Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:OVG Weimar
Entsch.-Datum:09/24/2007
Entsch.-Typ:BESCHLUSS
Aktenzeichen:2 EO 581/06Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: Beförderungen (1332)
Titel: Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates (Besoldungsgruppe A 16); Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen
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Fundstellen: DVBl
ZBR
ThürVBl
2008, 469
2008, 281
2008, 231 ff
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Rechtsquellen: GG Art 33 Abs 2
ThürBG § 29
ThürBG § 8 Abs 2
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Schlagworte: * Beamtenrecht
* Konkurrentenstreit
* Bewerbungsverfahrensanspruch
* Beurteilung
* Vergleichbarkeit
* Beurteilungszeitraum
* Nachschieben von Gründen
* Neubegründung
* Topfwirtschaft
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Leitsätze: Der Bewerbungsverfahrensanspruch kann bei einer Auswahlentscheidung verletzt sein, der Beurteilungen der Bewerber mit erheblich abweichenden Beurteilungszeiträumen zu Grunde liegen, wenn die Konkurrenten im Übrigen den gleichen Status innehatten und auch vergleichbar beschäftigt waren.

Der Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes beschränkt die Möglichkeit, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Auswahlentscheidung im wesentlichen neu zu begründen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -).


Dokument: 06-2EO-00581-B-A.pdf - 06-2EO-00581-B-A.pdf





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