Thüringer Oberverwaltungsgericht

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Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) i. V. m. dem Thüringer Datenschutzgesetz

Kommunizieren Sie mit dem Gericht per E-Mail über diese Webseite oder tragen Sie Angaben in das Kontaktformular ein, so erfolgt eine Speicherung und Löschung derselben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Personenbezogene Daten werden von den Thüringer Verwaltungsgerichten für Zwecke der Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet. Es kann sich dabei um Daten handeln, die entweder direkt bei Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen sowie Dritten erhoben werden bzw. wurden, aber auch um Daten, die nicht direkt bei dem Betroffenen erhoben worden sind bzw. erhoben werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO in Verbindung mit den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) und des Thüringer Beamtengesetzes bzw. die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Dienstes.

Verantwortlich für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich sind:
1. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht, vertreten durch den Präsidenten, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar, Tel.: 03643/206-0, Fax: 03643/206-222, E-Mail: postvwovg@thfj.thueringen.de
2. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, vertreten durch den Minister, Werner-Seelenbinder-Straße 5, 99096 Erfurt.

Personenbezogene Daten können im Zuge des Gerichtsverfahrens, soweit erforderlich, weitergegeben werden an


Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen den betroffenen natürlichen Personen folgende Rechte zu:
Die näheren Voraussetzungen und den Inhalt der Regelungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Vorschriften (DS-GVO sowie den bundes- und landesdatenschutzrechtlichen Regelungen).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass betroffenen natürlichen Personen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zusteht. Dessen ungeachtet ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorläufig zulässig. Der Widerspruch ist an das Thüringer Oberverwaltungsgericht unter der obengenannten Adresse unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, zu richten.

Weiterhin können Beschwerden gerichtet werden an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 573112900, soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bezieht (vgl. Art. 55 Abs. 3 DS-GVO).
Unter der gleichen Voraussetzung können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar wenden.

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke (z. B. Archivierung, Statistikzwecke, Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowie für Zwecke der Gerichtsverwaltung, u. a. Geschäftsprüfungen, Maßnahmen der Dienstaufsicht) bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der „Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte der Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit“ (JMBl. 2003/06, S. 48) vom 28. Oktober 2003 in der jeweils gültigen Fassung sowie die „Behandlung von Archivsachen in der Thüringer Justiz (Archivsachenbestimmungen)“ (JMBl. 2012/02 S. 30) vom 6. März 2012 in der jeweils gültigen Fassung aufbewahrt.