § 18
BBesG § 25
ThürBesG § 16
ThürBesG § 22
ThürBG § 26
-
Schlagworte: * Anordnungsgrund
* Dienstpostenbewertung
* gebündelte Dienstposten
* Leistungsgrundsatz
* Ranglistenbeförderung
-
Leitsätze: 1. Das Fehlen einer den §§ 16 Abs. 1, 22 ThürBesG entsprechenden Dienstpostenbewertung führt zur
Rechtswidrigkeit der gleichwohl beabsichtigten Beförderung.

2. Auf einem gebündelt bewerteten Dienstposten, der für den Dienstposteninhaber amtsangemessen ist,
kann eine nach § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ThürBG vorausgesetzte vorherige Erprobung auf einem "höherwertigen" Dienstposten nicht erfolgen.


Dokument: 11-4E-01055-B-A.pdf - 11-4E-01055-B-A.pdf




-