THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT



Pressemitteilung

15. April 2003
– Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Ungültigkeitserklärung der Bürgermeisterwahlen
vom 14. Mai 2000 in der Gemeinde Kamsdorf –

Mit einem mündlich verkündeten Urteil vom heutigen Tag - 15. April 2003 - hat der 2. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts die Ungültigkeitserklärung der Wahl zum Bürgermeister am 14. Mai 2000 in der Gemeinde Kamsdorf (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) bestätigt. Es ist damit im Ergebnis einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera in dieser Sache gefolgt.
Ein Bürger der Gemeinde Kamsdorf hatte die Bürgermeisterwahl am 14. Mai 2000 mit dem Hinweis angefochten, dass die Gemeinde im amtlichen Teil ihres Amtsblattes am 1. April und 1. Mai 2000 jeweils eine halbseitige Anzeige des Bürgermeisters und eines weiteren Gemeinderatsmitglieds der bayerischen Partnergemeinde Unterföhring veröffentlicht hatte, in dem zur Wiederwahl des Bürgermeisters der Gemeine Kamsdorf aufgerufen wurde. Die Kommunalaufsichtsbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt hat daraufhin die Wahl im August 2000 für ungültig erklärt. Die dagegen gerichtete Klage der Gemeinde Kamsdorf und des Bürgermeisters hatte vor dem Verwaltungsgericht, ebenso wie die eingelegte Berufung beim Oberverwaltungsgericht, keinen Erfolg.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des Senats ausgeführt, dass die Wahlwerbung angesichts der zeitlichen, formalen und inhaltlichen Umstände erheblich gegen die sowohl der Thüringer Gemeinde als auch dem bayerischen Bürgermeister obliegenden Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstößt und die Wahlgrundsätze der freien und gleichen Wahl verletzt. Der Senat hat weiter festgestellt, dass es jedenfalls nicht unwahrscheinlich ist, dass diese Art der Werbung einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat. Zum einen hat das Amtsblatt in der Gemeinde eine hohe Verbreitung und zum anderen kam der amtlich wirkenden Äußerung der bayerischen Partnergemeinde angesichts einer erheblichen Spende dieser Gemeinde zum Bau einer Mehrzweckhalle in Kamsdorf eine gewisse Bedeutung zu.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die schriftlichen Urteilsgründe werden den Beteiligten nachgereicht. Der Senat hat die Zulassung der Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 2003 – 2 KO 755/02 –
Vorinstanz: VG Gera, Urteil vom 15. Februar 2002 - 2 K 1155/00 GE -

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