THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Pressemitteilung

24. Februar 2003
- Rechtswidrigkeit einer baurechtlichen Beseitigungs- und
Nutzungsuntersagungsverfügung -

Im Anschluss an die Pressemitteilung vom 18. Dezember 2002 teilt das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit, dass die schriftliche Urteilsbegründung in dem Verfahren 1 KO 639/01 jetzt vorliegt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger war 1977 eine Baugenehmigung für eine Gartenlaube („Datsche“) erteilt worden. Der Kläger hatte das Gebäude größer als genehmigt gebaut und es seit 1980 für Dauerwohnzwecke genutzt. Um 1984 hatte er es um einen nicht genehmigten Anbau erweitert. Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Gotha hat dem Kläger die Beseitigung des Anbaus aufgegeben und die Nutzung des gesamten Gebäudes zu Dauerwohnzwecken untersagt.

Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat der Klage des Bauherrn stattgegeben und die Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde aufgehoben. In den schriftlichen Urteilsgründen führt der Senat aus, dass eine baurechtliche Beseitigungsverfügung und eine Nutzungsuntersagung auch nach der heute in Thüringen geltenden Rechtslage nicht ergehen dürfen, wenn nach dem Recht der DDR die Befugnis des zuständigen Rates zur Erteilung einer Abrissauflage verjährt war (§ 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984). Der Senat begründet dies im Wesentlichen damit, dass sich ein solcher Eingriff in eine bereits abgelaufene Verjährung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als so schwerwiegend darstellt, dass er durch den Gesetzgeber angeordnet werden muss. Weil der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht getroffen hat, könne nicht davon ausgegangen werden, die nach dem Recht der DDR eingetretene Verjährung sei untergegangen.

Das vollständige schriftliche Urteil kann bei der Geschäftsstelle des 1. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angefordert oder im Internet unter http://www.thovg.thueringen.de abgerufen werden.
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12 2002 - 1 KO 639/01 -

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