Rechtsprechungsdatenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Gericht:VerfGH Weimar
Entsch.-Datum:12/16/1998
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:VerfGH 20/95Rechtskräftig: ja

Sachgebiet: (Abstrakte Normenkontrolle)
Titel: Abstrakte Normenkontrolle
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Fundstellen: DVBl
ThürVBl
NVwZ-RR
DÖV
LVerfGE
1999, 800
1999, 800
1999, 282
1999, 394
Band 9, 413
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Rechtsquellen: GG Art 28 Abs 1
GG Art 48 Abs 3
GG Art 100 Abs 1
ThürVerf Art 54 Abs 1
ThürVerf Art 54 Abs 2
ThürVerf Art 54 Abs 4
ThürAbgG § 5
ThürAbgG § 6
ThürAbgG § 13
ThürAbgG § 14
ThürAbgG § 26
WährG § 3
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Schlagworte: * PDS-Fraktion
* Thüringer Abgeordnetengesetz
* Abgeordnetendiäten
* Indexierung
* Grundentschädigung
* Aufwandsentschädigung
* Altersentschädigung
* Automatismus
* Diätenurteil
* Entscheidung in eigener Sache
* Rechtsstaatsprinzip
* Demokratieprinzip
* Verfassungsräume
* selbständige
* Verfassungsautonomie
* Homogenitätsgebot
* Vorlageverpflichtung
* Angemessenheit
* Transparenzgebot
* Vollalimentation
* Unter- und Obergrenze
* allgemeine Einkommensentwicklung
* Diätenanpassung
* Verfahren der
* Bruttoverdienst
* Altersversorgung
* begrenzte
* Versorgungsbestandteile
* Kumulation der
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Leitsätze: 1. Die Verfassungsräume des Bundes und der Länder stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt für die Länder lediglich die Beachtung der dort genannten Prinzipien als verbindlich. Dabei mag es geboten sein, im Rahmen der Ausdeutung des Gehalts des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auf andere Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes zurückzugreifen, wenn diese Prinzipien Essentialia des Homogenitätsprinzips konkretisieren und die Landesverfassung insoweit eine Lücke aufweist. Die Thüringer Verfassung enthält in Art. 54 Abs. 1 und 2 eigene Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung sowie dem dabei zu beobachtenden Verfahren. In diesem Fall ist aufgrund der Selbständigkeit der Verfassungsräume für einen Rückgriff auf spezifische bundesverfassungsrechtliche Normen und Grundsätze kein Raum. Grenzen landesverfassungsrechtlicher Gestaltungsbefugnisse ergeben sich dann allein aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

2. Das in Art 54 Abs. 1 und 2 ThürVerf vorgesehene Verfahren der Diätenanpassung steht nicht in Widerspruch zu dem in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG angesprochenen Demokratieprinzip.

3. Die Thüringer Verfassung unterwirft in Art. 54 die Diätengesetzgebung verschiedenen Begrenzungen.
a) Notwendig ist zum einen eine hinreichend transparente Regelung durch Gesetz. Dabei muß das Verfahren der Entscheidungsfindung so gestaltet sein, daß sowohl die Grundentscheidung über Art und Umfang der Entschädigung (Grundentschädigung, Aufwandsausgleich und Versorgung), wie auch die sich auf sie beziehenden Folgeentscheidungen der Öffentlichkeit transparent gemacht werden und Gegenstand einer öffentlichen Angemessenheitsdiskussion sein können.
b) Zum anderen markiert die durch die Verfassung in Art. 54 Abs. 1 Satz 1 gewollte "Angemessenheit" der Abgeordnetenentschädigung sowohl eine Untergrenze und im Zusammenspiel mit der in Abs. 2 geforderten Anbindung der Diätenanpassung an die "allgemeine Einkommensentwicklung" auch eine verfassungsrechtliche Obergrenze für Abgeordnetenentschädigungsregelungen.
c) Das in Art. 54 Abs. 2 ThürVerf normierte Gebot, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Einkommensentwicklung zu koppeln, ist als verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Verwendung möglichst repräsentativer Einkommensindizes zu verstehen. Soweit der Gesetzgeber hierbei bestimmte Einkommensgruppen unberücksichtigt läßt, muß diese Außerachtlassung sachlich geboten sein. Das in der Vorschrift angesprochene Anpassungsverfahren darf nicht dazu führen, daß die an ausgewählten Berufsgruppen orientierte Anpassung der Diäten sich in einem Schereneffekt von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppelt.
d) Die Regelungen des ThürAbgG zur Diätenanpasssung in § 5 Abs. 1, 26 sind derzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigen zwar bestimmte Einkommensgruppen bei der Festlegung der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht. Diese Außerachtlassung ist indes durch den Stand der derzeitigen statistischen Methodik begründet und beruht damit auf Sachgründen. Verbesserte Erhebungsmethoden lösen allerdings eine Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers aus.

4. Die durch Art. 54 Abs. 2 ThürVerf gebotene Orientierung der Aufwandsentschädigung an der allgemeinen Preisentwicklung steht Pauschalierungen nicht entgegen.

5. Art. 54 ThürVerf schließt die Gewährung einer Altersentschädigung nicht aus. Aus dem Zusammenspiel von Art. 54 Abs. 1 und 2 ThürVerf ergibt sich, daß Abgeordnete weder eine unangemessen hohe Grundentschädigung erhalten dürfen noch soll eine nicht an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientierte Anpassung der Entschädigungsleistungen zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der Abgeordneten führen. Als Annex der Grundentschädigung darf die Altersentschädigung also weder selbst unangemessen privilegierend sein noch darf ihre Veränderung zu einer unangemessen hohen Grundentschädigung führen. Art. 54 ThürVerf läßt damit lediglich eine begrenzte Altersentschädigung zu.
a) Als begrenzt ist eine Altersentschädigung anzusehen, welche die durch die Mandatstätigkeit entstehende Versorgungslücke schließt. Sie kann je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit auch zu einer Vollversorgung werden.
b) Die Bestimmungen des ThürAbgG über die Altersversorgung liegen außerhalb dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Kumulation von Entstehungszeitpunkt und Höhe des Mindestversorgungsanspruchs, der Steigerungsrate und dem Zeitpunkt des Versorgungsbeginns stellt keine begrenzte und deshalb keine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 54 Abs. 1 ThürVerf dar.


Dokument: 95-00020-U.pdf - 95-00020-U.pdf





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