THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Pressemitteilung

26. November 2008


Keine höheren staatlichen Zuschüsse für Rosa-Luxemburg-Stiftung in Thüringen



Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung Klagen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. auf eine höhere Förderung aus dem Thüringer Landeshaushalt für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen. Die als Verein mit Sitz in Jena gegründete und der Partei DIE LINKEN nahestehende Stiftung könne nicht verlangen, wegen der von der LINKEN (bzw. damals der PDS) bei den letzten Landtagswahlen erzielten Wahlergebnisse vom Land mindestens genauso viel Geld zu erhalten wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

Für die parteinahen Stiftungen wurden in Thüringen in den Jahren 2005 und 2006 jeweils insgesamt 304.215 Euro als sogenannte institutionelle Förderung bereitgestellt. In den "Erläuterungen" zu den vom Landtag beschlossenen Haushalten für diese beiden Jahre wurde auch die Aufteilung festgelegt. Danach sollten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die dem Bünd­nis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung jeweils 33.799 €, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jeweils 101.409 € erhalten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung klagte gegen die ihrer Auffassung nach zu geringe Mittelzuweisung beim Verwaltungsgericht Gera. Die Richter in Gera gaben den Klagen statt und verpflichteten den Freistaat, seine Förderkriterien zu überprüfen und für die Jahre 2005 und 2006 erneut über die Gelder für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu entscheiden. Der Verteilung der Gelder auf die einzelnen Stiftungen verletze den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Land hierbei die regionale Bedeutung der hinter der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehenden PDS/Die Linke nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Die hiergegen gerichteten Berufungen des Freistaats hatten jedoch Erfolg. In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 3. Senats Dr. Hüsch aus, dass eine Mittelvergabe nur dann gleichheitswidrig ist, wenn sie willkürlich und in keiner Weise sachlich zu rechtfertigen ist. Die ausschließliche Orientierung der Höhe der Zuwendungen an den Ergebnissen der den politischen Stiftungen nahe stehenden Parteien bei den vorangegangenen Bundestagswahlen und den durchschnittlichen Landtagswahlergebnissen in den Bundesländern sei bei Beachtung dieses Maßstabs nicht zu beanstanden. Die regionale Stärke einer politischen Partei müsse nicht zwingend als Maßstab der für die Landesförderung maßgeblichen Bedeutung der jeweiligen politischen Grundströmung gewählt werden. Vor dem Hintergrund der den parteinahen Stiftungen zuer­kannten besonderen Bedeutung ihrer politischen Bildungs- und wissenschaftlichen Forschungsarbeit für das demokratische Gemeinwesen und dem Umstand, dass sich diese Arbeit inhaltlich in keiner Weise auf regionale Themen beschränke, sei es auch sachgerecht, für die diesbezüglichen Aktivitäten die in den Bundeswahlergebnissen zum Ausdruck kommende bundesweite Bedeutung der jeweiligen politischen Grundströmungen zum Verteilungsmaßstab zu machen. Die landespolitische Resonanz, wie sie in Landtags- und Kommunalwahlergebnissen zum Ausdruck komme, sei jedenfalls nicht der einzig zulässige Verteilungsmaßstab. Der vom Freistaat gewählte Verteilungsmaßstab knüpfe erkennbar an die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit an und sei nicht zuletzt deshalb durch den der parlamentarischen Mehrheit im demokratischen Rechtsstaat einzuräumenden politischen Gestal­tungsspielraum gedeckt. Ob ein anderer Maßstab zweckmäßiger oder "gerechter" sein könne, habe das Gericht nicht zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassungsentscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08
und 3 KO 364/08 -
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 17.07.2006 – 1 K 928/05 Ge
und 1 K 146/06 Ge -


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