Thüringer Oberverwaltungsgericht

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1. Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit sie nicht unmittelbar das Grundgesetz (GG) oder die Thüringer Verfassung (ThürVerf) betreffen und deshalb vor die Verfassungsgerichte gehören. In erster Linie dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit dem Schutz des einzelnen Bürgers gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung und verwirklicht so die Garantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, der Jedem den Rechtsweg eröffnet, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt stützt sie sich auf die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nach Art. 92 ff. GG und Art. 86 ff. der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (ThürVerf).

Für eine Reihe anderer öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten gibt es besondere Verwaltungsgerichte. So sind für Steuern und andere öffentliche Abgaben des Bundes und der Länder die Finanzgerichte zuständig; das Sozialrecht im Sinne des Sozialversicherungsrechts (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung u. a.) und (seit dem 1.1.2005) Angelegenheiten der Sozialhilfe gehören vor die Sozialgerichte und das Staatshaftungsrecht (Schadenersatz aus Amtshaftung, Staatshaftung) vor die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Im Einzelnen sind die Regelungen kompliziert: für das Kommunalabgabenrecht und Teile des Sozialrechts (z. B. das Kinder- und Jugendhilferecht und das Ausbildungsförderungsrecht) sind etwa wiederum die Verwaltungsgerichte zuständig (vgl. Aufgaben: 1. Überblick).

2. Zur historischen Entwicklung

Im heutigen Freistaat Thüringen hatten bereits frühere Einzelstaaten (die Herzogtümer Sachsen-Meiningen 1897, Sachsen-Coburg-Gotha 1899 sowie die Fürstentümer Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt 1899) Stellen errichtet, die als Verwaltungsgerichte bezeichnet wurden. Seit dem Staatsvertrag von 1910 bestand ein 1912 errichtetes gemeinsames Thüringisches Oberverwaltungsgericht für das Großherzogtum Sachsen-Weimar, die Herzogtümer Sachsen-Coburg-Gotha sowie Sachsen-Altenburg und die genannten Fürstentümer neben dem seit 1897 existierenden Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Meiningen. Die Fürstentümer Reuß jüngere Linie und Reuß ältere Linie schlossen sich 1912 an die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit an.

Mit der Gründung des Landes Thüringen im Jahre 1920 wurde die Verwaltungsrechtspflege vereinheitlicht. Seit 1923 gab es Kreisverwaltungsgerichte in Gotha, Gera und Meiningen, während das Oberverwaltungsgericht Jena als Berufungsinstanz fortbestand. Diese Gerichte waren zunächst nur für genau bestimmte Streitigkeiten zuständig (so genanntes Enumerationsprinzip). Bereits 1926 galt in Thüringen indessen mit der Einführung der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel, dass jeder staatliche Eingriff in die Rechtssphäre des Bürgers einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden sollte, um die bürgerlichen Freiheiten sicherzustellen und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu garantieren. Das 1930 geschaffene Landesverwaltungsgericht (als erste Instanz) wurde während des NS-Staates 1938 geschlossen.
Nach dem Weltkrieg setzte der Wiederaufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen unter dem OVG-Präsidenten Hellmuth Loening ein. Das Oberverwaltungsgericht Jena wurde 1946 wiedereröffnet. Mit einem neuen Verwaltungsgerichtsgesetz im Oktober 1948 hob das Land die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte auf, die im Zuge der Verwaltungsneugliederung der DDR im Jahre 1952 aufgelöst wurden.

Im Anschluss an die staatliche Einheit im Oktober 1990 oblag die Rechtskontrolle von Verwaltungsentscheidungen zunächst den existierenden Kreisgerichten - dort den Kammern für Verwaltungssachen - sowie beim Bezirksgericht Erfurt einem Senat für Verwaltungssachen. Im Dezember 1992 wurde im Freistaat die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder errichtet (vgl. das Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1992 - GVBl. S. 576 -, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2002 - GVBl. S. 480-).

3. Instanzenzug

Die Verwaltungsgerichte in Gera, Meiningen und Weimar entscheiden im ersten Rechtszug über die durch § 40 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht im ersten Rechtszug das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist (vgl. §§ 47, 48, 50 VwGO und entsprechende Sondergesetze). Die sachliche Zuständigkeit liegt grundsätzlich beim Verwaltungsgericht hinsichtlich aller Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht (§ 45 VwGO). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Gegenstand der Klage. Nähere Regelungen trifft § 52 VwGO. Im Grundsatz gilt, dass für die Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt durch eine Behörde erlassen wurde. Die Gerichtsbezirke der Verwaltungsgerichte ergeben sich aus einer Anlage zum Thüringer Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung. Diese Bezirke sind auf der hier hinterlegten topografischen Karte des Landes (allgemeine Informationen - Gerichtsbezirke) ausgewiesen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist diesen Gerichten instanziell übergeordnet (§ 46 VwGO); sein Gerichtsbezirk entspricht dem Staatsgebiet des Freistaates Thüringen.

Innerhalb der Gerichte legt jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) das Präsidium vor Beginn des Kalenderjahres durch Beschluss eine Geschäftsverteilung fest. Darin wird geregelt, welche Kammer bzw. welcher Senat für Verfahren aus dem jeweiligen Rechtsgebiet zuständig ist. Auf diese Weise wird das Gebot des gesetzlichen Richters verwirklicht.

4. Besetzung

Das Verwaltungsgericht entscheidet in der ersten Instanz als Kammer oder auf Grund besonderer Übertragung durch einen Einzelrichter. Einer solchen Kammer gehören regelmäßig drei Berufsrichter an. Soweit über Streitsachen vor der Kammer mündlich verhandelt wird, kommen zu dem berufsrichterlichen Richterkollegium zwei ehrenamtliche Richter hinzu, die ebenso unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Diese Richter werden in einem besonderen Wahlverfahren gewählt
(§§ 19 f. VwGO). Deren Zugehörigkeit zu den Kammern wird ebenso durch Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichts vorweg für jedes Jahr festgelegt. Hat die Kammer die Sache durch besonderen Beschluss dem Einzelrichter übertragen, ist dieser allein zur Entscheidung der jeweiligen Streitsache berufen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht verhandeln und entscheiden Senate grundsätzlich mit drei Berufsrichtern über die jeweilige Sache; nur in bestimmten Rechtsgebieten wirken in Thüringen ehrenamtliche Richter in der zweiten Instanz mit (Personalvertretungsrecht, Disziplinarrecht, Flurbereinigungsrecht, Heilberuferecht).