Rechtsprechungsdatenbank der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gericht:VG Weimar
Entsch.-Datum:07/12/2005
Entsch.-Typ:URTEIL
Aktenzeichen:4 K 3880/03.WeRechtskräftig: ja

Sachgebiet: Besoldung und Versorgung (1334)
Titel: Besoldung und Versorgung
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Fundstellen:
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Rechtsquellen: GG Art 3 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
BVerfGG § 31 Abs 1
BVerfGG § 93a
BVerfGG § 93c
BRRG §§ 11 ff
2.BesÜV § 4 Abs 1 S 1 in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung
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Schlagworte: * Befähigung
* Befähigungsvoraussetzungen
* Bindungswirkung
* Bundesgebiet
* geboten
* Kammer
* Kammerbeschluss
* Laufbahn
* Laufbahnprüfung
* Vorbereitungsdienst
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Leitsätze: 1. An die als nach Art. 3 Abs. 1 GG "geboten" bezeichnete Auslegung des Tatbestandsmerkmals `Befähigungsvoraussetzungen´ in § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a. F.) in den Beschlüssen der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - und - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - ist das erkennende Gericht nicht gebunden, weil dieser Auslegung keine über den dem jeweiligen Kammerbeschluss zugrunde liegenden Fall hinausgehende Bindungswikrung zukommt.
2. Wegen der die Senatsentscheidungen über verfassungsrechtliche Fragen bloß nachvollziehenden Funktion der Kammern des Bundesverfassungsgerichts wird eine über den Fall hinausgehende Bindungswirkung allein über die dazu dem Kammerbeschluss zugrunde liegende/n Senatsentscheidung/en vermittelt.
3. Da die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG den Tenor und die tragenden Entscheidungsgründe umfasst, gilt sie nicht für obiter dicta.
4. Nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie historischer Auslegung müssen für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung "aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden" in § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a.F.) die nach dem Laufbahnrecht für die jeweilige Laufbahn erforderliche Vorbildung, der Vorbereitungsdienst im laufbahnrechtlichen Rahmen und (soweit vorgeschrieben) die Laufbahnprüfung - vollständig - im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sein.


Dokument: 03-4K-03880-U-A.pdf - 03-4K-03880-U-A.pdf




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