Thüringer Oberverwaltungsgericht

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1. Überblick

Die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche: (1) das Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, das Recht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Staatsaufsicht, (2) das Bildungsrecht einschließlich des Sportrechts, (3) die Vergabe von Studienplätzen (sog. Numerus-clausus-Verfahren), (4) das Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, das Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Straßen- und Wegerecht sowie das Recht der freien Berufe, (5) das Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, (6) das Ausländerrecht und das Asylrecht, (7) das Recht der Raumordnung und der Landesplanung, das Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich der Enteignung, (8) das Umweltrecht, (9) das Abgabenrecht hinsichtlich kommunaler Steuern sowie das Gebührenrecht und das Beitragsrecht, (10) das Recht der offenen Vermögensfragen einschließlich der Bereinigung von SED-Unrecht, (11) das Recht des öffentlichen Dienstes, das Wehrpflichtrecht und das Dienstrecht des Zivilschutzes, (12) das Wohngeldrecht, Teile des Sozialrechts (ohne Sozialhilfe), das Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Heimrecht, Kriegsfolgenrecht sowie (13) Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Den Verwaltungsgerichten sind zudem besondere Streitsachen zugewiesen. Dazu gehören Verfahren aus dem Personalvertretungsrecht, nach dem Heilberufegesetz, die Disziplinarsachen von Beamten und das Recht der Flurbereinigung (letzteres beim Oberverwaltungsgericht).

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist darüber hinaus Normenkontrollgericht für Bebauungspläne und andere kommunale Satzungen sowie für Rechtsverordnungen des Landes.


2. Verfahrensarten und Verfahrensablauf

2.1 Klage, Berufung, Revision

Das gerichtliche Verfahren wird durch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingeleitet; sie ist grundsätzlich erst möglich, wenn nach der Behördenentscheidung das Widerspruchsverfahren durchgeführt und mit einem Widerspruchsbescheid abgeschlossen wurde; es gilt eine einmonatige Klagefrist. Die Vertretung durch Rechtsanwälte ist vor den Verwaltungsgerichten nicht vorgeschrieben; vielmehr kann die Klage persönlich und nicht nur schriftlich, sondern auch bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts (zur Niederschrift) erhoben werden. Die schriftlich eingereichte Klage muss unterschrieben sein; das gilt auch für die Klage per FAX. Die Erhebung der Klage durch E-Mail ist (bisher) ausgeschlossen.

Je nach Gegenstand des Streits wendet sich der Bürger gegen ein durch die Behörde auferlegtes Gebot oder Verbot kraft öffentlichen Rechts (Anfechtungsklage) oder der Bürger erstrebt eine bestimmte für ihn günstige Entscheidung, die durch die zuständige Behörde abgelehnt worden ist (Verpflichtungsklage). Darüber hinaus kann auch die Feststellung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses oder auch nur eine bestimmte Leistung eingeklagt werden. Entscheidet die Behörde nach einem Antrag nicht innerhalb angemessener Zeit, kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Jede Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Vorsitzende der jeweiligen Kammer stellt die Klage den anderen Beteiligten zu, lässt sich die Akten der zuständigen Behörde vorlegen und der Beklagte äußert sich zur Sache. In diesem vorbereitenden Verfahren wird regelmäßig ein Berichterstatter der zuständigen Kammer tätig, der u. a. auch befugt ist, den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten mündlich zu erörtern, die Sache weiter aufzuklären und bestimmte Beweise zu erheben.

Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung wird das Verfahren üblicherweise schriftlich geführt. Für Informationen und Nachfragen stehen die Geschäftsstellen zur Verfügung. Auch die Richter sind jeweils über die Geschäftsstellen bzw. Serviceeinheiten erreichbar.

Soweit nicht im schriftlichen Verfahren oder durch einen Gerichtsbescheid entschieden wird, findet eine mündliche Verhandlung statt, in der etwa noch erforderliche Beweise erhoben werden, die Beteiligten zu Wort kommen und die Sach- und Rechtslage erörtert wird. Das Gericht wird dabei regelmäßig auch einen Vergleich oder die Erledigung auf andere Weise (Nachgeben der Behörde, Klagerücknahme etc.) besprechen. Ist die Klage zulässig und begründet, entspricht das Verwaltungsgericht dem Klageantrag, im anderen Falle weist es die Klage ab. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird entweder in der Sitzung verkündet oder später mit den Entscheidungsgründen zugestellt.

Den Beteiligten steht nach der Zustellung des Urteils eine einmonatige Rechtsmittelfrist offen, innerhalb der sie die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht beantragen können, soweit das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat. Der Zulassungsantrag ist durch einen Rechtsanwalt beim Verwaltungsgericht zu stellen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der folgenden Zulassungsgründe vorliegt: 1. es müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, 3. der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung, 4. eine Abweichung von der Rechtsprechung (vor allem des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts) liegt vor oder 5. ein Verfahrensmangel wird geltend gemacht, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 VwGO). Binnen zwei Monaten sind die Zulassungsgründe gegenüber dem Oberverwaltungsgericht darzulegen, soweit dies nicht schon im Antrag geschehen ist. Wird der Antrag abgelehnt, ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Nach einer Zulassung des Rechtsmittels geht das Verfahren in ein reguläres Berufungsverfahren über, in dem binnen eines Monats die Begründung des Rechtsmittels beim Oberverwaltungsgericht vorliegen muss. In der zweiten Instanz wird das Urteil oder der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht voll überprüft. Im Fall der Zulassung des Rechtsmittels bedarf es dieses Zwischenverfahrens nicht, sondern die Berufung eröffnet das Verfahren in der zweiten Instanz. Das Rechtsmittel ist dann ebenso binnen eines Monats einzulegen und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils mit einem beim Oberverwaltungsgericht einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Das Oberverwaltungsgericht kann ebenso zur Sache weiter aufklären und Beweise erheben. Die abschließende Entscheidung ergeht in einem besonderen Beschlussverfahren, nachdem die Beteiligten rechtliches Gehör erhalten haben (§ 130 a VwGO) oder wie beim Verwaltungsgericht auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Das Gericht ändert entweder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab und erkennt darauf, was im erstinstanzlichen Verfahren beantragt worden ist oder weist die Berufung zurück. Der jeweils unterlegene Beteiligte hat dann noch die Möglichkeit, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durchzuführen, das ebenfalls besonderer Zulassung bedarf, wenn nicht das Oberverwaltungsgericht im Einzelfall die Revision selbst zugelassen hat.

In Thüringen ist durch die Rechtsverordnung vom 02. November 2000 (GVBl. S. 344) ein Vertreter des öffentlichen Interesses gem. § 36 VwGO bestellt worden. Er kann sich an gerichtlichen Verfahren beteiligen und selbstständig Rechtsmittel einlegen. Das Nähere regelt die gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 03. April 2001 (ThürStAnz. 2001, S. 755).

2.2 Eilverfahren

Vielfach liegt der eigentliche Schwerpunkt in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten bereits im Eilverfahren, das regelmäßig als Antragsverfahren beim Verwaltungsgericht beginnt. Ist eine Behördenentscheidung kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift (z.B. bei kommunalen Abgabensachen) bzw. auf Grund einer behördlichen Anordnung im Bescheid sofort vollziehbar, so dass die Verwaltungsvollstreckung gegenüber dem Bürger eingeleitet werden kann, besteht die Möglichkeit, Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht durch einen Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Klage) zu erreichen. Das Verwaltungsgericht prüft im Verfahren nach § 80 VwGO vielfach bereits die Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung, durch die dem Bürger ein Recht genommen werden soll (z.B. die Entziehung der Fahrerlaubnis) oder das Unterlassen bestimmter Handlungen geboten wird (z.B. bauaufsichtliches Nutzungsverbot). Dieses Verfahren, in dem die Beteiligten regelmäßig nur schriftlich ihre Standpunkte darlegen, schließt mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ab. Wird der Sofortvollzug beseitigt, darf die Behörde ihre Anordnung einstweilen nicht durchsetzen.

Möchte der Bürger umgekehrt eine vorläufige Regelung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses erreichen (z.B. einstweilige Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche oder die vorläufige Zulassung zum Studium) oder sieht er durch die Veränderung eines bestehenden Zustandes die Verwirklichung seiner Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert, kann er vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Für dieses Verfahren nach § 123 VwGO i. V. m. den §§ 920 ff. ZPO sind ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Der Anordnungsanspruch meint das Recht, auf das sich der Betreffende glaubt stützen zu können. Der Anordnungsgrund liegt in dem besonderen Bedürfnis, dass ausnahmsweise bereits eine vorläufige Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.

Für beide Antragsverfahren gelten keine speziellen Fristen. In bestimmten Rechtsgebieten (vor allem öffentliche Abgaben) muss vor dem Verfahren nach § 80 VwGO ein behördliches Aussetzungsverfahren stattgefunden haben. In jedem Fall darf noch nicht zu Lasten des Bürgers bereits unanfechtbar in der Sache entschieden sein.

Hat ein Antrag vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung, das durch einen Rechtsanwalt innerhalb zwei Wochen einzulegen und binnen eines Monats mit einem bestimmten Antrag zu begründen ist. In der zweiten Instanz kann das Rechtsschutzziel, mit dem der Antragsteller/Antragsgegner vor dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich war, noch erreicht werden; allerdings prüft das Oberverwaltungsgericht in diesen Verfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO grundsätzlich nur die dargelegten Gründe. In jedem Fall handelt es sich bei diesen gerichtlichen Entscheidungen immer nur um eine vorläufige Regelung. Auch bei einer für den Bürger günstigen Entscheidung muss gegebenenfalls in einem Klageverfahren der Anspruch noch durchgesetzt werden, soweit die Behörde aus dem Ergebnis des Eilverfahrens nicht die entsprechenden Folgerungen zieht.


3. Kosten

3.1 Gerichtskosten

Grundsätzlich gilt, dass der jeweils unterlegene Beteiligte im Klage- oder Antragsverfahren die Kosten zu tragen hat. Dazu gehören die Gerichtskosten, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (vor allem die Anwaltskosten) und die Kosten des Vorverfahrens (§§ 154 ff. VwGO). Einzelheiten zu den Gerichtskosten regelt das Gerichtskostengesetz. Die jeweils anfallenden Gebühren sind im Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz ab Nummern 5110 aufgeführt. Für die Höhe der Gebühr ist der jeweilige Streitwert des Verfahrens maßgebend. Das kann etwa der eingeklagte Geldbetrag sein. In Verwaltungsstreitverfahren ist es vielfach der Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GKG, wenn um nichtvermögensrechtliche Ansprüche gestritten wird. Für ein Klageverfahren in der ersten Instanz mit einem Streitwert von dann 5.000,00 EURO entstehen im Regelfall 3 Gebühren, wenn durch Endurteil entschieden werden muss. Daraus ergeben sich zurzeit bei einer Einzelgebühr von 146,00 EURO (mal 3) insgesamt 438,00 EURO Gerichtsgebühren. Die Gebühren werden mit Einreichung der Klage fällig (§ 6 Abs. 1 GKG). Dazu kommen etwaige gerichtliche Auslagen.

Auch für ein Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels wird eine volle Gebühr fällig, soweit der Antrag abgelehnt wird. Für das Berufungsverfahren, das mit einem Urteil abschließt, entstehen insgesamt 4 Gebühren. Das bedeutet im Beispiel einen zusätzlichen Betrag von 584,00 EURO.

Für gerichtliche Eilverfahren fallen niedrigere Gebühren an. Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden nur 1,5 Gebühren erhoben, im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 2 Gebühren.

Entscheidend für den Umfang der Kostenbelastung sind weiterhin die Gebühren, die zu zahlen sind, wenn und soweit Rechtsanwälte beteiligt waren. Einzelheiten dazu finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wesentliche Kosten für die gerichtliche Vertretung von Behörden entstehen nur dann, wenn für den Träger der öffentlichen Gewalt ausnahmsweise Rechtsanwälte tätig werden.

3.2 Prozesskostenhilfe

Für Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können, steht die Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten dafür die einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (dort §§ 114 ff.). Dazu ist ein besonderer Antrag bei Gericht erforderlich, der auch vor Erhebung der Klage oder der Stellung eines Eilantrags eingereicht werden kann und dem eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beizufügen ist. Dazu kann sich der Bürger auch an die Rechtsantragsstelle des jeweiligen Verwaltungsgerichtes wenden.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufgebracht werden können und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Einzelheiten zum einzusetzenden Einkommen und Vermögen regelt § 115 ZPO. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet, wird der Kläger zunächst von den Gerichtskosten entlastet und der Bevollmächtigte kann seine Vergütungsansprüche nur gegenüber der Staatskasse geltend machen (vgl. §§ 45 ff. RVG). Davon unberührt bleibt die Kostenerstattung gegenüber der beklagten staatlichen Institution (Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder Behörde) und eventuell gegenüber Beigeladenen.. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann mit der Beschwerde, für die der Bürger keinen Rechtsanwalt zur Vertretung benötigt, vom Oberverwaltungsgericht überprüft werden.