THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT


Pressemitteilung

10. Juni 2005

NPD-Veranstaltung in Jena mit Auflagen zugelassen

Der 3. Senat des Gerichts hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der NPD, Kreisverband Jena, zu einem Verbot der Ordnungsbehörde der Stadt zu der geplanten Veranstaltung unter dem Motto „Fest der Völker – für ein Europa der Vaterländer“ unter Auflagen wiederhergestellt. Allerdings darf die Veranstaltung nicht auf dem vorgesehenen Marktplatz und auch nicht im angemeldeten Zeitrahmen, sondern nur max. 6 Stunden und auf dem Gelände „Am Gries“ in Jena stattfinden.

Der NPD-Kreisverband Jena hatte im November 2004 die Veranstaltung angemeldet. In einem Kooperationsgespräch am 11. April 2005 wurde im Wesentlichen angegeben: Während der Gesamtzeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr sollten jeweils im Wechsel Redner zu Wort kommen und Musikgruppen aus Deutschland und dem Ausland auftreten. Der Oberbürgermeister der Stadt verbot mit Bescheid vom 29. April 2005 die Veranstaltung, weil sie nach dem vorgesehenen Ablauf eher der Unterhaltung und Vergnügung der Teilnehmer diene als Meinungsaustausch und –kundgabe, die durch das Versammlungsrecht geschützt seien. Das im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht Gera bestätigte mit Beschluss vom 31. Mai 2005 den sofortigen Vollzug des Verbots. Es hat überwiegende Anhaltspunkte dafür gesehen, dass nur ein vorgeschobener Versammlungszweck vorliege. Das für die Veranstaltung auf dem Marktplatz der Stadt ergangene Verbot sei wegen der durch Satzung zugelassenen Nutzung als Grüner Markt zu Recht ergangen.

Im Beschwerdeverfahren hat die NPD ihren Standpunkt einer durch das Demonstrationsrecht geschützten Versammlung aufrechterhalten und die Stadt ihre Rechtsauffassung verteidigt, dass es ein Fest sei. Am gestrigen Tage hat der Senat mit den Beteiligten unter Einbeziehung der Vollzugspolizei einen Erörterungstermin durchgeführt.
In seinem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom gestrigen Abend vertritt das Gericht die Auffassung, dass jedenfalls für einen abgegrenzten Teil der Veranstaltung nach der Darstellung der NPD eine durch Art. 8 und 5 GG geschützte Versammlung in Betracht komme. Dies gelte jedenfalls dann, wenn gegenüber den Meinungsbeiträgen die Musikdarbietungen nur eine untergeordnete Rolle einnähmen. Eine Veranstaltung von über 12 Stunden Dauer, in der der versammlungsrechtlich geschützte Bereich des Meinungsaustauschs und der Meinungskundgabe den eher unterhaltenden Aspekt überwiegen könnte, sei nicht überzeugend erläutert worden. Eine nur für Zwecke des Versammlungsrechts behauptete zeitliche Verteilung von Rede- und Musikbeiträgen dürfte näher liegen. Daraus folge, dass nur für eine beschränkte Zeit der Schutz des Versammlungsrechts beansprucht werden könne. Diesen Zeitraum hat der Senat mit maximal 6 Stunden abgeschätzt. Angesichts der aktuell in Aussicht genommenen Teilnehmerzahl von etwa 1 000 Personen lasse sich der angemeldete Marktplatz als Veranstaltungsort nicht rechtfertigen. Insoweit bestünden durchgreifende Sicherheitsbedenken. Als neuen Veranstaltungsort hat der Senat ebenso durch Auflage das Gelände „Am Gries“ in Jena festgelegt.

Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar. Die NPD kann allerdings noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juni 2005 – 3 EO 709/05 -
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom 31. Mai 2005 – 1 E 1432/95.Ge -


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