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An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgericht in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

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Aktuelle Entscheidungen:



3 EO 544/17
"Rechtsrockkonzert" am 15.07.2017 in Themar

12.07.2017

    4 N 124/15
    internetbasierte Online-Wahl (Elektronische Wahl) für die Wahl der Gremien einer Universität

    23.05.2017
      Leitsätze:
    1. Zur Einführung von elektronischen Hochschulwahlen bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine aufgrund § 22 Abs. 7 ThürHG erlassene Satzung (Wahlordnung) ist ausreichend (vgl. ThürOVG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 1 N 240/12).
    2. Werden die Regelungen zur Einführung von elektronischen Hochschulwahlen mittels einer Änderungssatzung zur Wahlordnung eingefügt, ist ein dagegen erhobener Normenkontrollantrag nicht fristgerecht erhoben, wenn dieser insoweit erst nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, aber innerhalb eines Jahres nach Erlass einer weiteren Änderungssatzung, mit der die Regelungen über die Einführung von elektronischen Hochschulwahlen punktuell geändert werden, erhoben wird.
    3. Eine technische Vorgabe für das zu verwendende Wahlsystem, nach der der Wähler die Kenntnisnahme von Sicherheitshinweisen vor der Stimmabgabe verbindlich bestätigen muss, zielt erkennbar darauf ab, eine Verletzung der Grundsatzes der geheimen Wahl durch Manipulation oder Ausspähung der Stimmabgabe innerhalb des technischen Systems zu verhindern. Davon zu unterscheiden sind Regelungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass ein Wähler seine Stimme in der "realen" Umgebung unbeobachtet abgibt.
    4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Regelungen über die Wahlberechtigung an die Mitgliedschaft an einer Universität i.S.d. § 20 Abs. 1 ThürHG anknüpfen und die dort verwandten Begriffe "hauptberuflich" und "nicht nur vorübergehend" im Rahmen der durch juristische Auslegungsregelungen gezogenen Grenzen konkretisiert werden.
    5. Wird die Wahlanfechtungsfrist durch Änderungssatzung von drei auf sieben Tage verlängert, enthält diese Regelung in der Änderungssatzung keine Beschwer, sondern nur eine Begünstigung. Eine noch längere Wahlanfechtungsfrist kann dann nicht gefordert werden.

    4 N 114/13
    Zur Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

    23.05.2017
      Leitsätze:
    1. Bei der von der Stadt Erfurt erhobenen Kulturförderabgabe (Bettensteuer) handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG.
    2. Die Erhebung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 8ff. ThürKAG in Thüringen auch Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge erhoben werden können.
    3. Als Nachweis, dass eine Übernachtung beruflich veranlasst ist, kann satzungsrechtlich auch die Vorlage einer Eigenerklärung des Übernachtungsgastes als ausreichend angesehen werden (Deklarationsprinzip).
    4. Den (hier einziehungsverpflichteten) Betreibern werden mit der Pflicht zur Ermittlung der steuererheblichen Tatsachen und der damit verbundenen Notwendigkeit, zwischen beruflich und privat veranlasster Übernachtung abzugrenzen, keine unzumutbaren Haftungsrisiken auferlegt. Insbesondere besteht keine Pflicht zu ermitteln, ob die Angaben des (hier steuerpflichtigen) Übernachtungsgastes in einer Eigenerklärung zutreffend sind. Eine vorrangige Haftung des Einziehungsverpflichteten kommt nur in Betracht, wenn er seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt.
    5. Hat ein Übernachtungsgast in der Vergangenheit auf Grundlage einer (seinerzeit noch unerkannt nichtigen Steuersatzung) für den durch eine beruflich veranlasste Übernachtung entstandenen Aufwand eine Steuer gezahlt, ist der Einziehungsverpflichtete an dem diesbezüglichen Erstattungsverhältnis nicht beteiligt.

    4 N 114/13
    zur Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

    23.05.2017
      Leitsätze:
    1. Bei der von der Stadt Erfurt erhobenen Kulturförderabgabe (Bettensteuer) handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG.
    2. Die Erhebung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 8 ff. ThürKAG in Thüringen auch Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge erhoben werden können.
    3. Als Nachweis, dass eine Übernachtung beruflich veranlasst ist, kann satzungsrechtlich auch die Vorlage einer Eigenerklärung des Übernachtungsgastes als ausreichend angesehen werden (Deklarationsprinzip).
    4. Den (hier einziehungsverpflichteten) Betreibern werden mit der Pflicht zur Ermittlung der steuererheblichen Tatsachen und der damit verbundenen Notwendigkeit, zwischen beruflich und privat veranlasster Übernachtung abzugrenzen, keine unzumutbaren Haftungsrisiken auferlegt. Insbesondere besteht keine Pflicht zu ermitteln, ob die Angaben des (hier steuerpflichtigen) Übernachtungsgastes in einer Eigenerklärung zutreffend sind. Eine vorrangige Haftung des Einziehungsverpflichteten kommt nur in Betracht, wenn er seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt.
    5. Hat ein Übernachtungsgast in der Vergangenheit auf Grundlage einer (seinerzeit noch unerkannt nichtigen Steuersatzung) für den durch eine beruflich veranlasste Übernachtung entstandenen Aufwand eine Steuer gezahlt, ist der Einziehungsverpflichtete an dem diesbezüglichen Erstattungsverhältnis nicht beteiligt.
    6. Eine Regelung, die Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten von der Entrichtungspflicht ausnimmt, ist wegen Verstoßes gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz der Steuergerechtigkeit teilunwirksam, wenn dies dazu führt, dass nicht nur eine geringe, sondern eine erhebliche Gruppe von Steuerpflichtigen nicht zu der Steuer herangezogen werden. Dies ist zu bejahen, wenn der Anteil der Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Betten im Geltungsbereich der Satzung 6 % beträgt.

    1 ZKO 468/16
    Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun eines Parkplatzes an der Bundesautobahn

    22.05.2017

      4 KO 189/14
      konkludente Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in einem Wohngebiet zur Ableitung von Schmutzwasser errichteten Kanalsystems an das zur öffentlichen Entwässerung gehörende Kanalsystem

      23.02.2017
        Leitsätze:
      1. Schließt ein zur Abwasserbeseitigung verpflichteter Aufgabenträger ein von einem Erschließungsträger in einem Wohngebiet errichtetes Kanalsystem an sein zur öffentlichen Einrichtung gehörendes Kanalsystem an, wird das von dem Erschließungsträger errichtete Kanalystem durch konkludente Widmung in die öffentlich gewidmete Einrichtung einbezogen.
      2. Das auf den Wohngrundstücken anfallende Schmutzwasser wird unmittelbar in die öffentliche Einrichtung eingeleitet bzw. dem i. S. d. § 58 Abs. 1 S. 1 ThürWG Abwasserbeseitigungspflichtigen überlassen (§ 58 Abs. 2 ThürWG).

      2 EO 802/16
      Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

      09.02.2017
        Leitsätze:
      1. Ein Beamter kann sich auf mutmaßliche Fehler bei der Entscheidungsfindung der Personalvertretung nicht berufen. Diese betrifft einen internen Vorgang der Willensbildung der Personalvertretung, der die Rechtmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme des Dienstherrn nicht berührt.
      2. Das Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten ist schwächer ausgestaltet als das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung. Es gewährt dem Betroffenen keine eigene, unabhängig vom materiellen Recht selbständig durchsetzbare Rechtsposition.
      3. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst wird, ebenso wie die Zahl der im öffentlichen Dienst besetzbaren Stellen, allein von der Organisationsgewalt des Dienstherrn bestimmt.
      4. Dienstliche Beurteilungen von Bewerbern, die für sie in unterschiedlichen Statusämtern erstellt wurden, sind im Auswahlverfahren vergleichbar zu machen. Dies kann nicht strikt schematisch geschehen. Das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

      2 EO 887/16
      Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von Fahreignungszweifeln aufgrund abstruser Rechtsausführungen

      02.02.2017
        Leitsätze:
      1. Auch völlig abwegig erscheinende Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art vermögen ebenso wie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen grundsätzlich keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung zu begründen. Dies gilt insbesondere für Überlegungen, mit denen ein Fahrerlaubnisinhaber die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimation der Behörden bestreitet und die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als ungültig ansieht.
      2. Bedenken hinsichtlich der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers können sich jedoch im Einzelfall aus weiteren Besonderheiten in seinen Erklärungen und Verhaltensweisen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde ergeben. Dies kommt in Betracht, wenn ein Schreiben des Fahrerlaubnisinhabers außer einem abstrusen Staats- und Rechtsverständnis verworrene Gedankenführungen enthält, die einen inneren logischen Sinnzusammenhang nicht mehr im Ansatz erkennen lassen, und eine Vielzahl gravierender sprachlicher Unstimmigkeiten aufweist, die sich dem an sprachlicher Logik ausgerichteten Grundverständnis eines Durchschnittsbürgers entziehen.

      1 N 252/14
      Anforderungen an eine Veränderungssperre

      04.01.2017
        Leitsätze:
      1. Zur Antragsbefugnis einer künftigen Mieterin/Pächterin eines von der Veränderungssperre betroffenen Bestandsgebäudes.
      2. Die ursprüngliche Veränderungssperre bleibt als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens erhalten, wenn durch einen Satzungsbeschluss die Geltungsdauer der ursprünglichen Veränderungssperre verlängert wird.
      3. Der Beschluss über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, dass der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan vorher bekannt gemacht wurde.
      4. Soll eine Veränderungssperre der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich dienen, muss zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung hinreichend bestimmt sein und ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.
      5. Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

      4 KO 210/14
      keine Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer Trinkwasserleitung durch einen Zweckverband

      28.12.2016
        Leitsätze:
      1. Ein für die Wasserversorung und Abwasserbeseitiung zuständiger Aufgabenträger ist nicht berechtigt, für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer von ihm betriebenen Leitung eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

      3 ZKO 638/16
      Unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

      14.12.2016
        Leitsätze:
      1. Die Darlegung einer asylrechtlich erheblichen Tatsachenfrage erfordert, dass die Antragsbegründung insbesondere erkennen lassen muss, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse unzutreffend beurteilt haben soll. Dies setzt eine hinreichende Auseinandersetzung mit der konkreten Begründung des angegriffenen Urteils voraus.

      4 ZKO 398/12
      Kurbeitrag

      11.11.2016
        Leitsätze:
      1. 1. Die Erhebung eines Kurbeitrags i. S. d. § 9 ThürKAG ist auch in einem staatlich anerkannten Erholungsort zulässig, der nur über Erholungszwecken dienende Einrichtungen verfügt.
      2. Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen auf Grundlage des § 9 Abs. 3 ThürKAG satzungsrechtlich verpflichtet werden, Ortsfremde zur Entrichtung des Kurbeitrags an- und abzumelden sowie den Kurbeitrag einzuziehen.

      2 N 383/12
      Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

      08.11.2016
        Leitsätze:
      1. § 6 Abs. 4 ThürPolAzVO in der Fassung des Art. 10 des Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2011 verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums oder den Gleichheitssatz, soweit er den Freistellungstag von Beamten im Wechselschichtdienst betrifft und deren Arbeitszeit dahin regelt, dass ihnen am dienstfreien Tag Freistellung im Umfang eines (zu verrechnenden) Fünftels der wöchentlichen Arbeitszeit gewährt wird.

      3 EO 842/16
      Vorverlegung einer für den 9. November angemeldeten Versammlung

      07.11.2016
        Leitsätze:
      1. Die Ermächtigung zur Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit knüpft an eine Gefährdung von Rechtsgütern an. Die Prognose, dass eine für den Gedenktag des 9. November geplante Veranstaltung das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft verletzt, kann nicht allein auf die Gesinnung der Anmelder gestützt werden. Die Gefahrenprognose bedarf konkreter, auf den zu erwartenden Verlauf der Demonstration bezogene Anhaltspunkte.

      4 KO 473/13
      zur Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

      20.10.2016
        Leitsätze:
      1. Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprechung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -).
      2. Erfordert die durch die Anliegerstraße ermöglichte bauliche Ausnutzbarkeit ein Herauffahren, ist das "nicht gefangende Hinterliegergrundstück nur beitragsrelevant bevorteilt, wenn die Anlegung einer Zufahrt möglich ist, die ein Befahren mit Feuerwehrfahrzeugen ermöglicht.
      3. Der Möglichkeit, eine Zufahrt anzulegen, können tatsächliche Gründe wie ein starkes Gefälle oder auch rechtliche Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen.
      4. Lässt sich im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht feststellen, dass die beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Anliegergrundstücks eine beitragsrelevante bauliche Ausnutzung des Hinterliegergrundstücks hindert, die diesem durch das Angrenzen an seine "eigene" Verkehrsanlage ermöglicht wird, ist der durch die abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Vorteil nicht beitragsrelevant (Fortführung Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 -).

      2 EO 26/16
      Zur Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 StVG in der seit dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung

      06.10.2016

        3 KO 94/12
        Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der Kreisumlage

        29.09.2016
          Leitsätze:
        1. Art. 28 Abs. 2 GG als auch Art. 91, 93 ThürVerf gewährleisten den Gemeinden eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Diese verfassungsrechtliche Garantie gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinde zum Kreis.
        2. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn den Kommunen die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben infolge einer unzureichenden Finanzausstattung unmöglich ist und ein finanzieller Spielraum für diese Aufgaben, bei denen die Kommunen autonom entscheiden können, ob und wie sie wahrgenommen werden, nicht mehr besteht. Dieser geschützte Kernbereich zieht Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs wie der Kreisumlage eine absolute Grenze. Er ist dann verletzt, wenn die Gemeinde strukturell und auf Dauer außerstande ist, ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Erfüllung auch freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.
        3. Der Kreis hat den Finanzbedarf der umlageverpflichteten Gemeinden in seine dem Erlass der Haushaltssatzung und der Festsetzung der Umlagen vorausgehenden Erwägungen aufzunehmen.
        4. Die Umlageforderung ist im Einzelfall so zu bemessen, dass sie die Mindestgrenze der gemeindlichen Finanzausstattung nach den verfassungsrechtlichen Maßgaben berücksichtigt.

        4 EO 570/16
        Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung

        26.09.2016
          Leitsätze:
        1. Sollen nach dem Planungskonzept des Einrichtungsträgers weniger als 10 % der Grundstücke im Einrichtungsgebiet nur einen Vollanschluss erhalten, ist eine Beitragsabstufung in der Satzung nicht erforderlich.
        2. Die gesetzliche Pflicht zur Betragsabstufung nach § 7 Abs. 3 S. 1 ThürKAG ist dann spätestens von Amts wegen auf der Erhebungsebene zu erfüllen.
        3. Die gesetzliche Pflicht zur Beitragsabstufung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass im Wege der Kostenspaltung nur ein voller Teilbeitrag für eine (rechtliche) Teileinrichtung erhoben wird.
        4. Die Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung führt nicht dazu, dass die für die Herstellung der dem Planungskonzept entsprechenden Anschlussmöglichkeit benötigte (technische oder rechtliche) Teileinrichtung Gegenstand der Vorteilsbewertung würde.

        4 KO 68/13
        zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

        08.09.2016
          Leitsätze:
        1. Das Verbot der Doppelbelastung verpflichtet einen Einrichtungsträger, zu Gunsten des Beitragspflichtigen zu berücksichtigen, wenn sich ein (Vor-)Eigentümer für die einem Grundstück vermittelte Möglichkeit des Anschlusses an der Herstellung der öffentlichen Einrichtung - orientiert an den konkreten Kosten der örtlichen Abwasserbeseitigungsanlagen - bereits finanziell beteiligt hat.
        2. Der Beitragspflichtige kann eine solche vorherige finanzielle Beteiligung jedoch nicht der Beitragsfestsetzung oder -erhebung entgegenhalten. Der Aufgabenträger ist nur verpflichtet, diesem Umstand in irgendeiner Weise im Rahmen eines gesondert durchzuführenden Erlassverfahrens oder anderweitig Rechnung zu tragen. Insoweit ist ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet.

        2 EO 161/15
        Leistungsvergleich unabhängig von Einstufung des aktuellen Dienstpostens

        07.09.2016
          Leitsätze:
        1. Die Einstufung des Dienstpostens, den der Beamte im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung innehat, stellt kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar. Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen.
        2. Die Beförderung des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne umfassende Bewerberauswahl steht allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist. Der Verzicht auf ein weiteres Auswahlverfahren bzw. die Beschränkung des Leistungsvergleichs auf Inhaber eines höherwertigen Dienstpostens ist jedoch nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu der Zuweisung des Beförderungsdienstpostens denkbar.

        2 KO 333/14
        Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

        23.08.2016
          Leitsätze:
        1. Die W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen unterliegt im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
        2. Die Orientierung des festen Grundgehalts der W 3-Besoldung an dem Grundgehalt der A 15-Besoldung, Erfahrungsstufe 11, das dem Grundgehalt der A 16-Besoldung, Erfahrungsstufe 8 entspricht, ist von dem weiten Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers gedeckt.
        3. Die W 3-Besoldung in Thüringen entspricht auch in ihrer Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine amtsangemessene Alimentierung stellt.
        4. Nach Maßgabe der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (- 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64) entwickelten Maßstäbe für die Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung besteht bereits auf der ersten Prüfungsstufe keine Vermutung für eine evidente Unangemessenheit der Bezüge in der Besoldungsgruppe W 3 ThürBesG, weil nicht mindestens drei von fünf der zur Konkretisierung des Evidenzkriteriums herangezogenen Parameter erfüllt sind.
        5. Die dennoch auf der zweiten Prüfungsstufe vorgenommene Gesamtabwägung bestätigt, dass die Bezüge in der Besoldungsgruppe W 3 ThürBesG im streitgegenständlichen Zeitraum nicht evident unangemessen waren.
        6. Die Missachtung der prozeduralen Anforderungen durch den Besoldungsgesetzgeber führt für sich genommen nicht zu einem Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn die Besoldung materiell im Einklang mit dem Alimentationsprinzip steht.

        4 KO 116/12
        zum Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach Nr. 14 Abs. 2 ODR

        11.08.2016
          Leitsätze:
        1. Ob es sich bei einer am Vereinbarungsmuster zu Nr. 14 Abs. 2 ODR orientierenden Mitbenutzungsregelung um die Übertragung der Teilaufgabe der Straßenoberflächenentwässerung oder um eine Vereinbarung über die - grundsätzlich einen Gebührentatbestand verwirklichende - Benutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung handelt, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes über die Straßenbaulast und der jeweils einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen des Landesrechts über den Abwasserbeseitigungspflichtigen zu ermitteln.
        2. Nur soweit die eigene Aufgabenzuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast für Bundesfernstraßen reicht, kann er diese Aufgabe nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 S. 1 1. HS FStrG mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i.S.d. §§ 54 ff. (Thür)VwVfG auf einen Dritten übertragen.

        4 KO 233/14
        Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides für die Gebührenfestsetzung

        11.08.2016
          Leitsätze:
        1. Ein bestandskräftiger Grundlagenbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) ee) ThürKAG i.V.m. § 179 AO ist für die Gebührenfestsetzung bindend. Einer ausdrücklichen landesrechtlichen Verweisung auf § 182 AO bedarf es dafür nicht.
        2. Miteigentümer und Mitglieder einer Erbengemeinschaft haften für eine grundstücksbezogene Gebührenschuld gesamtschuldnerisch.

        1 ZKO 288/16
        Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums

        03.08.2016

          4 EO 712/13
          zu den Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

          05.07.2016
            Leitsätze:
          1. Bei der Klärung der Frage, ob durch eine Verkehrsanlage eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird, ist nur in den Blick zu nehmen, ob die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstückes abzuleitenden Erreichbarkeitsanforderungen lediglich ein Heranfahren und Betreten notwendig machen oder ein Herauffahren und Betreten notwendig machen oder ein Herauffahren erfordern. Auf besondere, sich aus der tatsächlichen konkreten Grundstücksnutzung ergebende Erreichbarkeitsanforderungen kommt es nicht an.
          2. Grenzt ein Betriebsgrundstück an drei ausgebaute und abgerechnete Verkehrsanlagen an, muss dieser Gesichtspunkt der Mehrfacherschließung nicht von Amts wegen auf der Erhebungsebene berücksichtigt werden. Ein möglicher Anspruch auf Billigkeitserlass nach § 15 Abs. 1 Nr. 5a) ThürKAG i. V. m. § 227 AO ist in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.

          2 KO 31/16
          Konkurrentenklage gegen Beförderung von Mitbewerbern

          28.06.2016
            Leitsätze:
          1. Die nachträgliche Anfechtung der vorzeitigen Beförderung von Mitbewerbern unterliegt der Verwirkung. Die Verwirkung der Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis setzt einen längeren Zeitraum voraus, währenddessen die Möglichkeit der Klageerhebung bestand. Diese Möglichkeit muss dem Berechtigten bewusst gewesen sein. Der positiven Kenntnis steht es gleich, wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen. Für den Beginn des Zeitablaufs ist darauf abzustellen, wann für den Berechtigten erkennbar wurde oder werden musste, dass er zur Wahrung seiner Rechte etwas zu unternehmen hat. Wenn der betroffene Beamte weder förmlich informiert wurde noch sonst Kenntnis von der vollzogenen Beförderung erhielt, ist es in den hier zu beurteilenden Konstellationen sachgerecht, als Beginn des Zeitraums den üblichen Beförderungsstichtag anzusehen, zu dem die angegriffenen Beförderungen vollzogen wurden. Bei der Frage, was als längerer Zeitraum anzusehen ist, kann die Jahresfrist in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zunächst als Orientierung dienen. Unter Berücksichtigung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen und ihrer verfassungsrechtlichen Gewährleistung erscheint es angemessen, in Anfechtungsfällen der vorliegenden Art als längeren Zeitraum eine Zeitspanne von nicht mehr als einem Jahr anzusehen.

          4 ZKO 296/16
          zum (unterschiedlichen) Anwendungsbereich der Übergangsregelungen des § 21a Abs. 12 S. 1 ThürKAG und des § 21a Abs. 12 S. 2 ThürKAG

          27.05.2016
            Leitsätze:
          1. 1. § 21a Abs. 12 Satz 1 ThürKAG erfasst die Fälle, in denen im Vertrauen darauf, dass die Festsetzungsfrist frühestens in den vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Heilungssatzung laufen würde, Beitragsbescheide auch erst in diesem Zeitraum, also häufig erst mehr als zwölf Jahre nach Entstehung der zur Beitragserhebung berechtigenden Vorteilslage erlassen wurden.
          2. Die Übergangsregelung in § 21a Abs. 12 S. 2 ThürKAG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aufgabenträger im Vertrauen auf die Gültigkeit des § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 2. Spstr. ThürKAG in der bis zum 28. März 2014 geltenden Fassung Heilungssatzungen mit Rückwirkungsanordnung und auch Beitragsbescheide innerhalb der sich unter Anwendung dieser Bestimmung errechenbaren (vierjährigen) Verjährungsfrist erlassen haben.

          4 ZKO 272/16
          zum Umfang des Aufwendungsersatzanspruches nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG

          12.05.2016
            Leitsätze:
          1. Hat ein Aufgabenträger sein Finanzierungssystem im Bereich der Wasserversorgung vor dem 1. Januar 2005 freiwillig auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt und bereits vereinnahmte Wasserbeiträge zurückgezahlt, besteht für die dadurch entstandenen Aufwendungen kein Anspruch auf Erstattung nach § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG.

          2 EO 563/15
          Wohnsitzerfordernis bei EU-Führerschein (Ersatzdokument)

          29.04.2016
            Leitsätze:
          1. Zum Wohnsitzerfordernis bei (Ersatz-)Ausstellung eines tschechischen Führerscheins

          4 KO 129/13
          Ausbaubeiträge

          28.04.2016
            Leitsätze:
          1. Auch ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück kann bei Eigentümerverschiedenheit beitragsrelevant bevorteilt sein, wenn eine den bauordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Zuwegung (noch) nicht existiert, es aber hinreichende erkennbare Anhaltspunkte gibt, dass der Eigentümer des Anliegergrundstücks auch schon vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügende Sicherung der Zuwegung gewährt hätte.

          4 KO 197/15
          zur Berücksichtigung der geltend gemachten Überdimensionierung eines Wasserzählers bei Bemessung der Wasssergrundgebühr nach dem Nenndurchfluss

          14.04.2016
            Leitsätze:
          1. Die Überdimensionierung eines Wasserzählers ist nicht von Amts wegen bei der Festsetzung einer Wassergrundgebühr und auch nicht auf der Erhebungsebene zu berücksichtigen.
          2. In einem gesonderten auf Antrag einzuleitenden Erlassverfahren kann ein Teilerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen, wenn ermessensfehlerhaft ein überdimensionierter Wasserzähler eingebaut wurde.
          3. Wird bei der Dimensionierung eines Wasserzählers berücksichtigt, dass der Grundstückseigentümer baurechtlich verpflichtet ist, die Löschwasserversorgung vorrangig über den Trinkwasseranschluss und nur ergänzend anderweitig sicherzustellen, ist dies nicht ermessensfehlerhaft.

          4 KO 200/12
          Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

          17.03.2016
            Leitsätze:
          1. Hat eine Kommune den aus einem VEB Gebäudewirtschaft entstandenen Eigenbetrieb gemäß § 58 des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Umwandlungsgesetzes (UmwG a.F.) in eine kommunale Wohnungsgesellschaft umgewandelt, sind von dem in § 55 Abs. 1 S. 1 UmwG a.F. gesetzlich angeordneten Eigentumsübergang nur die Grundstücke erfasst, die in der nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 UmwG a.F der Anmeldung beizufügenden Übersicht im Sinne des § 52 Abs. 4 UmwG a.F. aufgeführt sind. Später in die Wohnungsgesellschaft einzubringende Grundstücke können nur durch Einzelrechtsübertragung nach Maßgabe des § 873 BGB übereignet werden.
          2. Steht ein Grundstück im Zeitpunkt der Entstehung der tatsächlichen Vorteilslage (bei gültiger Satzung) im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Kommune, so entsteht die sachliche Beitragspflicht und erlischt sogleich wieder infolge Konfusion.

          3 EN 123/16
          Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

          07.03.2016
            Leitsätze:
          1. § 10 Abs. 1 ThürLadÖffG ermächtigt die Landkreise und die kreisfreien Städte zur ausnahmsweisen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur unter der Voraussetzung, dass den Ereignissen, die den besonderen Anlass für die Ladenöffnungen ausmachen sollen, ein eigenständiges hinreichendes Besucherinteresse zukommt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -)

          3 EN 123/16
          Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

          07.03.2016
            Leitsätze:
          1. § 10 Abs. 1 ThürLadÖffG ermächtigt die Landkreise und die kreisfreien Städte zur ausnahmsweisen Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nur unter der Voraussetzung, dass den Ereignissen, die den besonderen Anlass für die Ladenöffnungen ausmachen sollen, ein eigenständiges hinreichendes Besucherinteresse zukommt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -).

          2 EO 319/15
          Zur Erforderlichkeit einer Bedarfsbeurteilung nach Erreichen der für periodische Beurteilungen vorgesehenen Altersgrenze

          16.02.2016
            Leitsätze:
          1. Aus Anlass der Versetzung eines Beamten ist gemäß § 13 ThürBG 2009 i. V. m. § 52 ThürLbVO bzw. gemäß § 54 ThürLaufbG i. V. m. § 52 ThürLbVO auch dann eine Bedarfsbeurteilung zu erstellen, wenn der Beamte die für periodische Beurteilungen vorgesehene Altersgrenze erreicht und in der Vergangenheit auf die Erteilung einer periodischen Beurteilung verzichtet hat.
          2. Beantragt der aus Altersgründen nicht mehr planmäßig zu beurteilende Beamte die Erteilung einer periodischen Beurteilung, ist die aus Anlass seiner Versetzung erstellte Bedarfsbeurteilung mit ihrem Wert als eigenständige Beurteilung in den Beurteilungsvorgang einzubeziehen, wenn der von der Bedarfsbeurteilung erfasste Zeitraum in den Regelbeurteilungszeitraum fällt.
          3. Der Dienstherr kann im Versetzungsfall nicht frei entscheiden, ob er eine Bedarfsbeurteilung erstellt oder nicht. Ein Beurteilungsbeitrag kann die vorgeschriebene Bedarfsbeurteilung nicht ersetzen.

          4 KO 850/09
          zur Definition des Vollgeschosses im Beitragsrecht

          12.01.2016
            Leitsätze:
          1. Ein Zweckverband, der kommunale Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt, ist zur isolierten Anfechtung eines Widerspruchs- bescheides befugt, mit dem ein von ihm erlassener Bescheid aufgehoben wird.
          2. Wird ein Beitrag nach dem Vollgeschossmaßstab bemessen, ist der Satzungsgeber im Rahmen der Ausgestaltung des Beitragsmaßstabes berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Definition des Vollgeschosses in seiner Satzung nur an den landesrechtlichen Vollgeschossbegriff anknüpfen. Er darf im Rahmen der durch das Vorteilsprinzip gezogenen Grenzen bei der Beitragsbemessung auch Geschosse berücksichtigen, die die landesrechtlichen Anforderungen an ein Vollgeschoss nicht erfüllen.
          3. Auch Geschosse, in denen Aufenthaltsräume im Sinne des § 2 Abs. 6 ThürBO 2004 i.V.m. § 45 ThürBO 2004 errichtet sind oder errichtet werden können, dürfen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.
          4. Dies gilt auch für Geschosse, in denen Räume i.S.d.§ 45 Abs. 3 ThürBO 2004 - bei ausreichender Belüftung - ohne Fenster zulässig sind.
          5. Durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 83) wird sichergestellt, dass eine Beitragserhebung in den Fällen, in denen eine Heilungssatzung erlassen wird oder wurde, nicht zeitlich unbegrenzt möglich ist.

          3 KO 400/12
          Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweisen im Rahmen der Ermessensausübung bei Widerruf eines Subventionsbescheides

          17.12.2015
            Leitsätze:
          1. Die Entscheidung des Subventionsgebers, erstmals im Widerspruchsverfahren zum Führen des Verwendungsnachweises nachgereichte Belege regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen, hält sich im Rahmen des ihm eingeräumten Widerrufsermessens.

          4 KO 350/13
          zur Einbeziehung eines Kanals in eine gewidmete Entwässerungseinrichtung

          10.12.2015
            Leitsätze:
          1. 1. Die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr setzt voraus, dass ein Grundstück auch zur Niederschlagswasserbeseitigung an die Entwässerungseinrichtung des Gebührengläubigers angeschlossen ist.
          2. Wird ein zu DDR-Zeiten - nicht von einem VEB WAB - errichteter Entwässerungskanal von dem Grundstückseigentümer auch nach 1993 ausschließlich zur Niederschlagswasserbeseitigung genutzt, reicht allein der Erlass eines Bescheides, mit dem eine Niederschlagswassergebühr erhoben wird, nicht aus, um diesen - mit der technischen Entwässerungseinrichtung des Gebührengläubigers nicht verbundenen Kanal - konkludent in die gewidmete öffentliche Einrichtung einzubeziehen.

          4 KO 452/11
          Trinkwassergrundgebühren bei ausgebautem Wasserzähler und verschlossenem Anschluss

          10.12.2015
            Leitsätze:
          1. Hat der Zweckverband den Wasserzähler ausgebaut und das Absperrventil verschlossen, fehlt es an der Betriebsfertigkeit des Hausanschlusses.

          2 KO 485/14
          Absenkung des Beurteilungsniveaus

          08.12.2015
            Leitsätze:
          1. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Ein Dienstherr ist grundsätzlich befugt, ein von ihm als zu hoch angesehenes Beurteilungsniveau abzusenken und künftigen Beurteilungen strengere Maßstäbe zugrundzulegen, als sie für frühere Beurteilungszeiträume anzuwenden waren. Ausschlaggebend ist, dass der jeweils anzuwendende Maßstab auf alle zu Beurteilenden gleichmäßig angewandt wird.

          2 KO 131/13
          Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

          24.11.2015
            Leitsätze:
          1. Der Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums fällt nicht unter § 1 Satz 1 Nr. 4 e) Freistellungs-Verordnung und bedarf daher der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung.
          2. Im Verfahren zur Genehmigung eines solchen Dienstes ist § 2 Abs. 6 PBefG zur Anwendung zu bringen.

          3 EO 363/15
          Vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

          19.11.2015
            Leitsätze:
          1. Grundsätzlich setzt eine der Sicherung eines geplanten Bürgerbegehrens dienende Einschränkung der Handlungsmacht der Gemeindeorgane das Vorliegen der Anforderungen des § 17 Abs. 5 ThürKO voraus. Eine vorverlagerte Aussetzung des Vollzuges beschlossener Maßnahmen ist in der Regel ausgeschlossen. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes kommt in eng begrenzten Ausnahmenfällen unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Organtreue in Betracht, wenn das Verhalten der Gemeinde Anlass für die Annahme gibt, dass sie dem Bürgerbegehren bewusst treuwidrig die rechtliche Grundlage entziehen will.

          4 KO 162/11
          Zu den Erreichbarkeitsanforderungen für ein mit zwei dreigeschossigen Wohnblöcken bebautes sog. "nicht gefangenes Hinterliegergrundstück"

          17.11.2015
            Leitsätze:
          1. Wird in der Hauptsatzung einer Kommune eine Zeitung als Bekanntmachungsorgan für Satzungen bestimmt, ist es unschädlich, wenn diese Hauptsatzung die für öffentliche Bekanntmachungen in einer Zeitung vorgesehene Überschrift nennt und für den öffentliche Bekanntmachungen enthaltenen Teil ein eigenes Impressum vorsieht.
          2. Die einem sog. "nicht gefangenen Hinterliegergrundstück" bei Eigentümeridentität durch eine abgerechnete Verkehrsanlage vermittelte Inanspruchnahmemöglichkeit ist nur dann beitragsrelevant, wenn sie die sich aus der baulichen Ausnutzbarkeit des selbst an eine eigene Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücks ergebenden baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt (Fortführung der Senatsrechtsprchung zum Vorteilsbegriff, vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 4 EO 233/10).

          4 KO 252/12
          Zum Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung angeschlossen sind oder werden sollen.

          17.11.2015
            Leitsätze:
          1. 1. Eine Regelung in der Verbandssatzung, nach der Stimmenenthaltungen unzulässig sein sollen, ist wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 2 Satz 3 ThürKGG unwirksam.
          2. Die Mehrfachvertretung eines Verbandsmitgliedes durch Entsendung von "gekorenen" Verbandsräten neben dem geborenen Verbandsrat (§ 28 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG) kann mit einem Mehrfachstimmrecht kombiniert werden (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2015 - 4 N 411/12 -.).
          3. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur durch den geborenen Verbandsrat wirksam abgegeben werden. Ist der geborene Verbandsrat nicht anwesend, ist die durch einen anwesenden gekorenen Verbandsrat abgegebene Stimme ungültig.
          4. Stimmen nicht anwesender gekorener Verbandsräte können wegen des Vertretungsverbots des § 28 Abs. 3 Satz 2 ThürKGG nicht durch den geborenen Verbandsrat wirksam abgegeben werden. Die Berücksichtigung der Stimmen nicht anwesender gekorener Verbandsräte führt nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung, sondern nur zur Ungültigkeit dieser Stimmen.
          5. Wurden Stimmen nicht anwesender gekorener Verbandsräte unter Verstoß gegen § 28 Abs. 3 Satz 2 ThürKGG mitgezählt, hängt die Wirksamkeit des Beschlusses der Verbands- versammlung davon ab, ob die nach § 30 Abs. 2 Satz 1 ThürKGG erforderliche Mehrheit ohne Berücksichtigung dieser ungültigen Stimmen zustande gekommen ist.
          6. Entsteht infolge der Änderung der Einwohnerzahlen ein Widerspruch zwischen dem einem Verbandsmitglied nach dem Einwohnerschlüssel insgesamt zustehenden Stimmen und der Summe der Stimmen, die mehreren ein Verbandsmitglied repräsentierenden Verbandsräten rechnerisch zustehen, können gleichwohl wirksame Beschlüsse gefasst werden. Daraus resultierende Anwendungsprobleme können die Mitglieder der Verbandsversammlung einvernehmlich lösen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 2015 - 4 N 411/12 -).

          2 KO 171/15
          Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung

          12.11.2015
            Leitsätze:
          1. 1. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, dass die Anwendung von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG auf einen Vorteilsausgleich reduziert wird, der lediglich die Situation wiederherstellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat bzw. die Soldatin das Studium absolviert hat.
          2. Der abzuschöpfende geldwerte Vorteil besteht nicht in dem Gegenwert für die während der Ausbildung bei der Bundeswehr vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Betroffene tatsächlich nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr nutzt. Der dem Betroffenen real und nachweisbar verbliebene Vorteil ist vielmehr der Betrag der ersparten Aufwendungen, die dieser für ein Studium an einer zivilen Ausbildungseinrichtung hätte aufbringen müssen.
          3. Wird der Rückforderungsanspruch gestundet, ist eine Verzinsung mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz angemessen.

          2 EO 70/15
          Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der seit dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung

          04.11.2015

            2 EO 201/14
            Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltunsgerichtlichen Eilverfahren

            30.10.2015
              Leitsätze:
            1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Vorwegnahme der Hauptsache setzt u.a. das Vorliegen hoher, d.h. eindeutig überwiegender Erfolgsaussichten in der Hauptsache voraus. Die Anordnung einer Vorwegnahme der Hauptsache mit sehr weitgehenden Auswirkungen kommt erst in Betracht, wenn sich bereits aufgrund der summarischen Prüfung im Eilverfahren das Hauptsachebegehren als offensichtlich begründet darstellt.
            2. Zur Prüfung eines im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes geltend gemachten Wiedereingliederungsanspruchs einer schwerbehinderten Beamtin.

            2 EO 633/14
            Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher Laufbahnen

            09.10.2015
              Leitsätze:
            1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung hat in Bezug auf das Amt im statusrechtlichen Sinne zu erfolgen. Diesen Anforderungen genügt eine Auswahl nicht, in die der Dienstherr sämtliche Beamte einer Besoldungsgruppe einer Laufbahngruppe einbezieht, ohne Rücksicht darauf, dass sie mehreren Laufbahnen unterschiedlicher Fachrichtungen angehören. Bei einer solchen Auswahl steht erst im Nachgang des (rückblickenden) Leistungsvergleichs fest, in welches nächsthöhere Statusamt welcher Laufbahn befördert werden soll.

            2 KO 191/15
            Verwendungszulage für Wahrnehmung höherwertigen Dienstpostens

            18.08.2015
              Leitsätze:
            1. 1. Für die "Übertragung" höherwertiger Aufgaben im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung) bedarf es keiner durch beamtenrechtlichen Verwaltungsakt getroffenen, rechtsgestaltenden Regelung. Es genügt vielmehr ein Realakt oder Organisationsakt. Die Organisationsmaßnahme muss jedoch von der zuständigen Stelle des Dienstherrn getroffen werden und wirksam sein.
            2. An der sog. Beförderungsreife fehlt es auch dann, wenn der Beamte das höhere Statusamt nur durch einen Laufbahnwechsel erreichen kann und er auf den Laufbahnwechsel keinen gebundenen Anspruch hat.
            3. Ein Anspruch auf Verwendungszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zum nächsthöheren erreichbaren Amt besteht nicht, wenn zwischen dem Statusamt des Beamten und dem von ihm wahrgenommenen Dienstposten mehr als eine Beförderungsstufe liegt und die Beförderungsreife zwar nicht für das übernächste, aber für das erreichbare höhere Amt vorhanden ist.
            4. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Dienstherr Beamte systematisch ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (hier unterstellt).

            3 EO 455/15
            Zur Versammlung vor einer Erstaufnahmeeinrichtung

            17.08.2015

              3 EO 331/15
              Schließung der Grundschule Gera-Aga

              09.07.2015

                4 N 411/12
                Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände/kommunalen Gebietskörperschaften

                02.07.2015
                  Leitsätze:
                1. Bei Erlass einer nur Änderungsbefehle enthaltenden Änderungssatzung beginnt die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezogen auf die zu ändernden Regelungen nicht erneut zu laufen.
                2. Die in § 46 Abs. 3 Satz 2 ThürKGG (entspricht § 44 Abs. 3 Satz 2 ThürKGG a.F.) vorgesehene Mitteilung über die Verlagerung der Zuständigkeit auf die nach § 46 Abs. 3 Satz 1 ThürKGG (entspricht § 44 Abs. 3 Satz 1 ThürKGG a.F.) bestimmte Aufsichtsbehörde über einen Zweckverband, in dem eine kreisfreie Stadt Mitglied ist, ist nicht Wirksamkeits- voraussetzung für den Übergang der Zuständigkeit.
                3. § 28 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG ist so auszulegen, dass die Verbandssatzung eines Zweckverbandes für die Vertretung der Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung eine Kombination von Mehrfachvertretung und Mehrfachstimmrecht regeln darf.
                4. Enthält die Verbandssatzung eine Regelung, mit der die einem Verbandsmitglied nach der Einwohnerzahl rechnerisch zustehenden Stimmen auf die Zahl der den übrigen Mitgliedern zustehenden Stimmen begrenzt wird (Stimmenparität), so ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht vereinbar.
                5. Die Verbandssatzung muss bei Kombination von Mehrfachvertretung und Mehrfachstimmrecht keine ausdrückliche Regelung über die auf einen einzelnen Verbandsrat entfallenden Stimmen enthalten. Die einem Verbandsmitglied zustehenden Stimmen sind gleichmäßig auf die es vertretenden Verbandsräte zu verteilen.
                6. Bei geheimen Wahlen in der Verbandsversammlung ist die Einhaltung des Gebotes der einheitlichen Stimmenabgabe dadurch gewährleistet, dass nur der gesetzliche Vertreter für das Verbandsmitglied die Stimme abgibt. Für die vorherige interne Abstimmung der ein Verbandsmitglied vertretenden Verbandsräte gilt der Grundsatz der geheimen Wahl nicht. 7. Fehler bei der Wahl eines Verbandsvorsitzenden lassen die Wirksamkeit seiner Bestellung unberührt.

                3 KO 565/13
                Kindergarten- und Heimrecht

                02.07.2015
                  Leitsätze:
                1. § 18 Abs. 4 Satz 1 ThürKitaG stellt keine unmittelbare Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Betriebskosten dar. Der Anspruch setzt den Abschluss einer entsprechenden Erstattungsvereinbarung voraus. § 18 Abs. 8 ThürKitaG steht einem auf Grundlage von Pauschalen gebildeten Betriebskostenerstattungssystem entgegen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Betriebskosten hat die Gemeinde vielmehr die Bedingungen des Einzelfalles in den Blick zu nehmen Die Regelung des § 18 Abs. 4 Satz 3 ThürKitaG stellt eine Kappungsgrenze für die Betriebskostenerstattung in Form einer Sollvorschrift dar.

                2 KO 535/14
                Kein Anspruch auf Verwendungszulage für Fachlehrer an einer Regelschule (BesGr A 13)

                30.06.2015

                  1 KO 369/14
                  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

                  03.06.2015
                    Leitsätze:
                  1. Beginnt die für die Ausnutzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der Behörde nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist mit der Vollziehbarkeit der Genehmigung zu laufen, wird ihr Lauf nicht dadurch gehemmt, dass Dritte gegen die Genehmigung einen Rechtsbehelf einlegen.
                  2. Der Abriss einer nicht mehr nutzbaren alten Bausubstanz auf dem Baugrundstück kann grundsätzlich nicht als Beginn der Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG angesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen für den Abriss im Falle eines endgültigen Scheiterns des Vorhabens für den Genehmigungsinhaber nicht mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind.
                  3. Die Verlängerung einer Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG kann nur vor ihrem Ablauf beantragt werden (wie BVerwG, Urteil vom 25.08.2005 - 7 C 25.04 - juris Rdn. 15). Für die rechtzeitige Antragstellung trägt der Genehmigungsinhaber die materielle Beweislast.
                  4. Die Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG ist kein zulässiger Gegenstand einer Umweltverbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG.

                  4 EO 52/15
                  Zur persönlichen Beitragspflicht des Zwangsverwalters

                  30.04.2015
                    Leitsätze:
                  1. Der Zwangsverwalter ist nicht nach Maßgabe des § 155 Abs. 2 Satz 2 ZVG zur Zahlung wiederkehrender Ausbaubeiträge i.S.d. § 7a ThürKAG verpflichtet.
                  2. Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen handelt es sich um einmalige und nicht um "wiederkehrende laufende Leistungen" i.S.d § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

                  2 KO 816/12
                  Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der Approbation als Arzt"

                  28.04.2015
                    Leitsätze:
                  1. Ein Zahnarzt hat keinen Anspruch auf die Sonderzulage nach Anlage I zum BBesG, BBesO A und B, Vorb. II Zulagen, Nr. 11 Abs. 1, weil kein "Sanitätsoffizier mit der Approbation als Arzt" ist.
                  2. Die Gewährung der Zulage an Ärzte, nicht jedoch an Zahnärzte, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

                  2 KO 579/12
                  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung

                  28.04.2015
                    Leitsätze:
                  1. Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG entfaltet keine unmittelbare Wirkung dahingehend, dass ein Beamter Erholungsurlaub, an dessen Inanspruchnahme er wegen Krankheit gehindert war, über 24 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums übertragen kann.

                  2 EO 217/14
                  Personalratsbeteiligung bei fristloser Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens und bei fristgebundener Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit

                  14.04.2015
                    Leitsätze:
                  1. Die fristgebundene Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit unterliegt der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG).
                  2. Die fristlose Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens ist kein Fall der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 ThürPersVG.
                  3. Vor der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG eine Anhörung der Personalvertretung zwingend durchzuführen. Die Anhörung ist im Gegensatz zur Mitbestimmung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 ThürPersVG nicht von einem Antrag des Beschäftigten abhängig.

                  3 EO 775/13
                  Gewerbeordnung

                  08.04.2015
                    Leitsätze:
                  1. Ob die in § 10 Abs. 2 Nr. 2 ThürSpielhallenG bzw. § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV normierte Übergangs- und Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist oder nicht oder ob ggf. eine am Gesetzeszweck orientierte restriktive verfassungskonforme Auslegung dieser Regelung in Betracht kommt, bedarf der Klärung in einem Hauptsacheverfahren.
                  2. Die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung einer Spielhalle, für die nach dem Stichtag 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, vorzunehmende Interessenabwägung fällt unter Berücksichtigung weiterer gesetzgeberischer Wertungen regelmäßig zu Gunsten der privaten Interessen des Spielhallenbetreibers aus.

                  1 EO 128/15
                  Keine Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter, wenn die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch durchzuführenden Strafverfahren besteht

                  13.03.2015
                    Leitsätze:
                  1. Die Pflicht zur Erteilung einer Auskunft gem. § 4 Abs. 1 Thüringer Pressegesetz vom 31. Juli 1991 (GVBl. S. 271; zuletzt geändert durch Art. 3 des ThürBibRG vom 16. Juli 2008 - GVBl. S. 243 - TPG) gibt keine besondere Form der Auskunft vor. Auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG lässt sich insbesondere kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten oder eine Aktenkopie herleiten.
                  2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen mag im Einzelfall eine Reduzierung des Ermessens hinsichtlich der Form der Auskunft in Richtung auf Übersendung eines Urteils zur Folge haben. Dies gilt aber dann nicht, wenn gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 TPG die sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens gefährdet wird.
                  3. Ob eine solche Gefährdung zu befürchten ist, hängt nicht von der Person des konkreten Antragstellers und der von ihm angegebenen Absicht der Verwendung ab. Die Auskunft gebende Stelle muss vielmehr alle möglichen Auswirkungen der Freigabe der begehrten Informationen umfassend in den Blick nehmen.

                  4 KO 758/14
                  Auseinandersetzung über das Vermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes"

                  12.03.2015
                    Leitsätze:
                  1. 1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligte nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.
                  2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.
                  3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.
                  4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.
                  5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.

                  4 VO 673/12
                  zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

                  17.02.2015
                    Leitsätze:
                  1. Die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes durch die Gegenseite ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO, wenn das Berufungsgericht zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung anhört.

                  1 EO 356/14
                  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

                  10.02.2015
                    Leitsätze:
                  1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
                  2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.
                  3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.
                  4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.
                  5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.
                  6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

                  2 EO 508/14
                  Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

                  09.02.2015
                    Leitsätze:
                  1. Bei festgestellter rechtswidriger Auswahlentscheidung bei der Dienstpostenvergabe (ohne das Ziel der Beförderung nach erfolgreicher Bewährung) kann einer Beförderungskonkurrentin nicht entgegen gehalten werden, ihr fehle die Beförderungsreife mangels Bewährung. In diesem Fall ist ein neues Auswahlverfahren zur Beförderungsdienstpostenvergabe durchzuführen und die Konkurrentin einzubeziehen, sofern sie die Befähigungsvoraussetzungen erfüllt.
                  2. Die Erfolgsaussichten für eine Beförderungsdienst- postenauswahl sind für eine Konkurrentin dann nicht offen, wenn sie sich nicht auf die aus ihrem Statusamt ergebende Vermutung darauf berufen kann, dass sie als Inhaberin eines abstrakt funktionellen Amtes aufgrund ihrer Befähigung für die Laufbahn geeignet ist, einen dem nächsthöheren Statusamt zugeordneten Dienstposten auszufüllen. Diese Vermutung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn ihr das Amt offenkundig zu Unrecht verliehen worden ist, weil ihr dafür die Befähigungsvoraussetzungen fehlen.

                  4 ZKO 19/12
                  Zur Verpflichtung eines Zweckverbandes auf Erstattung von selbst vereinnahmten Wasserbeiträgen, die eine Gemeinde aufgrund (rechtswidriger) kommunalaufsichtsrechtlicher Verfügung nach § 21a Abs. 3 ThürKAG an die Grundstückseigentümer in ihrem Gemeindegebiet zurückgezahlt hat

                  09.02.2015
                    Leitsätze:
                  1. Ein Zweckverband ist gemäß § 21a Abs. 3 ThürKAG zur Rückzahlung der vor dem 1. Januar 2005 aufgrund eines Beitragsschuldverhältnisses vereinnahmten Wasserbeiträge verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2012 - 4 KO 20/09 -).
                  2. Hat eine Gemeinde in Erfüllung einer (rechtswidrigen) kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung die durch den Zweckverband in ihrem Gemeindegebiet vereinnahmten Wasserbeiträge den Grundstückseigentümern gemäß § 21a Abs. 3 ThürKAG zurückgezahlt, steht ihr gegen den Zweckverband ein Anspruch auf Erstattung der Wasserbeiträge zu.
                  3. Dieser Erstattungsanspruch wird nicht erfüllt, wenn der Zweckverband das im Gemeindegebiet gelegene Anlagevermögen unentgeltlich übertragen will und dazu in einer Ausgliederungsbilanz auf der Passivseite Wasserbeiträge als Ertragszuschuss ausweist.
                  4. Eine Gemeinde, die aufgrund (rechtswidriger) kommunalaufsichtsrechtlicher Verfügung anstelle eines Zweckverbandes Wasserbeiträge gemäß § 21a Abs. 3 ThürKAG erstattet hat, ist nicht verpflichtet, vorrangig einen Erstattungsanspruch gegen den Freistaat Thüringen geltend zu machen.

                  3 KO 524/13
                  Sozialhilferecht

                  20.01.2015
                    Leitsätze:
                  1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern (wie BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - Juris, Ls. 2 und Rdn. 21 ff.).

                  4 KO 582/14
                  zur zeitlichen Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

                  19.01.2015
                    Leitsätze:
                  1. Die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) 2. Spstr. ThürKAG in der bis zum 28. März 2014 geltenden Fassung führte nicht zu einer die Beitragserhebung insgesamt hindernden Verfassungswidrigkeit des § 7 ThürKAG.
                  2. Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. März 2014 am 29. März 2014 in Thüringen war - mit Ausnahme des Falles der rückwirkenden Ersetzung einer ungültigen Satzung - bereits sichergestellt worden, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Übrigen nicht zeitlich unbegrenzt möglich ist.

                  2 KO 146/12
                  Regelung von Beihilfeansprüchen durch Verwaltungsvorschrift - Übergangsregelung

                  13.01.2015
                    Leitsätze:
                  1. 1. Die Übergangsregelung des § 129 Abs. 4 ThürBG enthält eine statische Verweisung auf die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der dort genannten Fassung. Dies ist als Übergangsregelung rechtsstaatlich nicht bedenklich. 2. Die statische Verweisung erfasst keine weiteren Verwaltungsvorschriften (Hinweise) aufgrund von in den BhV geregelten Ermächtigungen.

                  1 N 1287/10
                  Flächennutzungsplan der Stadt Nordhausen steht Bergbauberechtigungen zum Gipsabbau nicht entgegen

                  16.12.2014

                    1 EO 655/14
                    Schulrecht

                    10.12.2014
                      Leitsätze:
                    1. Die gesetzliche Regelung zum Übergangsverfahren in den gymnasialen Bildungsweg in § 7 Abs. 2 ThürSchulG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 30. April 2003, zuletzt geändert duch das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz vom 3. Januar 2013) entspricht nunmehr den verfassungsmäßigen Anforderungen (zur früheren Regelung des § 7 Abs. 2 ThürSchulG in der Fassung vom 6. August 1993 - GVBl. S. 445 - vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1996 - 1 EO 539/96 - juris).
                    2. Zeugnisse und Empfehlungen von nicht anerkannten Ersatzschulen stehen nicht denen einer staatlichen Schule gleich (§ 10 Abs. 2 ThürSchfTG).

                    2 EO 457/14
                    Beförderungen

                    09.12.2014
                      Leitsätze:
                    1. Der Dienstherr kann sich gegenüber einem nicht berücksichtigten Beförderungsbewerber nicht auf das Fehlen von Laufbahnvoraussetzungen berufen, wenn der Dienstherr bei seiner Auswahl nicht zwischen den unterschiedlichen Laufbahnen differenziert, sondern auf die von den Bewerbern bekleideten Dienstposten (Schulleiter/stellvertretender Schulleiter) abgestellt hat.
                    2. Auf die Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu unterschiedlichen Schulamtsbezirken kommt es nicht an, wenn der Dienstherr keine sachlich unterlegte Beschränkung der Beförderungen auf bestimmte Bezirke vorgenommen hat.
                    3. Die Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der Auswahlerwägungen gilt auch in den Fällen, in denen er zu Recht - oder zu Unrecht - davon ausgeht, der Bewerber erfülle das Anforderungsprofil nicht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
                    4. Für die vom Thüringer Kultusministerium bei der Beförderung von Studienräten (A 13) zu Oberstudienräten (A 14) vorgenommene Einschränkung auf Studienräte, die bereits einen Dienstposten innehaben, der mit A 15 (Studiendirektor) bewertet ist (Auswahlgruppen), fehlen sachliche Gründe. Die zeitlich mehrere Jahre vorgezogene Auswahl von Lehrern im Eingangsamt (A 13), um deren Beförderungen nach A 15 sicherzustellen, ist sach- und rechtswidrig.

                    4 KO 100/12
                    Zum Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

                    08.12.2014
                      Leitsätze:
                    1. Wird die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Begrenzung "ganz" angeordnet, entfallen zuvor gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 b) dd) ThürKAG i.V.m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO entstandene Säumniszuschläge in vollem Umfang.
                    2. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4b) aa) ThürKAG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein vollziehbarer Abgabenbescheid im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, aber ohne Aufforderung zur Zahlung noch kein vollstreckbarer Geldleistungsverwaltungsakt im Sinne der §§ 19, 33 ThürVwZVG.
                    3. Ein Festsetzungsbescheid im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) ThürKAG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO ist insoweit vollziehbar, als ein dagegen eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und ohne die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Komplettierung zu einem vollstreckbaren Geldleistungsverwaltungsakt im Sinne der §§ 19, 33 ThürVwZVG nicht hindert.
                    4. Bereits der Erlass eines Festsetzungsbescheides ist geeignet, ein Abgabenschuldverhältnis im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 b) ThürKAG i.V.m. § 37 Abs. 1 AO zu konkretisieren und gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4b) aa) ThürKAG i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO die Festsetzungsfrist zu wahren.

                    3 KO 107/14
                    Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz

                    27.11.2014
                      Leitsätze:
                    1. Die Erklärung der Anfechtung einer Kommunalwahl nach § 31 Abs. 1 ThürKWG muss vom Anfechtenden handschriftlich unterzeichnet und im Original vorgelegt werden (§ 40a ThürKWG).

                    4 KO 626/14
                    Zu den Voraussetzungen der "Mitgliedschaft" in einem "fehlerhaften Zweckverband"

                    20.11.2014
                      Leitsätze:
                    1. Eine Gemeinde ist "Mitglied" in einem "fehlerhaften Zweckverband," wenn dieser hinreichende Veranlassung hatte, die Gemeinde als Mitglied zu behandeln, und daran anknüpfend im Gemeindegebiet die ihm (vermeintlich) übertragene Aufgabe tatsächlich wahrgenommen hat.
                    2. Eine Gemeinde darf als Gründungsmitglied eines "fehlerhaften Zweckverbandes" behandelt werden, wenn es ihr zurechenbar ist, dass sie in der Verbandssatzung als Gründungsmitglied genannt wird.
                    3. Der "Mitgliedschaft" in einem "fehlerhaften Zweckverband" steht nicht entgegen, wenn es an einer schriftlichen Vereinbarung der Verbandssatzung mangelt.

                    4 KO 283/13
                    zur Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 5 ThürKAG

                    20.11.2014
                      Leitsätze:
                    1. Bei der im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 5 ThürKAG "tatsächlich bebauten Fläche" handelt es sich nicht nur um die tatsächlich mit baulichen Anlagen überdeckte, sondern um die gesamte zu baulichen Zwecken ausgenutzte Fläche eines "übergroßen Grundstücks".
                    2. Die zu baulichen Zwecken ausgenutzte Fläche wird ermittelt, indem die tatsächlich mit baulichen Anlagen überdeckte Fläche durch die maßgebliche Grundflächenzahl (§ 19 i. V. m. § 17 BauNVO) geteilt (oder mit dem Kehrwert der Grundflächenzahl multipliziert) wird.
                    3. Die mit Nebengebäuden überdeckten Flächen sind nach Maßgabe des § 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauNVO mitzurechnen.

                    1 EO 92/14
                    Baurecht

                    24.10.2014

                      3 VO 593/14
                      Streitverkündung im Verwaltungsprozess

                      10.10.2014
                        Leitsätze:
                      1. Das Institut der Streitverkündung findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung.

                      3 ZKO 503/13
                      Zur Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera

                      17.09.2014

                        1 O 415/12
                        Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt erfolglos

                        10.09.2014

                          4 EO 414/14
                          Zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

                          08.09.2014
                            Leitsätze:
                          1. Hinterliegergrundstücke sind zu einer Straßenreinigungsgebühr für eine Straße heranzuziehen, durch die sie straßenreinigungsrechtlich erschlossen werden.
                          2. Der Frontmetermaßstab für Anliegergrundstücke und der sog. "fiktive Frontmetermaßstab" für Hinterliegergrundstücke ist ein geeigneter Maßstab.
                          3. Zwischen Anliegern ohne Hinterliegergrundstück, Anliegern mit Hinterliegergrundstück und Hinterliegergrundstücken darf bei der Gebührenerhebung nicht differenziert werden.

                          4 EO 414/14
                          zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

                          08.09.2014
                            Leitsätze:
                          1. 1. Hinterliegergrundstücke sind zu einer Straßenreinigungsgebühr für eine Straße heranzuziehen, durch die sie straßenreinigungsrechtlich erschlossen werden.
                          2. Der Frontmetermaßstab für Anliegergrundstücke und der sog. "fiktive Frontmetermaßstab" für Hinterliegergrundstücke ist ein geeigneter Maßstab.
                          3. Zwischen Anliegern ohne Hinterliegergrundstück, Anliegern mit Hinterliegergrundstück und Hinterliegergrundstücken darf bei der Gebührenerhebung nicht differenziert werden.

                          2 KO 400/14
                          Insolvenzbefangenheit einer öff.-rechtl. Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG)

                          19.08.2014
                            Leitsätze:
                          1. Rechtsstreit um Insolvenzbefangenheit einer Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG.
                          2. Die Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG ist ab Antragstellung übertragbar, pfändbar und der Insolvenz unterworfen.

                          2 EO 589/13
                          Behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens

                          09.07.2014
                            Leitsätze:
                          1. Schon der einmalige Konsum von sog. harten Drogen begründet im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
                          2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist erst dann nicht mehr geboten, wenn der Betroffene im maßgebenden Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung überprüfbar nachgewiesen hat, dass er über einen längeren Zeitraum (mind. ein Jahr) keine Drogen mehr zu sich genommen hat und ein tiefgreifender, stabiler Einstellungswandel bei ihm eingetreten ist. Der Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen.
                          3. Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Fahrerlaubnisentziehung im Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch erfüllt ist, d. h. ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung im Laufe der Zeit nicht möglicherweise wiedergewonnen hat. Die Vermutung der Ungeeignetheit entfällt aber nicht schon dann, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber vorgibt, seit längerer Zeit keine Drogen mehr zu konsumieren, oder einzelne Abstinenznachweise erbringt.
                          4. Die während einer Therapie bestehende Drogenfreiheit und der reguläre Abschluss der Therapie sind nicht schon als Abstinenzzeittraum oder als Nachweis einer stabilen Verhaltensänderung zu werten.

                          1 EO 683/13
                          Immissionsschutzrecht

                          04.07.2014
                            Leitsätze:
                          1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korresponiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

                          4 ZKO 691/13
                          Ausbaubeiträge

                          02.07.2014

                            4 ZKO 691/13
                            Ausbaubeiträge

                            02.07.2014

                              2 EO 124/14
                              Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

                              25.06.2014
                                Leitsätze:
                              1. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Ordnungswidrigkeitenverfahren führt in der Regel nicht zu einem Beweisverwertungsverbot auch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Blutentnahme ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen erfolgte oder mit einer aufgrund wahrheitswidriger Angaben erlangten Einwilligung des Betroffenen.
                              2. Daraus, dass der Ausgangsverwaltungsakt wegen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG fehlerhaft zustande gekommen ist, folgt nicht ohne weiteres, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren einen Aufhebungsanspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat. Die fehlerhafte Ausgangsentscheidung kann durch die Entscheidung der Widerspruchsbehörde in einem verfahrensrechtlich einwandfreien Verfahren unbeachtlich (geheilt) werden.

                              1 EO 106/14
                              Zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

                              05.06.2014
                                Leitsätze:
                              1. Die Wirksamkeit der Abwahl des Präsidenten einer Hochschule nach § 31 Abs. 5 ThürHG kann Gegenstand eines Antrages auf Erlass einer Feststellungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sein. Soweit es um das Interesse geht, weiterhin das Amt des Präsidenten ausüben zu können, ist richtiger Antragsgegner die Hochschule und nicht eines ihrer Organe.
                              2. Der Freistaat Thüringen kann Gegner eines Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO sein, wenn es um die Feststellung geht, ob das Beamtenverhältnis auf Zeit infolge der Abwahl geendet hat.
                              3. Die Abwahlentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
                              4. Der Präsident ist bei der Entscheidung über die Abwahl nach § 24 Abs. 4 ThürHG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG auch von der Sitzungsleitung ausgeschlossen.
                              5. Ein zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule berechtigender wichtiger Grund im Sinne des § 31 Abs. 5 ThürHG liegt vor, wenn durch die Abwahl die Arbeitsfähigkeit der Organe der Hochschule wieder hergestellt werden soll. Die Arbeitsfähigkeit der Organe der Hochschule ist gefährdet, wenn zwischen den Inhabern der Ämter des Präsidenten und des Kanzlers unauflösbare Spannungen bestehen, ohne dass es auf ein Verschulden ankäme.
                              6. Die wirksame Abwahl des Präsidenten einer Hochschule beendet das Beamtenverhältnis auf Zeit.

                              2 EO 313/13
                              Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

                              19.05.2014
                                Leitsätze:
                              1. Eine dienstliche Beurteilung ist nicht stets dann rechtswidrig, wenn der Beurteilte im Beurteilungszeitraum auf einem unzulässigerweise gebündelten Dienstposten tätig war.
                              2. Fehlt es an einer Dienstpostenbewertung, auf deren Grundlage von der Erfüllung der Anforderungen des konkret-funktionellen Amts auf die Erfüllung der Anforderungen des Statusamts geschlossen werden kann, ist es Sache des Beurteilers, die konkrete Aufgabenerfüllung des zu Beurteilenden zu den Anforderungen des innegehabten Statusamts und im Vergleich zu den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn in Beziehung zu setzen und zu bewerten (Anschluss an Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 B 14/14 - und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. August 2013 -1 A 1274/12-).

                              2 EO 144/14
                              Streitwert im Fahrerlaubnisrecht

                              15.05.2014
                                Leitsätze:
                              1. Zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren um die Entziehung der Fahrerlaubnis.

                              6 PO 308/13
                              Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit; Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

                              08.05.2014
                                Leitsätze:
                              1. Die allein antragsbefugte Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit kann im Anfechtungsverfahren einer Personalratswahl durch das auch konkludent bevollmächtigte vorsitzende Mitglied vertreten werden. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit (in Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27/13 -). Die fehlerhafte Festsetzung der Größe des zu wählenden Personalrates stellt regelmäßig eine Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlverfahren dar, die zur Ungültigkeitserklärung der Personalratswahl führt.

                              2 EO 269/13
                              Konkurrentenstreit um die Übertragung eines Dienstpostens

                              24.04.2014
                                Leitsätze:
                              1. Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens verhindert werden soll, ist gegeben, wenn auf dem Dienstposten ein Erfahrungsvorsprung erlangt werden kann, der bei einer weiteren Auswahlentscheidung zu Gunsten des Dienstposteninhabers zu berücksichtigen wäre.
                              2. Zum Fehlen eines beurteilungs- und auswahlrelevanten Erfahrungsvorsprungs im Einzelfall.

                              2 EO 641/12
                              Konkurrentenstreitverfahren, erneute Auswahl "offen"

                              15.04.2014
                                Leitsätze:
                              1. Inwiefern der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung eine frühere Beurteilung berücksichtigen darf oder berücksichtigen muss, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht einheitlich für alle Fälle beantworten. Weichen die Zeiträume der aktuellen Beurteilungen der im Auswahlverfahren konkurrierenden Beamten bzw. Richter in erheblicher Weise voneinander ab, kann es geboten sein, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rspr.).
                              2. Der Dienstherr kann den aktuellen Leistungsstand nicht dadurch ermitteln, dass er aus den Bewertungen der Einzelmerkmale in der letzten, d. h. aktuellen, und den vorangegangenen Beurteilungen mathematisch genaue Durchschnittswerte bildet (Fortführung der bisherigen Rspr.).
                              3. Der Dienstherr hat die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nachträgliche Erwägungen, die über eine bloße Erläuterung hinausgehen oder die Auswahl auf neue Gründe stützen, sind nicht zu berücksichtigen.
                              4. Der unterlegene Beamte kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Die Voraussage, das mit einem Eilantrag letztlich verfolgte Ziel, dass der Dienstherr das Auswahlermessen zugunsten des Antragstellers ausübt, sei unerreichbar, ist nur in zweifelsfreien Ausnahmefällen denkbar.

                              4 KO 637/13
                              Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

                              08.04.2014
                                Leitsätze:
                              1. Eine wegen der Unwirksamkeit ihrer Bekanntmachungsregelung unwirksame Hauptsatzung kann nicht durch eine Änderungssatzung, die ihrerseits eine inhaltlich nicht zu beanstandende Bekanntmachungsregelung enthält geheilt werden.
                              2. Erforderlich ist der Erlass einer neuen Hauptsatzung.

                              1 N 676/12
                              Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Ostthüringen

                              26.03.2014
                                Leitsätze:
                              1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).
                              2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten im Sinne des § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als "harte" Tabuzonen einordnen.
                              3. Die Ausschlusskriterien "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebunden Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als "harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie "weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

                              2 EO 252/13
                              Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens einer Referatsleiterin/eines Referatsleiters (BesGr A15) - Zulässigkeit des Anforderungsprofils

                              19.03.2014
                                Leitsätze:
                              1. Im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind bereits das Bewerberfeld einengende konstitutive Anforderungsmerkmale in einer Stellenausschreibung nur ausnahmsweise zulässig, und zwar dann, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris).
                              2. Zur Unzulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals im Einzelfall.

                              2 EO 511/13
                              Zum Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren

                              13.03.2014
                                Leitsätze:
                              1. Der Streitwert in Konkurrenteneilverfahren ist auch nach der Neufassung von § 52 Abs. 5 GKG durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) auf der Grundlage des Endgrundgehaltes der vom Antragsteller begehrten Besoldungsgruppe zu berechnen

                              2 EO 511/13
                              Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Landgericht

                              10.03.2014
                                Leitsätze:
                              1. Die vom Dienstherrn im Einzelfall gewählte Beurteilungsart "Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung" kennen weder die Beurteilungsrichtlinie noch die sonstigen normativen Grundlagen des Beurteilungswesens; eine solche Mischform ist dem Recht der dienstlichen Beurteilung fremd.
                              2. Besteht nach der Beurteilungsrichtlinie eine Verpflichtung zur Erteilung einer Regelbeurteilung, dann müssen die für sie vorgesehenen Maßgaben eingehalten werden, um im Rahmen einer Auswahlentscheidung eine hinreichende Vergleichbarkeit und damit die Chancengleichheit der Bewerber zu gewährleisten.
                              3. Zum Auseinanderfallen von Leistungsbewertung und Eignungsprognose in einer dienstlichen Beurteilung im Einzelfall.
                              4. Zur Berücksichtigung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Eignungsprognose in der Auswahlentscheidung im Einzelfall.

                              3 EO 80/14
                              Keine eigene Antragsbefugnis des Landrates im Fall der kommunalaufsichtlichen Bestellung eines Beauftragten

                              14.02.2014
                                Leitsätze:
                              1. Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, mit der ein sachlich abgegrenzter Teil der Aufgaben des Landrates einem Beauftragten übertragen wird, greift nicht unmittelbar in wehrfähige Organrechte des Landrates ein.

                              2 EO 212/13
                              Einstweiliger Rechtsschutz bei fehlender rechtzeitiger Bewerbung auf einen ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten

                              07.02.2014
                                Leitsätze:
                              1. Zur Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn der Dienstherr einen Beförderungsdienstposten ausschreibt und sich ein Beamter erst nach Ergehen der Auswahlentscheidung auf diese Stelle bewirbt.

                              4 EO 677/11
                              Keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs einer Beitragssatzung für die Fäkalschlammbeseitigung im Eilverfahren

                              10.01.2014
                                Leitsätze:
                              1. Ein kombinierter Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstab bei der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die reine Schmutzwasser- oder Fäkalschlammentsorgung verstößt nicht offensichtlich gegen das Vorteilsprinzip.
                              2. Bei einer als selbständige öffentliche Einrichtung betriebenen Fäkalschlammentsorgung kommt eine Beitragsabstufung für Teileinleiter nicht in Betracht.

                              2 SO 182/12
                              Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

                              08.01.2014
                                Leitsätze:
                              1. Der auf Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bzw. nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die Klagebegründung die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs oder zumindest den begehrten Mindestbetrag angibt.
                              2. Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren keine Anwendung auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Dezember 2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war. Die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK beginnt bei Verfahren, für die eine überlange Verfahrensdauer geltend gemacht wird, spätestens mit der Zustellung der den fachgerichtlichen Rechtszug abschließenden Entscheidung.
                              3. Zur Feststellung der unangemessenen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Einzelfall.

                              1 EO 312/13
                              Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen Nutzungsuntersagung

                              20.12.2013
                                Leitsätze:
                              1. Die Regelung in § 60 Abs. 4 ThürBO (vom 16.03.2004), dass baurechtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen auch für und gegen Rechtsnachfolger gelten, erfasst nicht nur Fälle der Gesamtrechtsnachfolge, sondern auch solche der Einzelrechtsnachfolge. § 60 Abs. 4 ThürBO knüpft dabei an den zivilrechtlichen Begriff des Rechtsnachfolgers an; der Bestimmung liegt kein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Begriff des Rechtsnachfolgers zugrunde.
                              2. Der neue Nutzer einer baulichen (oder sonstigen) Anlage ist grundsätzlich nicht Rechtsnachfolger des früheren Nutzers. Deshalb kann regelmäßig nicht auf der Grundlage einer an den früheren Nutzer gerichteten Nutzungsuntersagungsverfügung gegen den neuen Nutzer vollstreckt werden.

                              4 EO 827/12
                              zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem ein Grundstückeigentümer wegen einer öffentlichen Last zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück verpflichtet wird

                              09.12.2013
                                Leitsätze:
                              1. Widerspruch und Klage gegen einen Duldungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
                              2. Die Geltendmachung einer öffentlichen Last setzt voraus, dass der zugrunde liegende Abgabenanspruch festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist.
                              3. Der zur Duldung der Zwangsvollstreckung einer öffentlichen Last verpflichtete Grundstückseigentümer kann auch dann Einwände gegen die sachliche Beitragspflicht erheben, wenn der gegenüber dem Abgabenpflichtigen erlassene Bescheid bestandskräftig ist.
                              4. Der zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtete Grundstückseigentümer kann nicht durch Duldungsbescheid zur Zahlung der zu vollstreckenden Abgabe verpflichtet werden.

                              3 EO 494/13
                              Gewerberecht

                              04.12.2013
                                Leitsätze:
                              1. a) Zu den Anforderungen, die nach Maßgabe des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu stellen sind. b) Fehlt es an einer hinreichenden Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, so hebt das Gericht die Anordnung auf.
                              2. Der Gesetzgeber hat durch die (großzügig bemessene) Übergangsfrist des § 10 Abs. 2 Nr. 1 ThürSpielhallenG (vgl. auch § 29 Abs. 4 GlüStV) zu erkennen gegeben, dass die insbesondere durch die Regelungen der §§ 3 und 4 ThürSpielhallenG verfolgten gesetzgeberischen Ziele u. a. zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristige sind und dass folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist. Dieser Umstand dürfte den Begründungsbedarf hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Spielhallen-Schließungsverfügung derzeit generell erhöhen.

                              2 KO 185/09
                              Politische Verfolgung armenischer Volkszugehörigen aus Aserbaidschan

                              28.11.2013
                                Leitsätze:
                              1. Zur politischen Verfolgung armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan

                              1 ZKO 487/13
                              Kein Bauvorbescheid für bereits verwirklichtes Vorhaben

                              19.11.2013
                                Leitsätze:
                              1. Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO rechtfertigen können, liegen dann nicht vor, wenn die Begründung des Zulassungsantrags zwar einzelne entscheidungstragende Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen in Frage stellt, das angefochtene Urteil sich aber im Ergebnis aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (wie BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris).
                              2. Ist ein Bauvorhaben bereits verwirklicht worden, fehlt einem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids nach § 73 Abs. 1 ThürBO für dieses Vohaben das erforderliche Sachbescheidungsinteresse und einer entsprechenden Verpflichtungsklage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

                              2 EO 838/12
                              Beförderungen

                              14.11.2013
                                Leitsätze:
                              1. Der Dienstherr ist berechtigt, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer Besetzung, einer Versetzung oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (wie BVerwG, Beschluss vom 21.10.2010 - 1 WB 18/10).
                              2. Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht. Es ist aber ein Nachweis zu fordern, der verhindert, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zu Lasten einzelner Bewerber verändert werden (wie BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09). Der Nachweis ist an keine besondere Form gebunden. Je weniger sachliche Gründe für die Organisationsgrundentscheidung offenkundig sind, desto mehr bedarf es einer Erläuterung, inwiefern die Ausübung des personalwirtschaftlichen Ermessens auf sachbezogenen Gründen beruht.

                              4 KO 217/12
                              Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen Ausschlusses der Beitragserhebung

                              13.11.2013
                                Leitsätze:
                              1. Der Freistaat Thüringen ist nicht befugt, über vom kommunalen Aufgabenträger der Wasserversorgung beanspruchte Erstattungsleistungen gemäß § 21a Abs. 5 ThürKAG durch Verwaltungsakt zu entscheiden.
                              2. Nach § 21a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 a) ThürKAG kann ein Aufgabenträger jedenfalls die Aufwendungen erstattet verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er zur Deckung des auf den in Höhe der Auflösungsbeträge ("Gebührenmindereinnahmen") eingetretenen Kapitalverlusten beruhenden Kapitalbedarfs zur Zwischenfinanzierung einen Darlehensvertrag geschlossen hat.
                              3. Es ist grundsätzlich Sache des Aufgabenträgers, über die Modalitäten der Kreditfinanzierung zu entscheiden. Denn in einer einseitigen Vorgabe der Kreditfinanzierungsmodalitäten durch den Freistaat läge ein weiterer Eingriff in die kommunale Finanzautonomie, für den es einer besonderen - nicht ersichtlichen - Rechtfertigung im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bedürfte.
                              4. Die grundsätzliche Wahlfreiheit des Aufgabenträgers hinsichtlich der Konditionen des abzuschließenden Kreditvertrags steht unter dem Vorbehalt des aus dem verfassungsrechtlichen Kooperationsprinzip folgenden Gebots der Rücksichtnahme auf gewichtige Belange des Freistaats. Danach muss sich ein Aufgabenträger grundsätzlich auf eine Erstattung nach Maßgabe einer langfristigen Kreditfinanzierung beschränken, wenn dies zur Wahrung gewichtiger staatlicher Haushaltsbelange geboten ist.
                              5. Da der Kooperationsgrundsatz auf Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen dem Freistaat und dem Aufgabenträger angelegt ist, muss der Freistaat seinerseits auf die wirtschaftlichen Belange des Aufgabenträgers Rücksicht nehmen und demgemäß durch geeignete verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherstellen, dass die Erstattung nach Maßgabe einer langfristigen Kreditfinanzierung ohne Einbußen zu einem vollständigen Ausgleich der erlittenen Kapitalverluste führt. Der Gewährleistungspflicht genügt der Freistaat nicht bereits dadurch, dass er die Finanzierungs- und Erstattungsmodalitäten in einer Verwaltungsvorschrift regelt und diese auch gegenüber dem Aufgabenträger bekannt macht. Zu den dem Freistaat zumutbaren und gebotenen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen gehört vielmehr auch sicherzustellen, dass jedenfalls dann, wenn ein konkreter Anlass dazu besteht, der Aufgabenträger ferner auf die Folgen abweichender Kreditvertragsabschlüsse für die Erstattung hingewiesen wird. Diese Pflicht kann im Einzelfall nicht nur die für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch zuständige Behörde, sondern auch die Kommunalaufsichtsbehörde treffen.

                              8 DO 537/13
                              Disziplinarrecht der Landesbeamten

                              12.11.2013
                                Leitsätze:
                              1. Gegen einen Verkehrspolizisten, der in Zivilkleidung mit seinem Privat-Kfz einen polnischen Autofahrer in einer Baustellenzufahrt auf der Autobahn anhält, ohne Rechtsgrund Verwarngeld verlangt, den Beifahrer in den Unterarm beißt, und die polnischen Bürger mit der Dienstwaffe bedroht, ist wegen des begangenen schweren Dienstvergehens die Höchstmaßnahme, die Entfernung aus dem Dienst zu verhängen.

                              4 KO 558/12
                              zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides vor Ablauf von sechs Jahren

                              28.10.2013
                                Leitsätze:
                              1. Zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Anspruchs auf Verzinsung (§ 7 Abs. 8 Satz 4 ThürKAG) einer nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG zurückzuzahlenden Vorausleistung gehört nicht die Stellung eines Antrages.
                              2. Der Entstehung eines Rückzahlungsanspruches nach § 7 Abs. 8 Satz 3 ThürKAG steht nicht entgegen, wenn ein bestandskräftiger Vorausleistungsbescheid vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist nur deshalb widerrufen wird, weil absehbar ist, dass die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf dieses Zeitraums nicht entstehen wird.
                              3. Ein Aufgabenträger ist nicht gehindert, den Vorausleistungsbescheid schon vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist zu widerrufen und die Vorausleistung zurückzuzahlen, um die Höhe des Zinsanspruches zu begrenzen.

                              3 KO 900/11
                              Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

                              16.10.2013
                                Leitsätze:
                              1. Aus seiner verfassungsrechtlich vorgegebenen demokratischen Wahl und dem darauf fußenden freien Mandat steht dem Gemeinderatsmitglied in Thüringen gegenüber dem Bürgermeister ein ungeschriebener Auskunftsanspruch zu. Dieser ist beschränkt durch die Aufgaben der Gemeinde und den Kompetenzen des Gemeinderats. Eine Beantwortung kann verweigert werden, soweit ihr anderweitige gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
                              2. Dem Anspruch auf Auskunft über die Vergütung eines Geschäftsführers einer kommunalen Gesellschaft in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats stehen keine Geheimhaltungs- oder Datenschutzgründe entgegen.
                              3. Auch im Kommunalverfassungsstreit kann die Kostengrundentscheidung nur im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten, nicht jedoch gegenüber nicht beteiligten Dritten, wie der Gemeinde, ergehen.

                              3 KO 899/11
                              Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess

                              16.10.2013
                                Leitsätze:
                              1. Die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage steht nicht der isolierten Klärung einer zwischen den Beteiligten streitigen abstrakten - d.h. von den konkreten Umständen eines bestimmten Sachverhalts losgelösten - Rechtsfrage offen. Hier: Allgemeine Feststellung eines Auskunftsanspruchs der Gemeinderatsmitglieder gegenüber dem Bürgermeister nach dem Thüringer Kommunalrecht.

                              5 PO 1430/10
                              Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für Wahlvorschläge bei der Personalratswahl

                              18.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Personalratswahl wird verletzt, wenn das Wahlausschreiben nicht am Tag seines Erlasses, sondern zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben wird. Gleiches gilt, wenn das Wahlausschreiben eine unzutreffende Angabe des letzten Tages der Einreichungsfrist enthält.
                              2. Der Wahlvorstand ist nicht befugt, im Wahlausschreiben - abweichend vom rechtlich vorgegebenen, nicht disponiblen Ende der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen - durch Angabe einer früheren, vor 24:00 Uhr liegenden Uhrzeit die Einreichungsfrist faktisch zu begrenzen.
                              3. Zur Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Erlasses und der Bekanntgabe des Wahlausschreibens.

                              8 DO 292/13
                              Disziplinarrecht der Landesbeamten

                              17.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Eines gesonderten Hinweises auf die Möglichkeit der Verschärfung der Disziplinarmaßnahme gegenüber der am Verwaltungsgericht ausgesprochenen Zurückstufung bedarf es im Hinblick auf die mit diesem Ziel eingelegte Berufung im Berufungsverfahren nicht.
                              2. Bei einem Kriminalpolizeibeamten hat der vorsätzliche außerdienstliche Besitz kinder- und jugendpornographischer Bilder regelmäßig Dienstbezug.
                              3. Der vorsätzliche Besitz kinder- und jugendpornographischer Bilder führt bei einem Kriminalpolizeibeamten in der Regel zu einer irreversiblen Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und zugleich der Allgemeinheit.
                              4. Zum innerdienstlichen Dienstvergehen ohne dienstlichen Bezug vorgenommene Anfragen der IG-Weh.

                              4 EO 1186/06
                              Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage über einen Grundstücksanschluss der Gemeinde am Ortsrand

                              09.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Gebührenschuldner der Wassergebühr ist nach Maßgabe der Gebührensatzung der Eigentümer (oder der ähnlich dinglich Berechtigte, der Betriebsinhaber, Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigte als unmittelbarer Verursacher und Endverbraucher) des Grundstücks, das über eine zur öffentlichen Einrichtung gehörende Versorgungsleitung im Sinne der Wasserbenutzungssatzung "erschlossen" wird.
                              2. Im Regelfall ist das Grundstück, auf das der Grundstücksanschluss führt und auf dem sich die Übergabestelle mit der Hauptabsperrvorrichtung befindet, auch das Grundstück, das durch die Versorgungsleitung erschlossen wird.
                              3. Wenn Übergabestelle und Ort des Wasserverbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen (hier: Grundstücksanschluss auf einem Grundstück der Gemeinde am Ortsrand zur Versorgung eines Ferien- und Freizeitgebietes im Außenbereich über mehrere Kilometer lange private Anschlussleitungen), ist das Grundstück, auf dem sich die Übergabestelle befindet, nicht das Grundstück, das im Sinne der Wasserbenutzungssatzung "durch eine Versorgungsleitung erschlossen" wird. Durch die Versorgungsleitung erschlossen wird vielmehr das Grundstück, das zu seiner bestimmungsgemäßen Benutzung einer Wasserversorgung bedarf und von der Übergabestelle aus mit Wasser versorgt wird.
                              4. Wenn von einem solchen Grundstücksanschluss aus mehrere Grundstücke, die verschiedenen Eigentümern gehören, mit Trinkwasser versorgt werden, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass jedes Grundstück, das tatsächlich über den gleichen Grundstücksanschluss mit Trinkwasser versorgt wird, auch im rechtlichen Sinne als "erschlossenes" Grundstück gilt, mit der Folge, dass die jeweiligen Eigentümer als Gesamtschuldner Gebührenschuldner für die gesamte Wasserentnahme am Grundstücksanschluss sind. Vielmehr kann es sich auch um die Weiterleitung von Wasser von einem angeschlossenen Grundstück auf weitere Grundstücke aufgrund privater Vereinbarungen handeln. Die Voraussetzungen für die Annahme eines sog. faktischen öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrages nach Maßgabe der zu § 2 Abs. 2 AVBWasserV ergangenen Rechtsprechung liegen bei einer solchen Fallkonstellation nicht vor.
                              5. Die Satzung kann abweichend von der Regel, dass die zu versorgenden Grundstücke einzeln und unmittelbar an die Versorgungsleitung anzuschließen sind, in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen Anschlussleitung durch eine Grunddienstbarkeit oder eine Baulasteintragung gesichert sind. In diesem Fall entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 b) ThürKAG i.V.m. § 44 AO ausnahmsweise auch für die Gebührenlast eines fremden Grundstücks.
                              6. Es bleibt offen, ob ein solcher gemeinsamer Grundstücksanschluss für mehrere Grundstücke auch ohne eine ausdrückliche Satzungsbestimmung aufgrund des Organisationsermessens des kommunalen Aufgabenträgers zulässig ist.

                              4 EO 1275/04
                              Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage über einen Grundstücksanschluss der Gemeinde am Ortsrand

                              09.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Zur Frage, ob ein neuer Aussetzungsantrag bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 VwGO gestellt werden muss, wenn der ursprüngliche Bescheid durch einen Bescheid mit identischem Regelungsgehalt ersetzt wird.
                              2. Gebührenschuldner der Wassergebühr ist nach Maßgabe der Gebührensatzung der Eigentümer (oder der ähnlich dinglich Berechtigte, der Betriebsinhaber, Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigte als unmittelbarer Verursacher und Endverbraucher) des Grundstücks, das über eine zur öffentlichen Einrichtung gehörende Versorgungsleitung im Sinne der Wasserbenutzungssatzung "erschlossen" wird.
                              3. Im Regelfall ist das Grundstück, auf das der Grundstücksanschluss führt und auf dem sich die Übergabestelle mit der Hauptabsperrvorrichtung befindet, auch das Grundstück, das durch die Versorgungsleitung erschlossen wird.
                              4. Wenn Übergabestelle und Ort des Wasserverbrauchs auf verschiedenen Grundstücken liegen (hier: Grundstücksanschluss auf einem Grundstück der Gemeinde am Ortsrand zur Versorgung eines Ferien- und Freizeitgebietes im Außenbereich über mehrere Kilometer lange private Anschlussleitungen), ist das Grundstück, auf dem sich die Übergabestelle befindet, nicht das Grundstück, das im Sinne der Wasserbenutzungssatzung "durch eine Versorgungsleitung erschlossen" wird. Durch die Versorgungsleitung erschlossen wird vielmehr das Grundstück, das zu seiner bestimmungsgemäßen Benutzung einer Wasserversorgung bedarf und von der Übergabestelle aus mit Wasser versorgt wird.
                              5. Wenn von einem solchen Grundstücksanschluss aus mehrere Grundstücke, die verschiedenen Eigentümern gehören, mit Trinkwasser versorgt werden, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass jedes Grundstück, das tatsächlich über den gleichen Grundstücksanschluss mit Trinkwasser versorgt wird, auch im rechtlichen Sinne als "erschlossenes" Grundstück gilt, mit der Folge, dass die jeweiligen Eigentümer als Gesamtschuldner Gebührenschuldner für die gesamte Wasserentnahme am Grundstücksanschluss sind. Vielmehr kann es sich auch um die Weiterleitung von Wasser von einem angeschlossenen Grundstück auf weitere Grundstücke aufgrund privater Vereinbarungen handeln. Die Voraussetzungen für die Annahme eines sog. faktischen öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrages nach Maßgabe der zu § 2 Abs. 2 AVBWasserV ergangenen Rechtsprechung liegen bei einer solchen Fallkonstellation nicht vor.
                              6. Die Satzung kann abweichend von der Regel, dass die zu versorgenden Grundstücke einzeln und unmittelbar an die Versorgungsleitung anzuschließen sind, in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen Anschlussleitung durch eine Grunddienstbarkeit oder eine Baulasteintragung gesichert sind. In diesem Fall entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 b) ThürKAG i.V.m. § 44 AO ausnahmsweise auch für die Gebührenlast eines fremden Grundstücks.

                              8 DO 1446/10
                              Disziplinarrecht der Landesbeamten

                              09.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Bei vor der mündlichen Verhandlung amtsärztlich festgestellter Verhandlungsunfähigkeit bedarf es zur Feststellung in der mündlichen Verhandlung behaupteter Verhandlungsunfähigkeit einer amtsärztlichen Begutachtung. Vereitelt dies der Beklagte dadurch, dass er die mündliche Verhandlung vorzeitig verlässt, fehlt es für eine Vertagung am erheblichen Grund i. S. d. § 173 Abs. 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO.
                              2. Über die Frage, ob vor einer ggf. zu treffenden Abhilfeentscheidung zur Beschwerde gegen die Zulassung der Revision über einen nach Urteilsverkündung gestellten Befangenheitsantrag zu entscheiden ist, ist - weil für die getroffene Sachentscheidung unbeachtlich - nicht in den Urteilsgründen zu befinden.
                              3. Das Strafurteil über eine sachgleiche Straftat bindet im gerichtlichen Disziplinarverfahren auch hinsichtlich der Feststellungen zur Schuldfähigkeit, jedenfalls soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Beamte schuldfähig oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist.
                              4. Es spricht Vieles dafür, dass dem Beamten die Berufung auf verminderte Schuldfähigkeit bei rechtskräftig strafrichterlich festgestellter voller - nicht verminderter - Schuldfähigkeit wegen der Bindungswirkung des § 16 Abs. 1 ThürDG im Verwaltungsprozess verwehrt ist.
                              5. Mit dem in §§ 60 Abs. 4, 53 Abs. 2 ThürDG vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Beschleunigungsgebot ist es nicht zu vereinbaren, es ins Belieben des Beamten zu stellen, den nach Fristablauf - etwa aus prozesstaktischen Gründen - fallen gelassenen Beweisantrag zu einem ihm genehmen Zeitpunkt wieder aufleben zu lassen.
                              6. Die Schwelle der Geringwertigkeit des durch ein Zugriffsdelikt Erlangten ist nach der Bagatellgrenze von 50 Euro entsprechend den zu § 248 a StGB entwickelten Grundsätzen zu bestimmen.

                              8 DO 236/13
                              Disziplinarrecht der Landesbeamten

                              03.09.2013
                                Leitsätze:
                              1. Ein Grundschullehrer, der Schülerinnen der zweiten Klasse regelmäßig auf den Schoß nimmt, einzelne Schülerinnen auf Klassenfahrten in seinem Bett übernachten lässt, Wochenenden mit ihnen allein in seiner Wohnung verbringt und mit Kindern der zweiten Klasse "spontan" die Sauna besucht, verletzt das Gebot zur Wahrung angemessener körperlicher Distanz und Achtung und Würde der Schüler schwer. Daraus folgt ein irreparabler Vertrauensverlust, der es den Schülern und Eltern unzumutbar macht, sich und ihr Kind einem solchen Lehrer weiter anzuvertrauen.

                              4 KO 1121/10
                              Erinnerung; Kostenansatz; Gerichtsgebühren; Stufenklage; Anfechtungsklage; allgemeine Leistungsklage; Trennung; Streitwert; Anrechnung

                              08.08.2013
                                Leitsätze:
                              1. Wird ein Begehren auf Rückzahlung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren im Wege der Stufenklage durch eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgt, sind auch dann vier Gerichtsgebühren in Ansatz zu bringen, wenn das die allgemeine Leistungsklage betreffende Verfahren nach Trennung durch Urteil abgeschlossen wird, nachdem das die Anfechtungsklage betreffende Verfahren zuvor abgetrennt und durch Beschluss im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO eingestellt worden ist.
                              2. Bereits vor der Trennung für das die Anfechtungsklage betreffende Verfahren endgültig entstandene Gerichtsgebühren sind auf die Gerichtsgebühren des die allgemeine Leistungsklage betreffenden Verfahrens anzurechnen.

                              4 ZKO 296/13
                              Ausbaubeiträge

                              30.07.2013
                                Leitsätze:
                              1. Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, Rechtsmittelfristen mit der größten Genauigkeit zu behandeln. 2. Er darf jedoch gut geschultes und zuverlässiges Büropersonal bei der Berechnung und Überwachung von Rechtsmittelfristen einsetzen, wenn es sich um einfache und geläufige Rechtsmittelfristen handelt. Die Frist zur Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist keine solche einfache und geläufige Frist. 3. Deshalb darf gut geschultes und zuverlässiges Büropersonal bei der Berechnung und Überwachung der Frist zur Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung nur dann eingesetzt werden, wenn durch den Rechtsanwalt häufig Anträge auf Zulassung der Berufung zu begründen sind und das Büropersonal mit den Besonderheiten der Fristenberechnung vertraut ist. 4. Dies ist nur dann der Fall, wenn das mit der Eintragung und Fristberechnung betraute Büropersonal über Beginn, Ende und Lauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrages hinreichend belehrt worden ist. 5. Ungeachtet dieser Voraussetzungen hat ein Rechtsanwalt eine Frist zur Begründung des Zulassungsantrages auch dann schuldhaft versäumt, wenn er bei Bearbeitung des Schiftsatzes, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird, nicht überprüft, ob die Frist zur Begründung des Zulassungsantrages ordnungsgemäß berechnet und eingetragen ist.

                              4 ZKO 296/13
                              Zu den Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelgründungsfrist durch einen Rechtsanwalt

                              30.07.2013
                                Leitsätze:
                              1. Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, Rechtsmittelfristen mit der größten Genauigkeit zu behandeln.
                              2. Er darf jedoch gut geschultes und zuverlässiges Büropersonal bei der Berechnung und Überwachung von Rechtsmittelfristen einsetzen, wenn es sich um einfache und geläufige Rechtsmittelfristen handelt. Die Frist zur Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist keine solche einfache und geläufige Frist.
                              3. Deshalb darf gut geschultes und zuverlässiges Büropersonal bei der Berechnung und Überwachung der Frist zur Begründung eines Antrages auf Zulassung der Berufung nur dann eingesetzt werden, wenn durch den Rechtsanwalt häufig Anträge auf Zulassung der Berufung zu begründen sind und das Büropersonal mit den Besonderheiten der Fristenberechnung vertraut ist.
                              4. Dies ist nur dann der Fall, wenn das mit der Eintragung und Fristberechnung betraute Büropersonal über Beginn, Ende und Lauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrages hinreichend belehrt worden ist.
                              5. Ungeachtet dieser Voraussetzungen hat ein Rechtsanwalt eine Frist zur Begründung des Zulassungsantrages auch dann schuldhaft versäumt, wenn er bei Bearbeitung des Schiftsatzes, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird, nicht überprüft, ob die Frist zur Begründung des Zulassungsantrages ordnungsgemäß berechnet und eingetragen ist.

                              1 KO 290/08
                              Straßen- und Wegerecht

                              17.07.2013

                                4 ZKO 49/13
                                Zur Wirksamkeit einer Auffangklausel in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung

                                04.07.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Die Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung, die eine Auffangregelung enthält, mit der Betriebe ihrem Charakter nach der Gruppe zugeordnet werden, der sie am ähnlichsten sind, ist mangels hinreichender Bestimmtheit und wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsgebot unwirksam.

                                2 EO 414/13
                                Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

                                04.07.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung ist nicht stringent auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts abzustellen, vielmehr ist dessen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit als abwägungserheblicher Belang in die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen aufzunehmen.
                                2. Zur Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung;

                                4 KO 583/08
                                zur Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre Verbreiterung mit dem Wegfall der Teileinrichtung Gehweg einhergeht

                                26.06.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Wird eine Fahrbahn unter Wegnahme des Gehwegs verbreitert, handelt es sich nicht um eine die Teileinrichtung Gehweg betreffende Ausbaumaßnahme.
                                2. Ein gemeinsamer Ausbau von Fahrbahn und Gehweg kann angenommen werden, wenn die früheren selbständigen Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehweg in eine höhengleiche Mischverkehrsfläche umgebaut wird, die allen Verkehrsarten offensteht und - wie beispielsweise in einem verkehrsberuhigten Bereich - die Verkehrsfunktion des vorher vorhandenen Gehwegs mit übernimmt.
                                3. Dazu reicht es nicht aus, dass die Fußgänger berechtigt sind, eine Fahrbahn nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StVO zu benutzen, wenn kein Gehweg vorhanden ist.

                                4 EO 233/10
                                Ausbaubeiträge

                                24.06.2013
                                  Leitsätze:
                                1. 1. Auf ein Grundstück, das nur als Seniorenwohnheim baulich nutzbar ist, muss ein Herauffahren möglich sein. Die Möglichkeit, an das Grundstück heranfahren und es betreten zu können, vermittelt diese Nutzbarkeit nicht. 2. Grenzt ein als Seniorenwohnheim genutztes Grundstück, das durch eine mit Kraftfahrzeugen befahrbare Straße erschlossen ist, an eine weitere Straße an, die nur fußläufig erreichbar ist, vermittelt diese zusätzliche tatsächliche Gebrauchsmöglichkeit keinen beitragsrelevanten Vorteil. 3. Demgegenüber wird der unbebaubaren Parkanlagenfläche des Grundstücks durch eine solche weitere fußläufig erreichbare Straße ein beitragsrelevanter Vorteil vermittelt.

                                2 ZKO 894/11
                                Besoldung und Versorgung

                                21.06.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Die Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR bei der Ermittlung des Höchstgrenzen-vom-Hundertsatzes gem. § 55 Abs. 2 Nr. 1b BeamtVG verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG

                                2 ZKO 1050/10
                                Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

                                17.06.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Der Thüringer Besoldungsgesetzgeber hat sich bei der zum 01.07.2008 erfolgten Ersetzung des Bundesbesoldungsrechts durch das Thüringer Besoldungsrecht auch bei der übergangsweisen Regelung der nach Besoldungsgruppen abgestuften Angleichung der Ostbesoldung im Rahmen des ihm zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums gehalten.

                                3 ZO 738/12
                                Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

                                15.05.2013
                                  Leitsätze:
                                1. In gerichtskostenfreien Verfahren (z. B. gemäß § 188 VwGO), in denen kein Anwaltszwang besteht, stellt ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch, das innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht und nach deren Ablauf beschieden worden ist, keinen Wiedereinsetzungsgrund i. S. d. § 60 Abs 1 VwGO im Hinblick auf die Versäumnis von Klagefristen dar. Im Hinblick darauf, dass es bislang keine einschlägige Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zu dieser Frage gibt und die obergerichtliche Rechtsprechung zumindest in früherer Zeit uneinheitlich war, kann es einer Partei bis zur Veröffentlichung dieser Entscheidung nicht als Verschulden i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO angelastet werden, wenn sie in einem solchen Verfahren bei einem Thüringer Verwaltungsgericht lediglich isoliert einen Prozesskostenhilfeantrag für eine erst beabsichtigte Klage gestellt hat.

                                8 DO 472/11
                                Disziplinarrecht der Landesbeamten

                                07.05.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Das Verwertungsverbot des § 51 BZRG gilt für die zugrunde dem sachgleichen Disziplinarverfahren liegende Straftat im Disziplinarverfahren nicht.
                                2. Bei einem Polizeibeamten hat der vorsätzliche, außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bilder regelmäßig Dienstbezug.
                                3. Der vorsätzliche Besitz kinderpornographischer Bilder in erheblichem Umfang führt bei einem Polizeibeamten in der Regel zu einer irreversiblen Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und zugleich der Allgemeinheit.
                                4. Zum besonderen Gewicht eines innerdienstlichen Dienstvergehens durch Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens trotz bestehender Mitteilungspflicht.

                                4 ZKO 866/12
                                Ausbaubeiträge

                                10.04.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen, ist sie persönlich beitragspflichtig. Eine persönliche Beitragspflicht der Gesellschafter kommt nicht in Betracht. 2. Legt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Widerspruch gegen einen an einen Gesellschafter persönlich adressierten Beitragsbescheid ein, erfährt dieser Beitragsbescheid keine Gestaltänderung dadurch, dass die Widerspruchsbehörde in der Sache entscheidet und den Widerspruchsbescheid an die GbR adressiert. Eine solche Sachkompetenz stünde der Widerspruchsbehörde bei der Erhebung von Abwasserbeiträgen nach Landesrecht auch nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 486/09 - und dazu BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 - 256)

                                3 N 292/09
                                Kindergartenrecht

                                21.03.2013
                                  Leitsätze:
                                1. 1. a) Die Regelungen des § 10 Abs. 2 ThürKitaG zur Beteiligung der Eltern(beiräte) und die Pflicht, die Elternbeiräte vor den in den Nummern 1 bis 8 der Vorschrift genannten Entscheidungen anzuhören, stellen reine Ordnungsvorschriften dar. Sie sind keine wesentlichen Verfahrensvorschriften, deren Missachtung zur Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen führen könnte. b) Selbst wenn § 10 Abs. 2 Nr. 7 ThürKitaG eine zwingende Verfahrensvorschrift wäre, so wäre im Hinblick auf die Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ― KitaSEF ― vom 13. Mai 2008 (bekannt gemacht im „Amtsblatt“ Nr. 9 der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2008) den an die Durchführung eines (Anhörungs-)Verfahrens zu stellenden Anforderungen genügt. 2. Der Einkommensbegriff des § 4 Abs. 2 KitaSEF, nach dem zum Einkommen insbesondere die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zählt, ist zwar ein grober, aber noch zulässiger Maßstab für eine einkommensbezogene Gebührenstaffel (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1994 ― 8 B 159/94 ― Juris, Rdn. 4, und Urteil vom 15. September 1998 ― 8 C 25/97 ― Juris, Rdn. 22, m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 ― 16 A 2645/93 ―, Juris, Rdn. 12 ff. für den im Wesentlichen identischen Einkommensbegriff des früheren nordrhein-westfälischen Landesrechts gemäß § 17 Abs. 4 GTK NRW a. F.).

                                3 N 342/09
                                Kindergartenrecht

                                21.03.2013
                                  Leitsätze:
                                1. 1. a) Die Regelungen des § 10 Abs. 2 ThürKitaG zur Beteiligung der Eltern(beiräte) und die Pflicht, die Elternbeiräte vor den in den Nummern 1 bis 8 der Vorschrift genannten Entscheidungen anzuhören, stellen reine Ordnungsvorschriften dar. Sie sind keine wesentlichen Verfahrensvorschriften, deren Missachtung zur Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen führen könnte. b) Selbst wenn § 10 Abs. 2 Nr. 7 ThürKitaG eine zwingende Verfahrensvorschrift wäre, so wäre im Hinblick auf die Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ― KitaSEF ― vom 13. Mai 2008 (bekannt gemacht im „Amtsblatt“ Nr. 9 der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2008) den an die Durchführung eines (Anhörungs-)Verfahrens zu stellenden Anforderungen genügt. 2. Der Einkommensbegriff des § 4 Abs. 2 KitaSEF, nach dem zum Einkommen insbesondere die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zählt, ist zwar ein grober, aber noch zulässiger Maßstab für eine einkommensbezogene Gebührenstaffel (wie BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1994 ― 8 B 159/94 ― Juris, Rdn. 4, und Urteil vom 15. September 1998 ― 8 C 25/97 ― Juris, Rdn. 22, m. w. N., sowie OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 ― 16 A 2645/93 ―, Juris, Rdn. 12 ff. für den im Wesentlichen identischen Einkommensbegriff des früheren nordrhein-westfälischen Landesrechts gemäß § 17 Abs. 4 GTK NRW a. F.).

                                2 EO 74/13
                                Altersgrenze bei Richtern

                                31.01.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Die Festsetzung der Altersgrenze in § 8 Abs. 1 Thüringer Richtergesetz, mit deren Erreichen der Richter von Gesetzes wegen in den Ruhestand tritt, steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Einklang. Sie stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.

                                1 KO 1034/10
                                Gebührenfreiheit der Zweckverbände für eine Bescheinigung über das Bestehen einer beschränkten Dienstbarkeit

                                30.01.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Zu der Frage, ob administrative Fremdkosten (hier: Verwaltungsgebühren) zu den anch "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten" i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 ThürKAG zählen und in die Wassergebührenkalkulation eingestellt und somit auf Dritte umgelegt werden können.

                                4 KO 840/09
                                Beiträge

                                29.01.2013
                                  Leitsätze:
                                1. Die Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung eines Landkreises, die die kumulative Bekanntmachung von Satzungen in zwei Zeitungen und durch Aushang vorsieht, verstößt ab 1. November 1994 gegen die Vorgaben der Thüringer Bekanntmachungsverordnung, soweit die Bekanntmachung durch Aushang festgelegt ist. Dies führt zur Unwirksamkeit der gesamten Bekanntmachungsregelung.
                                2. Einem mit einem Vollanschluss versehenen Grundstück, auf dem das anfallende Niederschlagswasser im Sinne des § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ThürWG versickert oder anderweitig entsorgt wird, wird dauerhaft ein die Erhebung eines Vollbeitrags rechtfertigender Vorteil vermittelt. Für diese Grundstücke muss keine Beitragsabstufung erfolgen.
                                3. Zur Festsetzung eines Teilbeitragssatzes für die Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung nach dem kombinierten Grundstücksflächenund Geschossflächenmaßstab kann die Gewichtung der Maßstabskomponenten durch eine pauschale Verteilung des Aufwandes mittels Bildung einer Quote erfolgen. Bei der Beitragserhebung für Vollanschlüsse ist es nicht erforderlich, den auf die Niederschlagswasserund Schmutzwasserbeseitigung entfallenden Aufwand genau zu ermitteln und dann jeweils den beitragsrelevanten Grundstücks- und Geschossflächen zuzuordnen.

                                1 KO 933/11
                                Kosten der behördlichen Überwachung der Abwasserleitung

                                19.12.2012
                                  Leitsätze:
                                1. Die Kosten für die Kontrolle von in oberirdische Gewässer eingeleiteten Abwässern sind auch in Thüringen aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe zu decken, wenn die behördliche Überwachung zumindest auch dem Vollzug des AbwAG und des ThürAbwAG dient. Der Verwaltungsaufwand für die Überrpüfung der Abwasserleitungen ist auch dann nicht durch allgemeine Maßnahmen der Gewässeraufsicht veranlasst, wenn den Staatlichen Umweltämtern neben ihrem abwasserabgabenrechtlichen Überprüfungsauftrag durch das Thüringer Wassergesetz zugleich ein wasserrechtlicher Kontrollauftrag übertragen war.

                                2 KO 907/10
                                Recht der Landesbeamten

                                07.12.2012

                                  2 EO 472/12
                                  einstweiliger Rechtsschutz gegen kommissarische Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

                                  27.11.2012
                                    Leitsätze:
                                  1. Es besteht ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens verhindert werden soll, wenn auf dem Dienstposten ein Erfahrungsvorsprung erlangt werden kann, der bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu Gunsten des Dienstposteninhabers zu berücksichtigen wäre (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1/09 - ZBR 2009, 411; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 - NVwZ-RR 2012, 71 und Beschluss des Senats vom 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12).
                                  2. Ein stellvertretender Leiter einer Abteilung (BesGr B 3) kann einen beurteilungs- und auswahlrelevanten Erfahrungsvorsprung erlangen, wenn ihm der höherwertigere Dienstposten des Leiters der Abteilung (BesGr B 6) aus organisatorischen Gründen kommissarisch übertragen wird.

                                  4 EO 626/11
                                  Zur Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach bestimmbaren Teilfläche.

                                  19.11.2012
                                    Leitsätze:
                                  1. Wird eine nur der Größe, aber nicht der Lage nach bestimmbare Teilfläche eines Buchgrundstücks zu einem Ausbaubeitrag veranlagt, führt dieser Mangel der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides zur Nichtigkeit des Bescheides.
                                  2. Der Inhaber eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts im Sinne des Art 233 § 2b EGBGB gehört nicht zu den in § 7 Abs. 8 Satz 2 ThürKAG 2000 genannten persönlich Beitragspflichtigen.

                                  4 KO 1057/06
                                  Benutzungsgebührenrecht

                                  15.11.2012
                                    Leitsätze:
                                  1. Einem fehlerhaften Zweckverband steht dem Grunde nach ein öffentich-rechtlicher Erstattungsanspruch wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen zu (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 -). 2. Statistische Durchschnittspreise sind wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Versorgungsstrukturen nicht geeignet, den Wert der Wasserversorgungsleistungen eines fehlerhaften Zweckverbandes zu ermitteln. 3. Die Höhe des einem fehlerhaften Zweckverband wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen zustehenden Erstattungsanspruches ist nach Maßgabe des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 287 ZPO durch Schätzung des Wertes der erbrachten Leistung zu ermitteln. 4. Hat ein fehlerhafter Zweckverband die von ihm wahrgenommenen Aufgaben durch Gebühren und nicht durch ein privates Entgelt finanziert, ist der Wert der erbrachten Leistung auf Grundlage der entsprechenden Gebührenkalkulation oder einer Nachkalkulation zu ermitteln. 5. Dabei ist der Aufwand aus der Gebührenkalkulation herauszurechnen, der gebührenerhöhend nach § 12 ThürKAG in Ansatz gebracht werden dürfte, um die Erfüllung der Aufgabe auch in Zukunft dauerhaft zu sichern. 6. Des Weiteren bleibt der Aufwand unberücksichtigt, der auch bei Erhebung von Gebühren nach § 12 ThürKAG nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfte.

                                  4 KO 20/09
                                  Kommunalaufsichtsrecht

                                  15.11.2012
                                    Leitsätze:
                                  1. Zur Rückzahlung der vor dem 1. Januar 2005 bezahlten Wasserbeiträge auf der Grundlage des § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 ist der Beitragsgläubiger (bzw. gegebenenfalls sein Rechts- oder Funktionsnachfolger) verpflichtet, an den bis zum 1. Januar 2005 aufgrund eines begründeten Beitragsschuldverhältnisses Beiträge für Wasserversorgungseinrichtungen gezahlt worden sind (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -, ThürVBl 2006, 180 = ThürVGRspr. 2008, 1). 2. Zur Unterscheidung zwischen der Doppelbelastung des Grundstückseigentümers infolge eines Wechsels des Aufgabenträgers und der Doppelbelastung infolge des Wechsels des Finanzierungssystems von einer Beitrags- und Gebührenerhebung zu einer reinen Gebührenerhebung.

                                  2 EO 132/12
                                  Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige Ämterbewertung

                                  23.10.2012
                                    Leitsätze:
                                  1. Fehlerhafte Auswahlentscheidung ohne vorherige Ämterbewertung bei sog. gebündelten Dienstposten im mittleren Polizeidienst (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83). Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben ausschließlich die geltende Rechtslage anzuwenden; es kommt ihnen grundsätzlich nicht zu, eine rechtswidrige Grundlage vorübergehend als rechtmäßig zu unterstellen, um die Folgen für einen der am Verfahren Beteiligten abzumildern.

                                  2 KO 49/10
                                  Zur antraglosen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

                                  16.10.2012

                                    1 EN 335/12
                                    Online-Wahlen an Hochschulen

                                    18.09.2012

                                      2 EO 37/11
                                      Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum

                                      06.09.2012
                                        Leitsätze:
                                      1. Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV).

                                      2 EO 868/11
                                      Zur Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

                                      16.08.2012
                                        Leitsätze:
                                      1. Inwiefern der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung eine frühere Beurteilung berücksichtigen darf oder berücksichtigen muss, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht einheitlich für alle Fälle beantworten. Weichen die Zeiträume der aktuellen Beurteilungen der im Auswahlverfahren konkurrierenden Beamten bzw. Richter in erheblicher Weise voneinander ab, kann es geboten sein, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen heranzuziehen. Dem Gebot, dass der Leistungsvergleich zwischen Bewerbern auf der Grundlage weitestmöglich vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, ist auch bei Anlassbeurteilungen grundsätzlich Rechnung zu tragen. Da zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf die aktuellsten Beurteilungen abzustellen ist, kann der Dienstherr den aktuellen Leistungsstand nicht dadurch ermitteln, dass er aus den Bewertungen der Einzelmerkmale in der letzten, d. h. aktuellen, und der vorletzten Beurteilung mathematisch genaue Durchschnittswerte bildet.

                                      2 EO 923/11
                                      Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

                                      06.07.2012
                                        Leitsätze:
                                      1. Der Streit um das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, ist mit dem Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) zu bemessen und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

                                      3 N 653/09
                                      Alkoholverbot in der Stadt Erfurt unwirksam

                                      21.06.2012

                                        2 EO 961/11
                                        Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der dienstlichen Beurteilung

                                        18.06.2012
                                          Leitsätze:
                                        1. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren fehlt nicht der Anordnungsgrund oder das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Dienstherr zusagt, von mehreren zu besetzenden Stellen lediglich eine bis zum Abschluss des Verfahrens freizuhalten.
                                        2. Der Dienstherr ist verpflichtet, die dienstliche Beurteilung dem Beamten zu eröffnen und mit ihm zu besprechen bzw. zu erörtern. Den Beamten trifft hierbei eine entsprechende Mitwirkungspflicht. Kommt er dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Beurteilung in der vorgeschriebenen Weise eröffnet worden.

                                        3 EO 317/12
                                        Versammlungsverbot

                                        31.05.2012

                                          2 EO 890/11
                                          Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

                                          30.05.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Allein aus dem Umstand, dass die im vorherigen Amt vergebene Gesamtnote bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung heraufgesetzt wird, kann nicht schematisch auf die Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung geschlossen werden.
                                          2. Zwar entspricht es der Erfahrung, dass die Leistungen eines Beamten oder Richters weniger gut bewertet werden, wenn er nach einer Beförderung erstmals in dem höheren statusrechtlichen Amt beurteilt wird. Es besteht aber kein Automatismus, der zwangsläufig ein Absenken der Gesamtnote für alle Fälle der Beförderung vorschreibt und damit die Vergabe einer gleichen oder höheren Gesamtnote verbietet.
                                          3. Keine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG durch eine Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts, die bei formal gleichen Beurteilungsnoten dem Richter im höheren Statusamt einen Leistungs- und Eignungsvorsprung zuerkennt.

                                          2 SO 596/11
                                          Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

                                          09.05.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad. Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein. Wenn Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Eignung eines Fahrzeugführers wecken, ist sie grundsätzlich verpflichtet, weitere Ermittlungen über die Eignung des Fahrzeugführers anzustellen. Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet. Weigert sich der Betroffene ohne zureichenden Grund, sich untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.

                                          2 EO 135/12
                                          Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

                                          27.03.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (wie BVerwGE 131, 163)

                                          3 KO 843/07
                                          Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine abfallrechtliche Anordnung

                                          26.03.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Der Vollzug eines Verwaltungsakts, durch den dem Adressaten bestimmte Handlungspflichten auferlegt werden, führt auch dann nicht zwingend zu dessen Erledigung, wenn er nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (wie BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 - NVwZ 2009, 122 und juris).
                                          2. Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG.
                                          3. Unter "Stilllegung" einer Deponie im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist die dauerhafte Beendigung ihres Betriebs zu verstehen. Der Begriff der Stilllegung umfasst hingegen nicht die Maßnahmen der Nachsorge und Rekultivierung der Deponie. Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen die Stillegung bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG erfolgt ist.
                                          4. Ist bei deponierten Abfällen das Entstehen nur schwer zu bekämpfender Brände zu befürchten, kann und muss die zuständige Abfallbehörde grundsätzlich auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG tätig werden und entsprechende Sicherungsanordnungen gegenüber dem (letzten) Inhaber (Betreiber) der Deponie erlassen. Für ein Vorgehen auf der Grundlage der Regelungen des Thüringer Ordnungsbehördengesetzes ist insoweit kein Raum mehr.
                                          5. Eine Inanspruchnahme anderer Verantwortlicher (etwa des Grundeigentümers) auf der Grundlage landesrechtlicher Eingriffsermächtigungen kommt nur in Betracht, wenn und soweit eine Inanspruchnahme des nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG vorrangig in Anspruch zu nehmenden Inhabers der Deponie nicht möglich oder erfolgversprechend ist. Dies hat die zuständige Behörde - will sie auf der Grundlage landesrechtlicher Eingriffsermächtigungen (etwa des § 12 ThAbfAG) vorgehen - bei der in ihrem Ermessen stehenden Störerauswahl zu berücksichtigen.
                                          6. Zu den aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/99 u. 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 = NJW 2000, 2573 und juris) und ihrer gebotenen Berücksichtigung bei der behördlichen Ermessensausübung.

                                          3 EO 117/12
                                          Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters

                                          23.02.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Für eine kreisangehörige Gemeinde mit weniger als 3.000 Einwohnern kann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO ausnahmsweise die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters zugelassen werden, wenn aufgrund geografischer, historischer oder gesellschaftlicher Besonderheiten Mehroder Andersbelastungen gegeben sind, die sich nach Art und Umfang von den Aufgaben anderer ehrenamtlich geführter Gemeinden abheben und damit Anforderungen stellen, deren Erfüllung von einem ehrenamtlich tätigen Bürgermeister nicht erwartet werden kann (wie 2. Senat des Thüringer OVG, Beschluss vom 08.04.2010 2 EO 795/10 ).
                                          2. Liegt ein Ausnahmefall im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO vor, hat die Gemeinde (zumindest) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen Bürgermeisters, der sich im Einzelfall zu einem Genehmigungsanspruch verdichten kann (hier bejaht).
                                          3. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 28 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern nach § 46 Abs. 2 Satz 3 ThürKO in der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen vom 09.10.2008 (GVBl. S. 358) geänderten Fassung nunmehr ausnahmslos einer Verwaltungsgemeinschaft angehören oder einer benachbarten Gemeinde nach § 51 ThürKO zugeordnet sein müssen und § 46 Abs. 3 ThürKO eine entsprechende Änderung der Gemeindestrukturen vorsieht.
                                          4. Eine künftige Entlastung der Gemeinde und damit des Bürgermeisters von Aufgaben oder die in § 46 Abs. 3 ThürKO angelegte Beendigung der Existenz einer Gemeinde als selbständige Kommune stehen allenfalls dann der Zulassung einer Ausnahme nach § 28 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz ThürKO entgegen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach dem Beginn der neuen Amtsperiode des Bürgermeisters zu erwarten sind.
                                          5. Hat die Gemeinde mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme, kann im Einzelfall auch die mit dem Erlass einer zur Genehmigungserteilung verpflichtenden einstweiligen Anordnung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt sein (hier bejaht).

                                          4 KO 736/09
                                          zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 ThürKAG auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und Ablösebeträge

                                          17.01.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. § 21a Abs. 3 ThürKAG ist analog anwendbar auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und Ablösebeträge. Dies gilt auch dann, wenn ein Ablösebetrag ohne Rechtsgrund aufgrund einer nichtigen Ablösevereinbarung gezahlt wurde und der infolgedessen mit der Zahlung entstandene öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch am 1. Januar 2005 bereits verjährt ist.

                                          2 EO 293/11
                                          Konkurrentenstreitigkeit, erfolgreiches Eilverfahren auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; konstitutives Anforderungsprofil

                                          10.01.2012
                                            Leitsätze:
                                          1. Zu der Frage, wann Festlegungen des Anforderungsprofils für einen Beförderungsdienstposten das organisatorische Ermessen des Dienstherrn überschreiten. Einzelfall eines zielgerichtet auf einen bestimmten Bewerber zugeschnittenen Anforderungsprofils.

                                          8 DO 329/08
                                          Disziplinarrecht der Landesbeamten

                                          05.12.2011
                                            Leitsätze:
                                          1. Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die innerdienstliche Pflicht zur Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen
                                          2. Keine mildernde Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei einer Entfernung aus dem Dienst

                                          3 EO 651/11
                                          Versammlungsverbot

                                          15.10.2011

                                            2 EO 487/11
                                            Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

                                            19.09.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Eine rechtmäßige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt voraus, dass dem Betroffenen zuzumuten und möglich ist, das Gutachten innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen. Die Angemessenheit der Vorlagefrist lässt sich nicht pauschal bestimmen. Ist die Fahreignung im Hinblick auf eine etwaige Entziehung der Fahrerlaubnis zu prüfen, so muss die Zeitspanne, innerhalb deren ein Gutachten vorzulegen ist, nicht so weiträumig bemessen sein, dass der Fahrerlaubnisinhaber bis zu ihrem Ablauf den nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV erforderlichen Abstinenznachweis führen kann (entgegen BayVGH, u. a. Beschluss vom 27. Februar 2007 - 11 CS 06.3132).

                                            3 EN 77/11
                                            Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

                                            23.08.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Die "Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Jena" vom 16. Dezember 2010 ist bei einer summarischen Prüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilen.
                                            2. Das Interesse am Vollzug der Satzung überwiegt - bei als offen zugrunde gelegten Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) - das Interesse an der vorläufigen Aussetzung ihres Vollzugs.

                                            3 EN 1514/10
                                            Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

                                            17.08.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Die "Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt" vom 9. Dezember 2010 ist bei einer summarischen Prüfung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilen.
                                            2. Das Interesse am Vollzug der Satzung überwiegt - bei als offen zugrunde gelegten Erfolgsaussichten eines Normenkontrollverfahrens (§ 47 VwGO) - das Interesse an der vorläufigen Aussetzung ihres Vollzugs.

                                            3 KO 1326/10
                                            Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG

                                            28.07.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Bei der in Nr. 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltenen Regelung handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 ThürVwVfG. Die Ermäßigung der im Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben hat dementsprechend - ohne dass es noch eines Widerrufs bedürfte - zur Folge, dass der Zuwendungsbescheid insoweit nach § 43 Abs. 2 ThürVwVfG unwirksam wird und bereits erbrachte Leistungen nach § 49a Abs. 1 Satz 1, 3. Var. ThürVwVfG zu erstatten sind.
                                            2. Der Erstattungsanspruch aus § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG verjährt in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n. F. in drei Jahren.
                                            3. Die Frist des § 195 BGB n. F. ist auch in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zu berechnen.
                                            4. Bei Behörden liegt die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. dann vor, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Es genügt, dass er den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet. Einer sicheren und vollständigen Kenntnis sowie einer zutreffenden rechtlichen Würdigung des Sachverhalts bedarf es - anders als für den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 ThürVwVfG - nicht. Für eine "Anpassung" der Anforderungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. an 48 Abs. 4 ThürVwVfG ist kein Raum.

                                            1 EO 560/10
                                            Nachbarverträglichkeit einer Kindertagesstätte

                                            13.04.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Der von Kindertagesstätten ausgehende Lärm ist als typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens von den Bewohnern von Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen. Diese Hinnahmepflicht besteht erst recht, wenn das Vorhaben in einer Umgebung mit Elementen eines auf ein höheres Maß an Unruhe angelegten Baugebietstyps entstehen soll. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht allein deshalb verletzt, weil eine Kindertagesstätte die Orientierungswerte der TA Lärm möglicherweise nicht einhält. Bei Lärmbelästigungen, die von Kindertagesstätten ausgehen, kann nicht auf die in technischen Regelwerken wie der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerte abgestellt werden, da diese keine brauchbare Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kindern ausgehenden Geräusche bieten. Erforderlich ist vielmehr eine wertende Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls. Diese Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Beteiligten, ihrer wechselseitigen Interessen und der Intensität auftretender Nachteile.

                                            3 KO 505/09
                                            Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 ThürVwVfG

                                            07.04.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Verjährung der in § 49a ThürVwVfG geregelten vermögensrechtlichen Ansprüche beurteilt sich mangels anderweitiger Regelung im öffentlichen (Landes-)Recht nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
                                            2. Der Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und der Anspruch auf Zwischenzinsen (Verzögerungszinsen) nach § 49a Abs. 4 ThürVwVfG verjährten in entsprechender Anwendung des § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden alten Fassung in vier Jahren.
                                            3. Für die Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 und 4 ThürVwVfG, für die entsprechend der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB bereits die Verjährungsvorschriften des BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung Anwendung finden, gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F.

                                            3 KO 157/09
                                            Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 ThürVwVfG

                                            07.04.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Der Anspruch auf Zwischenzinsen (Verzögerungszinsen) nach § 49a Abs. 4 ThürVwVfG verjährte in entsprechender Anwendung des § 197 BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden alten Fassung) in vier Jahren.

                                            2 EO 471/09
                                            Konkurrentenstreitverfahren

                                            18.03.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen der Beförderungsauswahl zu Grunde liegenden Erwägungen schriftlich niederzulegen. Dem genügt lediglich eine das Ergebnis darstellende "Liste der beförderungsfähigen Beamten" nicht.
                                            2. Die in Ziffer 5.1 der Beurteilungsrichtlinie der Thüringer Polizei vom 19. März 2001 (ThürStAnz S. 775) enthaltene Berechnungsmethode für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung verstößt nicht gegen das Arithmetisierungsverbot, weil dem arithmetischen Mittel bei der geforderten Gesamtwürdigung aller für die wahrgenommene Funktion und das statusrechtliche Amt relevanten Beurteilungsmerkmale lediglich die Funktion eines bloßen Anhalts zukommt.
                                            3. Wird die Gesamtnote entgegen dieser Vorgaben in der Beurteilungsrichtlinie allein aus dem rechnerischen Mittel der Einzelnoten gebildet, ist die dienstliche Beurteilung wegen des Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot rechtswidrig.
                                            4. Im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ist bei der Beurteilung der Art und Weise, wie die sich aus dem Statusamt ergebenden Anforderungen erfüllt werden, auch der Schwierigkeitsgrad zu berücksichtigen, der sich aus den mit dem übertragenen Amt im konkret funktionellen Sinne, dem Dienstposten, verbundenen Aufgaben ergibt.

                                            4 EO 1364/10
                                            Ausbaubeiträge

                                            08.03.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Wird ein Bekanntmachungsvermerk unter Verstoß gegen § 7 ThürBekVO nicht auf der Urschrift der Satzung, sondern auf einem gesonderten Blatt dokumentiert, berührt dies die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Satzung nicht.
                                            2. Die Festlegung der Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung des Abrechnungsgebietes in einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist nur wirksam, wenn das Abrechnungsgebiet fehlerfrei bestimmt ist.

                                            2 ZKO 621/09
                                            Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen Dienstkurier

                                            07.02.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Ein Widerspruch ist erst wirksam erhoben, wenn er bei der zuständigen Behörde fristgerecht eingegangen ist. Bei den Fächern für Dienstpost, die bei den Thüringer Behörden eingerichtet sind, handelt es sich nicht um eigens für die jeweiligen Thüringer Behörden eingerichtete Empfangseinrichtungen - vergleichbar Postfächern - mit der Folge, dass bereits mit dem dortigen Eingang der Schriftstücke der Zugang bei der Empfängerbehörde bewirkt wird.
                                            2. Die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs kehrt sich mit der glaubhaft gemachten oder bewiesenen Aufgabe des Widerspruchsschreibens als einfacher Brief an den behördeninternen Dienstkurier nicht um. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten für den Zugang nicht.

                                            4 EO 300/08
                                            Zur Ermittlung der tatsächlichen Geschossfläche

                                            27.01.2011
                                              Leitsätze:
                                            1. Im Sinne des gesetzlichen Privilegierungstatbestandes gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ThürKAG ist für die Ermittlung der tatsächlichen Geschossfläche darauf abzustellen, welche lichte Höhe die in dem jeweiligen Geschoss tatsächlich vorhandenen bzw. nutzbaren Aufenthaltsräume aufweisen.
                                            2. Bei einem ausgebauten Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus kommt es daher nicht allein darauf an, welche lichte Höhe für Aufenthaltsräume im Dachgeschoss baurechtlich noch zulässig wäre und hätte errichtet werden können (z.B. 2,30 m oder 2,00 m oder 1,90 m), sondern Ausgangspunkt ist die Frage, welche lichte Höhe die als Aufenthaltsraum genutzten oder nutzbaren Räumlichkeiten im Dachgeschoss tatsächlich aufweisen und ob diese konkrete Höhe über zwei Drittel der Grundfläche des Dachgeschosses vorhanden ist.

                                            1 KO 662/07
                                            Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

                                            14.12.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Unterhaltungspflicht für ein Schöpfwerk, das als eine zu einem Deich gehörende Anlage überwiegend dem Hochwasserschutz für eine größere Anzahl von Grundstücken und damit dem Wohl der Allgemeinheit dient, obliegt in Thüringen den Gemeinden.

                                            3 KO 527/08
                                            Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdedektiv grundsätzlich unzulässig

                                            25.11.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Zum (hier: verletzten) Sozialdatengeheimnis bei (verdeckten) Ermittlungen eines sogenannten Sozialdedektivs.

                                            1 KO 43/07
                                            Gesetzlicher Wechsel der Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten in Thüringer Gemeinden

                                            24.11.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Mit Inkrafttreten des Thüringer Straßengesetzes am 14.05.1993 kann ein Wechsel der Straßenbaulast an innerörtlichen Straßenabschnitten wegen ihres Charakters als Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße von der Gemeinde auf den Landkreis eingetreten sein.

                                            4 EO 798/07
                                            Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe

                                            07.10.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Dem Aufgabenträger steht bei der Planung seiner Entwässerungsanlage auch hinsichtlich technischer Detaillösungen ein Gestaltungsspielraum zu. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt der pflichtgemäßen Ausübung seines Ermessens noch auf Grund technischer Regelwerke verpflichtet, einen Abwasserkanal nach Möglichkeit so zu verlegen, dass die angeschlossenen Grundstücke im freien Gefälle, d. h. über eine Freispiegelleitung entwässert werden können.

                                            4 EO 659/08
                                            Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil eines Buchgrundstücks

                                            30.08.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Zur Frage der Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück, das Teil eines Buchgrundstücks, aber kein selbständiges Grundstück im Sinne des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ist.

                                            4 KO 173/08
                                            Verbot der reformatio in peius

                                            21.07.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Sieht die Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung einer Gemeinde vor, dass Satzungen kumulativ in zwei Zeitungen bekanntzumachen sind, und stellt zu einem späteren Zeitpunkt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, kann die Bekanntmachungsregelung mit der Maßgabe wirksam bleiben, dass Satzungen nur in der verbliebenen Zeitung bekanntzumachen sind.
                                            2. Im Verfahren über den Widerspruch eines Beitragsschuldners gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid einer Gemeinde ist die Widerspruchsbehörde nach Thüringer Landesrecht nicht befugt, den im Ausgangsbescheid festgesetzten Beitrag zu erhöhen (Verbot der reformatio in peius).

                                            4 ZKO 313/09
                                            Zum Grunderwerb als Voraussetzung für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten

                                            16.06.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Der Grunderwerb wird in der Ausbaubeitragssatzung nicht bereits dadurch zum Merkmal für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten bestimmt, dass er in der Regelung über den beitragsfähigen Aufwand aufgeführt wird. Maßgeblich ist dann vielmehr das konkrete Bauprogramm.
                                            2. Gehört der Grunderwerb von Dritten nach dem maßgeblichen Bauprogramm zu den Voraussetzungen für das Entstehen sachlicher Beitragspflichten, kommt es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht auf den Abschluss des Grunderwerbs durch die Gemeinde an, der regelmäßig erst mit der Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin der vermessenen Flächen im Grundbuch vollzogen ist.

                                            2 KO 437/09
                                            Beamtenrecht: Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens

                                            09.06.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Die dienstlichen Interessen eines hauptamtlichen Bürgermeisters können durch die Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens beeinträchtigt werden und rechtfertigen die Versagung der Genehmigung dieser Nebentätigkeit.

                                            3 KO 524/08
                                            Zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach Darlehensgewährung im sog. Bankenverfahren

                                            08.06.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. 1. Nimmt die Verwaltung eine (vermeintliche) Bewilligungsentscheidung zurück und verbindet dies mit einem durch Leistungsbescheid geltend gemachten Rückzahlungsverlangen, handelt es sich dabei um einen Akt der Eingriffsverwaltung, der nach dem Vorbehalt des Gesetzes grundsätzlich einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf (vgl. schon Senatsurteil vom 09.12.2009 - 3 KO 343/07 -, DVBl 2010, 1042 und juris).
                                            2. Sieht die Behörde bei der Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens über die Hausbank des Endkreditnehmers (sog. Bankenverfahren) vom Erlass eines an den Endkreditnehmer adressierten Bewilligungsbescheides ab, kann sie etwaige Rückforderungsansprüche diesem gegenüber nicht mittels Rücknahme und Leistungsbescheids durchsetzen.
                                            3. Die erforderliche (nationalstaatliche) Ermächtigungsgrundlage für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt ist nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil es sich bei der zurückgeforderten Zinsvergünstigung nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission um eine mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe handelt, die zurückzufordern ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl. L 83 vom 27.03.1999, S. 3), wonach die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen hat, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird (a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2005 - OVG 8 S 93.05 -, NVwZ 2006, 104 und juris).

                                            4 EO 788/06
                                            Zum maßgeblichen Grundstücksbegriff für die Anwendung der Privilegierungstatbestände

                                            31.05.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Ist für die Beitragsfestsetzung vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit auszugehen, ist der wirtschaftliche Grundstücksbegriff auch maßgeblich für die unmittelbare Anwendung der satzungsrechtlichen Privilegierungstatbestände gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 ff. ThürKAG in der Fassung des Beitragsbegrenzungsgesetzes vom 18.08.2009 (GVBl. S. 646).

                                            2 KO 387/09
                                            Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe durch sog. Praxisgebühr

                                            18.03.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Minderung der Beihilfeansprüche der Thüringer Beamten in Höhe der sog. Praxisgebühr verstößt weder gegen die Alimentations- oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 -) noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

                                            1 KO 760/07
                                            Anforderungen aus dem Gleichheitssatz an ein Konzept bei der Beseitigung von Wochenendhäusern im Außenbereich

                                            16.03.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Erlässt eine Bauaufsichtsbehörde gegen eine Freizeitanlage (Wochenendhaus) im Außenbereich eine Beseitigungsanordnung und drängt sich das Vorhandensein vergleichbarer, vermutlich ebenfalls illegaler baulicher Anlagen in der näheren Umgebung auf, so muss in dieser besonderen Situation das durch den Gleichheitssatz geforderte, auf sachlichen Erwägungen beruhende Konzept zum Umgang mit der Situation im fraglichen Gebiet bereits bei Erlass der Beseitigungsanordnung vorliegen und kann nur unter besonderen Voraussetzungen nachträglich erstellt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 30. Oktober 2002 - 1 KO 881/99 - und vom 11. Mai 2005 - 1 KO 108/05).

                                            1 O 656/07
                                            Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

                                            03.03.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Zu den Anforderungen an eine Ausbreitungsrechnung nach dem Anhang 3 der TA Luft (hier: insbesondere an den meteorologischen Datensatz) Die TA Luft schreibt, wenn bei einer Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 orographische oder meteorologische Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell allein nicht ausreichend erfasst werden können, kein bestimmtes alternatives oder ergänzendes Verfahren vor. Bedingung für den Einsatz eines den spezifischen orographischen oder meteorologischen Gegebenheiten angepassten Modells ist lediglich dessen der zuständigen obersten Landesbehörde nachzuweisende Eignung. Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass auch in stark gegliedertem Gelände auf das diagnostische Windfeldmodell LASAT zurückgegriffen wird, wenn dessen Einschränkungen bei besonderen orographischen Verhältnissen im Untersuchungsgebiet durch den ergänzenden Einsatz eines geeigneten prognostischen Windfeldmodells (hier: FITNAH) Rechnung getragen wird (Anschluss an HessVGH, Urteil vom 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T -).

                                            1 O 655/07
                                            Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

                                            03.03.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Zu den Anforderungen an eine Ausbreitungsrechnung nach dem Anhang 3 der TA Luft (hier: insbesondere an den meteorologischen Datensatz) Die TA Luft schreibt, wenn bei einer Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 orographische oder meteorologische Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell allein nicht ausreichend erfasst werden können, kein bestimmtes alternatives oder ergänzendes Verfahren vor. Bedingung für den Einsatz eines den spezifischen orographischen oder meteorologischen Gegebenheiten angepassten Modells ist lediglich dessen der zuständigen obersten Landesbehörde nachzuweisende Eignung. Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass auch in stark gegliedertem Gelände auf das diagnostische Windfeldmodell LASAT zurückgegriffen wird, wenn dessen Einschränkungen bei besonderen orographischen Verhältnissen im Untersuchungsgebiet durch den ergänzenden Einsatz eines geeigneten prognostischen Windfeldmodells (hier: FITNAH) Rechnung getragen wird (Anschluss an HessVGH, Urteil vom 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T -).

                                            4 ZKO 781/09
                                            Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

                                            23.02.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Festlegung eines Anliegeranteils in der Ausbaubeitragssatzung von nur 50 % für alle Teileinrichtungen von Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr zu dienen bestimmt sind (Anliegerstraßen), verstößt gegen die landesgesetzliche Vorgabe in § 7 Abs. 4 ThürKAG und das darin enthaltene Vorteilsprinzip.
                                            2. Für die Frage, ob der Adressat eines Beitragsbescheides zu Recht als persönlich Beitragspflichtiger herangezogen wurde, ist maßgeblich, wen die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einschlägige Beitragssatzung zum persönlich Beitragspflichtigen bestimmt. Spätere Gesetzes- oder Satzungsänderungen sind für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides unbeachtlich.
                                            3. Durch eine rückwirkende Satzung können zwar ungültige oder lückenhafte Regelungen einer Straßenausbaubeitragssatzung durch gültige Regelungen ersetzt bzw. vervollständigt werden, jedoch dürfen rechtmäßige Satzungsregelungen nicht durch andere rechtmäßige Regelungen zum Nachteil des Beitragspflichtigen ersetzt werden - auch nicht anlässlich einer rückwirkenden Beseitigung anderer Satzungsmängel.

                                            8 DO 200/09
                                            Disziplinarrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe

                                            17.02.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Anders als nach der Rechtslage unter Geltung der Bundesdisziplinarordnung, nach der mangels gesetzlicher Verweisung Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren nicht bewilligt werden konnte, kann in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Thüringer Disziplinargesetz dem beschuldigten Beamten Prozesskostenhilfe gewährt werden. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen eine Disziplinarklage sind daran zu messen, ob der Vortrag des Beamten geeignet ist, das mit der Disziplinarklage verfolgte Ziel, die Verhängung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme, jedenfalls teilweise abzuwenden.

                                            1 VO 93/09
                                            Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

                                            16.02.2010
                                              Leitsätze:
                                            1. Der Begriff "Vorsitzender" in § 169 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. VwGO ist im "funktionalen" Sinne zu verstehen.
                                            2. Der Einzelrichter ist "Vorsitzender" im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. VwGO, wenn ihm im Erkenntnisverfahren der Rechtsstreit als Einzelrichter übertragen worden war. Dies gilt auch für die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem vor dem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich.

                                            4 KO 482/09
                                            Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft

                                            14.12.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses des Senats vom 19.10.2009, 4 EO 26/09)

                                            2 KO 95/09
                                            Unterhaltssicherungsrecht: Aufwendungserstattungsanspruch für Kosten einer Ersatzkraft bei Vertretung im Rahmen einer privaten Nebentätigkeit eines Beamten

                                            10.12.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Der Ausschluss vom Anwendungsbereich des Unterhaltssicherungsgesetzes für Beamte mit Dienstbezügen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 USG) betrifft nicht Ansprüche aus Einkünften für Tätigkeiten außerhalb des besoldeten Hauptamtes, also aus Nebentätigkeiten (in Anschluss an OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 22. Mai 1973 - I A 1220/72 -). Der Aufwendungserstattungsanspruch des Beamten nach § 13a USG für Kosten einer Ersatzkraft während einer Wehrübung, die ihn im Rahmen einer privaten Nebentätigkeit vertritt, wird in der Höhe nicht nach § 13d USG durch den Anspruch des Beamten auf Besoldungsfortzahlung begrenzt. Die Voraussetzungen zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf die Fälle der Besoldungsfortzahlung nach § 9 ArbPlSchG liegen nicht vor.

                                            3 KO 343/07
                                            Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

                                            09.12.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Macht die Verwaltung gegenüber dem Bürger einen Rückforderungsanspruch durch Leistungsbescheid geltend, handelt es sich um einen Akt der Eingriffsverwaltung, der nach dem Vorbehalt des Gesetzes grundsätzlich einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.
                                            2. Vereinbart die subventionsgewährende Behörde zur Sicherung etwaiger Rückforderungsansprüche gegen den Subventionsempfänger mit einem Dritten einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt, kann sie den Beitretenden ohne die erforderliche gesetzliche Grundlage nicht durch Verwaltungsakt auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Subventionen in Anspruch nehmen. Das gilt auch dann, wenn der Beitretende sich vertraglich einer Inanspruchnahme durch Verwaltungsakt "unterworfen" hat.

                                            3 EO 593/09
                                            Lotterierecht

                                            08.12.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Leitsätze Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. das sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -; BVerfGE 115, 276; Juris), unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf, sind nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags - GlüStV - und des Thüringer Glücksspielgesetzes - ThürGlüG - zum 1. Januar 2008 mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit auch in Thüringen erfüllt. Auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht bestehen nach vorläufiger Prüfung keine solchen Bedenken gegen das staatliche Wettmonopol, die es geböten, einem privaten Wettvermittler vorläufigen Rechtsschutz gegen Verfügungen zu gewähren, durch die die Vermittlung von Sportwetten untersagt wird.

                                            4 EO 195/08
                                            Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage

                                            24.11.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine vor dem 03.10.1990 bereits vorhandene Verkehrsanlage, die allenfalls auf einer Teilstrecke die Funktion einer Anbaustraße hatte. 2. Die Herstellung der Teileinrichtung Fahrbahn entspricht nicht den örtlichen Ausbaugepflogenheiten gemäß § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB, wenn vor dem 03.10.1990 die Anbaustraße nur zum Teil provisorisch befestigt war.

                                            2 KO 559/08
                                            Beamtenversorgung: Erfordernis eines subjektiven Elementes bei Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes

                                            19.11.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 Abs. 1 BeamtVG verlangt auch nach dessen Änderung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 die bewusste Entscheidung des Beamten, sich in Ausübung seines Dienstes der besonderen Gefahr zu stellen.

                                            1 KO 256/08
                                            Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule

                                            11.11.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Derjenige, der eine Genehmigung beantragt, gleichzeitig aber das zu genehmigende Verhalten für genehmigungsfrei hält, kann die erteilte Genehmigung nur dann anfechten, wenn der Genehmigungsbescheid ausdrücklich und verbindlich die Genehmigungsbedürftigkeit feststellt. Ansonsten ist er auf die Feststellungsklage verwiesen.
                                            2. Nach dem Thüringer Landesrecht unterfallen Gliederungen der katholischen Kirche nur dann der persönlichen Gebührenfreiheit, wenn sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.
                                            3. Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwKostG sind nur solche Maßnahmen, die die Staatsaufsicht über nachgeordnete Behörden der unmittelbaren und Organe der mittelbaren Staatsverwaltung, also Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, betreffen. Hierunter fallen nicht schulaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Privatschulen.
                                            4. Das Thüringer Verwaltungskostenrecht kennt keinen Konnexitätsgrundsatz, wonach die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung von der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Leistung oder Amtshandlung abhängt.
                                            5. § 5 Abs. 6 Satz 1 ThürSchfTG, wonach die Neueinstellung von Lehrkräften an genehmigten Privatschulen, soweit sie nicht über eine schulart- und fachspezifische Ausbildung nach § 35 Abs. 1 ThürSchulG a.F. verfügen, genehmigungspflichtig ist, verstößt nicht gegen Art. 7 Abs. 4 GG.

                                            7 F 761/07
                                            Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 FlurbG

                                            20.10.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Voraussetzung für die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 FlurbG ist ebenso wie bei der Anordnung eines Verfahrens nach den §§ 1, 37 FlurbG, dass die Flurbereinigung in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen der fremdnützige Zweck im Konfliktfall zurücktritt, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist. Das ergibt sich aus der rechtlich notwendigen Privatnützigkeit eines jeden Flurbereinigungsverfahrens, die die Flurbereinigung als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG von der Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG unterscheidet (wie Nds. OVG, Urteil vom 05.03.1998 - 15 K 2819/96 -, RdL 1999, 320 = AgrarR 2000, 274 = juris Rdn. 18).
                                            2. Die erforderliche (überwiegende) Privatnützigkeit fehlt einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren dann, wenn es in erster Linie der Beschaffung der für eine Maßnahme des Naturschutzes und der Landschaftspflege benötigten Flächen dient (hier: Beschaffung von Flächen im Bereich des sog. Kolonnenwegs an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zum Zwecke der Umsetzung des Konzeptes "Grünes Band Thüringen")

                                            4 EO 26/09
                                            Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft

                                            19.10.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung von Abwasserbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen.

                                            1 KO 372/06
                                            Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung)

                                            14.10.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Kann durch entsprechende Auflagen (Abschaltzeiten) das Tötungsrisiko für geschützte Arten unter die Grenze der Signifikanz gesenkt werden, so ist der Bauvorscheid für eine Windenergieanlage unter diesen Auflagen zu erteilen.
                                            2. Zum Zeitpunkt, zu dem ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als Zulassungshindernis wirkt.

                                            1 KO 89/07
                                            Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens

                                            30.09.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Ausbau- und Erweiterungsmöglichkeiten eines Flughafens können einem Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen nach § 12 Abs. 3 LuftVG entgegengehalten werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Erweiterung als Ziel der Raumordnung festgelegt ist.
                                            2. Besteht eine zeitliche Ungewissheit, wann genau mit dem Ausbau begonnen wird, kann die Versagung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung ohne Auflage nach § 12 Abs. 4 LuftVG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig sein. Eine hierauf beruhende Rückbauauflage lässt das Immissionsschutzrecht zu.

                                            4 N 1569/04
                                            Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes

                                            28.09.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. 1. Wird eine Satzung zur vorsorglichen Heilung mutmaßlicher Mängel nochmals bekanntgemacht, so beginnt die Frist für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erst mit der erneuten Bekanntmachung zu laufen, wenn diese Bekanntmachung erstmals diejenigen Rechtswirkungen erzeugt, gegen die sich der Antragsteller zur Wehr setzen will. 2. Zur fehlerhaften Bekanntmachung der Verbandssatzung eines Abwasserzweckverbands wegen unwirksamer Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung des Landkreises der Aufsichtsbehörde.

                                            2 EO 383/08
                                            Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen mangelnder persönlicher und fachlicher Eignung

                                            01.09.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Zu den Anforderungen an die Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit aufgrund persönlicher und charakterlicher Nichteignung.

                                            4 EO 451/04
                                            Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Abgabensatzung

                                            17.08.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. § 21 Abs. 3 Satz 4 ThürKO gilt nicht für die nachträgliche, d.h. nach Ablauf der Monatsfrist des § 21 Abs. 3 Satz 2 ThürKO ergehende kommunalaufsichtliche Beanstandung eines Satzungsbeschlusses.
                                            2. Zur Auslegung des § 2 Abs. 5 ThürKAG (Fortführung der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, ThürVGRspr. 2002, 96 und vom 23. November 2005 - 4 KO 877/01 -, ThürVBl 2006, 131).

                                            4 EO 217/09
                                            Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

                                            29.06.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Die Festlegung der Abrechnungseinheit in einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kann sowohl textlich als auch durch eine Karte erfolgen. In jedem Fall muss mit genügender Zuverlässigkeit festgestellt werden können, welche Straßen und ggf. Straßenteilflächen zur Abrechnungseinheit gehören. Die gebotene Genauigkeit ist nicht nur erforderlich, um mehrere Abrechnungseinheiten voneinander abzugrenzen, sondern auch um insbesondere im Übergangsbereich der geschlossenen Ortslage Teilflächen von Straßenflurstücken der Länge oder Breite nach zu begrenzen.

                                            4 KO 615/08
                                            Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

                                            25.06.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Zur Geltung des Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit im landesrechtlichen Straßenausbaubeitragsrecht 2. Im Straßenausbaubeitragsrecht bleibt eine Beitragssatzung regelmäßig auch ohne eine Tiefenbegrenzungsregelung sinnvoll. 3. Anders als im Anschlussbeitragsrecht spricht im Falle einer unzulässigen Tiefenbegrenzungsregelung im Straßenausbaubeitragsrecht regelmäßig vieles für den mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers, eine Ausbaubeitragssatzung auch ohne Tiefenbegrenzungsregelung zu erlassen.

                                            4 KO 45/09
                                            Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung

                                            23.06.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Ob eine Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts zu beurteilen ist, ist eine durch das Gericht von Amts wegen zu prüfende Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage unter Beachtung des Vorrangs der bundesrechtlichen Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts. 2. Zur Bestimmung der beitragspflichtigen Anlage nach der natürlichen Betrachtungsweise. 3. Die wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen Amtsblatt mehrerer Körperschaften verlangt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürBekVO die Angabe dieser Körperschaften als Herausgeber. 4. Die Festlegung des Beitragssatzes gehört nicht zum erforderlichen Mindestinhalt einer Ausbaubeitragssatzung gemäß § 2 Abs. 2 ThürKAG, sofern diese Satzung nicht lediglich die Beitragserhebung für eine einzelne Ausbaumaßnahme regeln soll. Vielmehr kommt in diesem Fall § 7 Abs. 4 ThürKAG a. F. (nunmehr § 7 Abs. 5 ThürKAG n. F.) zur Anwendung. 5. Auch im Falle des rückwirkenden Inkrafttretens einer Ausbaubeitragssatzung ergibt sich aus § 7 Abs. 4 ThürKAG a. F. keine Verpflichtung des Satzungsgebers, statt oder zusätzlich zu einer generell für alle bisherigen und künftigen Ausbaumaßnahmen im Satzungsgebiet vorgesehenen Beitragssatzung eine Einzelsatzung für jede der im Zeitpunkt des Satzungserlasses bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit einem Einzelbeitragssatz zu erlassen (entgegen OVG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2000 - 2 D 27/00.NE).

                                            4 EO 109/06
                                            Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

                                            11.06.2009
                                              Leitsätze:
                                            1. Ein Vertrag zwischen dem Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße und einem kommunalen Abwasserzweckverband, der nach dem Muster der Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) die Mitbenutzung des zur Einrichtung des Zweckverbands gehörenden Kanals zur Straßenentwässerung regelt, bewirkt die Übertragung der Teilaufgabe der Straßenentwässerung vom originären Träger der Straßenbaulast auf den Abwasserzweckverband. 2. Soweit der Abwasserzweckverband sich in diesem Vertrag unwiderruflich verpflichtet, das Straßenwasser dauernd und unentgeltlich aufzunehmen und schadlos zu beseitigen, handelt es sich dabei nicht um einen Vertrag über Abgaben und insbesondere nicht um einen Gebührenverzicht; vielmehr ergibt sich diese Verpflichtung als rechtliche Konsequenz aus der Übernahme der Rechtsstellung des Trägers der Straßenbaulast für die Straßenentwässerung. 3. An die durch den Vertrag übernommenen Verpflichtungen zur Straßenentwässerung einschließlich der laufenden Unterhaltungspflichten ist kraft der durch den Vertrag bewirkten öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung der Entwässerungsanlage auch ein neuer kommunaler Einrichtungsträger gebunden, der nicht Rechtsnachfolger der Vertragspartei ist, der aber die Aufgabe der Abwasserbeseitigung übernommen und im Zusammenhang damit die öffentliche Sachherrschaft über die Entwässerungsanlage erlangt hat. 4. Die Gebührensatzung muss in ihren Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für die Straßenentwässerung mit hinreichender Deutlichkeit und zutreffend selbst klarstellen, dass Gebühren nicht erhoben werden, wenn die Voraussetzungen eines Gebührenausschlusses nach § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG vorliegen. Daran fehlt es, wenn die Satzung vorsieht, dass die Gebühr in dem Maße entfällt, in dem der Gebührenpflichtige nachweislich eine Kostenbeteiligung gezahlt hat, die den Anforderungen des § 23 Abs. 5 ThürStrG genügt (Fortführung der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 18.11.2008 - 4 EO 129/06 -).

                                            1 N 428/08
                                            Bebauungsplan Kleine Ackerhofsgasse unwirksam

                                            10.06.2009

                                              4 EO 347/08
                                              Rechtmäßige Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren für alte Kanäle in Gemeindestraßen

                                              28.05.2009
                                                Leitsätze:
                                              1. Für die Mitbenutzung alter Kanäle in Gemeindestraßen zur Straßenentwässerung können grundsätzlich Entwässerungsgebühren von den Straßenbaulastträgern erhoben werden (Beibehaltung der bisherigen Senatsrechtsprechung). 2. Die Übertragung der gemeindeeigenen Ortskanalisation auf einen anderen Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe kann nicht ohne weiteres als vertragliche Kostenbeteiligung im Sinne des § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG in Form einer Sacheinlage ausgelegt werden. 3. Zum Verlust der Gewässereigenschaft durch Einbeziehung in die Ortskanalisation. 4. Ein einheitlicher Gebührensatz für die Entwässerung von Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen verstößt nicht offensichtlich gegen den Gleichheitsgrundsatz. Straßenbaulastträgern wird mit der Beseitigung des Niederschlagswassers von Straßen, Wegen und Plätzen grundsätzlich die gleiche und keine unterschiedliche Leistung gewährt.

                                              4 EO 356/07
                                              Keine Straßenausbaubeitragspflicht bei Erreichbarkeitshindernis (Geländer)

                                              28.05.2009
                                                Leitsätze:
                                              1. Ein Grundstück, das von der Verkehrsfläche der ausgebauten Straße durch ein auf dem Straßengrundstück angebrachtes Geländer getrennt wird, unterliegt nicht der Beitragspflicht. Bei der Frage der Erreichbarkeit ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten abzustellen.

                                              1 EO 241/09
                                              Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für das "Schützenhaus" in Pößneck auch in zweiter Instanz erfolgreich

                                              27.03.2009

                                                4 EO 269/07
                                                Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstück

                                                17.03.2009
                                                  Leitsätze:
                                                1. Zur Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität (Ausbaubeitragsrecht)

                                                2 KO 253/05
                                                Beamtenrecht: Festsetzung von Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten

                                                26.02.2009
                                                  Leitsätze:
                                                1. Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus.

                                                4 EO 677/08
                                                Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Gebührenpflicht des Trägers der Straßenbaulast für die Entwässerung von Bundesstraßen geht.

                                                23.02.2009
                                                  Leitsätze:
                                                1. Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Gebührenpflicht des Trägers der Straßenbaulast für die Entwässerung von Bundesstraßen geht.

                                                1 KO 896/07
                                                Keine persönliche Gebührenfreiheit von Eigenbetrieben der Zweckverbände bei umlagefähiger Gebühr

                                                13.02.2009
                                                  Leitsätze:
                                                1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürVwKostG
                                                2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.
                                                3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.

                                                2 KO 238/08
                                                Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

                                                22.01.2009
                                                  Leitsätze:
                                                1. Die nach § 31 Abs. 1 ThürKWG bestehende Pflicht zur fristgerechten Konkretisierung der Anfechtungsgründe bezieht sich, soweit nicht die Gültigkeit von Wahlrechtsbestimmungen als solche gerügt wird, nur auf die Angabe der Tatsachen, aus denen sich ein Wahlrechtsverstoß ergeben soll. Eine rechtliche Subsumtion ist demgegenüber nicht erforderlich.
                                                2. Ein zur Bürgermeisterwahl antretender Amtsinhaber ist als Vertreter der Gemeinde nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG gehindert, die Aufgaben wahrzunehmen, für die nach den Thüringer kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen die "Gemeinde" und nicht der "Gemeindewahlleiter" zuständig ist.
                                                3. Es begründet einen erheblichen Wahlrechtsverstoß, wenn den an einen Briefwähler gemäß § 15 Abs. 4 ThürKWO zu übersendenden Unterlagen ein weiteres Begleitschreiben beigefügt wird, in dem darum gebeten wird, die Briefwahlunterlagen in den Hausbriefkasten der Gemeinde einzuwerfen.

                                                2 EO 228/08
                                                Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren

                                                16.12.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist.
                                                2. Ein konkurrierender Beamter kann gegen die Beförderung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ThürLbVO Einwendungen geltend machen, die Mängel des der Übertragung des Beförderungsdienstpostens vorausgegangenen Auswahlverfahrens betreffen, soweit er seine prozessualen Befugnisse nicht verwirkt hat.
                                                3. Die Entscheidung, das Auswahlverfahren für eine Beförderungsstelle bzw. einen Beförderungsdienstposten auf die Beamten des eigenen Ressorts zu beschränken, gehört zum Bereich der Organisationsgrundentscheidungen des Dienstherrn, die - anders als die Entscheidungen im Auswahlverfahren - aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkung auf verfassungsrechtliche Belange getroffen werden kann. Die Entscheidung der ressortbeschränkten Auswahl findet ihre sachliche Rechtfertigung in der den Ressortministern übertragenen Organisationshoheit und der damit eingeräumten Befugnis zur Stellenbewirtschaftung.

                                                2 EO 239/08
                                                Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens

                                                16.12.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Der Dienstherr ist berechtigt, ohne weitere Auswahlentscheidung den Beamten zu befördern, der sich nach Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auf diesem bewährt hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 10 ThürLbVO). Dies setzt voraus, dass den Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG bereits bei der Besetzung des Beförderungsdienstpostens genügt worden ist.
                                                2. Ein konkurrierender Beamter kann gegen die Beförderung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 ThürLbVO Einwendungen geltend machen, die Mängel des der Übertragung des Beförderungsdienstposten vorausgegangenen Auswahlverfahrens betreffen, soweit er seine prozessualen Befugnisse nicht verwirkt hat.
                                                3. Die Entscheidung, das Auswahlverfahren für eine Beförderungsstelle bzw. einen Beförderungsdienstposten auf die Beamten des eigenen Ressorts zu beschränken, gehört zum Bereich der Organisationsgrundentscheidungen des Dienstherrn, die - anders als die Entscheidungen im Auswahlverfahren - aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkung auf verfassungsrechtliche Belange getroffen werden kann.
                                                4. Hier: Einzelfall, in dem die oberste Dienstbehörde eine Organisationsgrundentscheidung, ein ressortbeschränktes Auswahlverfahren durchzuführen, nicht dargelegt hat.

                                                3 KO 363/08
                                                Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien

                                                26.11.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen handelt der Zuwendungsgeber in der Regel nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er nach einem erkennbar „gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm“ vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). Dazu hat er erstens in (grund)rechtskonformer Weise den aus seiner Sicht förderungswürdigen Lebenssachverhalt festzulegen (Festlegung des Förderzwecks), zweitens den insoweit begünstigten Personenkreis durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung abzugrenzen, drittens einen auf den Kreis der Begünstigten bezogenen nachvollziehbaren und sachgerechten Verteilungsschlüssel festzulegen und schließlich viertens das sich so ergebende Verteilungsprogramm auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig anzuwenden.
                                                2. Aus der Forderung, bei der Vergabe von Globalzuwendungen an politische ("parteinahe") Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland abzubilden (BVerfG, Urt. v. 14.07.1986 - 2 BvE 5/83 - BVerfGE 73, 1), folgt nicht zwingend die Verpflichtung, bei einer Landesförderung die regionale Stärke einer politischen Partei als Maßstab für den Verteilungsschlüssel zu wählen ("Landesmaßstab"). Vielmehr kann auch eine Orientierung der Höhe der Förderung an der bundesweiten Bedeutung der den Stiftungen nahe stehenden Parteien ("Bundesmaßstab") willkürfrei sein.

                                                1 KO 1056/06
                                                Unbedenklichkeitsbescheinigung für mittelbare Beteiligung eines Presseunternehmens an einem Hörfunkveranstalter

                                                19.11.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung eines Presseunternehmens an einem Mitglied der antragstellenden Anbietergemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ThürLMG, wird letzterem die Stellung des Presseunternehmens auf dem maßgeblichen Zeitungsmarkt nicht zugerechnet.

                                                4 EO 129/06
                                                Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

                                                18.11.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Normzweck des § 23 Abs. 5 ThürStrG ist es, dem Träger der Straßenbaulast einen vereinfachten und pauschalierenden finanziellen Ausgleich für die Mitbenutzung der Anlage eines kommunalen Einrichtungsträgers zur Straßenentwässerung zur Verfügung zu stellen, der alle Kosten der Mitbenutzung einschließlich der laufenden Unterhaltungskosten während der Nutzungsdauer der Anlage im Voraus abdeckt. § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG schließt daher im Fall einer Kostenbeteiligung im Sinne des Satzes 1 auch jede spätere Gebührenerhebung für die Mitbenutzung der betreffenden Anlage auf die Dauer ihrer Nutzungszeit aus.
                                                2. Für die Höhe der Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers kommt es ausschließlich auf die - fiktiven - Kosten an, die der Bau einer straßeneigenen Entwässerung erfordern würde. Weder die konkreten Kosten der Herstellung oder Erneuerung der kommunalen Entwässerungsanlage noch die konkreten Kosten ihrer laufenden Unterhaltung sind maßgeblich.
                                                3. Zu Voraussetzungen und Grenzen von Verträgen über die Höhe der Kostenbeteiligung im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 ThürStrG.
                                                4. Der Ausschluss der Gebührenerhebung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG wirkt auch zulasten eines kommunalen Einrichtungsträgers, der die zur Straßenentwässerung mitbenutzte Anlage später übernommen und zum Bestandteil einer neuen Einrichtung gemacht hat.
                                                5. Die Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren ist auch dann gemäß § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG ausgeschlossen, wenn die Kostenbeteiligung in ihrer Höhe nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG entspricht. Der Träger der kommunalen Einrichtung ist in einem solchen Fall auf die Möglichkeiten einer Nachforderung beschränkt.

                                                2 EO 651/08
                                                Zulassung der Zwangsvollstreckung bei bürgerlich-rechtlichen Forderungen

                                                12.11.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Gegenstand der Zulassungsverfügung nach § 69 Abs. 1 ThürKO darf keine Regelung sein, die die Zwangsvollstreckung aus bürgerlich-rechtlichen Forderungen gegen eine Gemeinde insgesamt verhindert. Die Vollstreckung kann lediglich auf entbehrliche Vermögensgegenstände beschränkt und/oder zeitlich hinausgeschoben werden. Insoweit hat die Rechtsaufsichtsbehörde Ermessen.
                                                2. Mit der Bestimmung des Zeitpunkts legt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, ab wann die Vollstreckung frühestens stattfinden darf. Die Festlegung eines zeitlichen Endes der Zulassung ist im Regelfall nicht erforderlich (Konkretisierung zum Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2007 - 2 EO 790/07 - n. v. zu § 40 ThürVwZVG).
                                                3. Einwendungen, die sich gegen den vollstreckbaren Titel, gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel oder gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richten, können nur in den dafür vorgesehenen zivilprozessualen Verfahren geltend gemacht werden.

                                                8 DO 584/07
                                                Disziplinarrecht: Bestimmtheit der Klageschrift und Entbehrlichkeit der Schlussanhörung im behördlichen Disziplinarverfahren

                                                06.11.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Aus der aktenkundigen disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung des zuständigen Vorgesetzten muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass gegen den Beamten tatsächlich ein Disziplinarverfahren begonnen werden soll. Nur wenn die Klageschrift geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des § 50 Abs. 1 ThürDG zu erfüllen, ermöglicht § 27 Abs. 3 ThürDG eine nicht vollständige Ermittlung des Sachverhalts und ein Absehen von der Schlussanhörung des Beamten. Die Klageschrift selbst muss alle für eine Entscheidung des Disziplinargerichts bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel aufführen. Dazu sind die Erkenntnisse darzulegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine ausschließlich durch das Gericht zu verhängende Disziplinarmaßnahme ergeben. Erforderlich ist insoweit, dass hinsichtlich der wesentlichen Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, die Ermittlungen abgeschlossen sind oder die Tatsachen entweder unstreitig sind bzw. anhand der bisherigen Ermittlungen bewiesen oder jedenfalls unter Beweis gestellt werden können. Einlassungen des Beamten, die für die Ahndung eines Vergehens relevant sein können, muss nachgegangen worden sein. Die Verletzung der Rechte des Beamten, im behördlichen Disziplinarverfahren an der Vernehmung von Zeugen teilzunehmen (§ 30 Abs. 4 ThürDG), kann durch die ordnungsgemäße Vernehmung der Zeugen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, ohne dass es der Zurückverweisung des Verfahrens zur Mängelheilung an die Disziplinarbehörde bedarf. Die Nichtbeachtung des Beschleunigungsgrundsatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens. Einzelfall: Aberkennung des Ruhegehalts nach mehreren sexuellen Belästigungen von Studentinnen und einer Verwaltungsangestellten durch einen inzwischen pensionierten Professor einer Musikhochschule.

                                                2 KO 994/06
                                                Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und Tilgungsbeträge für Kredite zur Finanzierung von Investitionen an Grundund Regelschulen

                                                23.10.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. a) Zur Schulumlage im Sinne des § 31 ThürFAG gehört der Schulaufwand gemäß § 3 Abs. 2 ThürSchFG. Dieser umfasst auch Zins und Tilgungsleistungen für Kredite, die der Finanzierung von Investitionen an Schulen dienen. b) Zur Berechnung des auf Grund- und Regelschulen entfallenden Anteils, der in einem Haushaltsjahr für Zinsen und Tilgung zu zahlen ist, ist eine Fremdfinanzierungsquote zu ermitteln.
                                                2. Sowohl bei der Berechnung der Kreisumlage als auch bei der Ermittlung der Schulumlage ist einem Landkreis jeweils eine Fehlergrenze von 1% des betreffenden Umlagesolls zuzubilligen.
                                                3. Auch eine Haushaltssatzung kann nach Abschluss des Haushaltsjahres rückwirkend erlassen bzw. bekannt gemacht werden, wenn diese eine ungültige Haushaltssatzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll. Dem steht nicht entgegen, dass der Haushaltsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres nachträglich nicht mehr geändert werden kann.

                                                4 KO 1313/05
                                                Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer Kommune bei gleichzeitiger Teilaufgabenübertragung an einen Zweckverband

                                                29.09.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.
                                                2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

                                                2 EO 490/08
                                                Begrenzung des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages

                                                16.09.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages, wenn der durch Satzung geregelte Nutzungszweck nach Stellung des Zulassungsantrages für alle politischen Parteien auf die Durchführung von Landesparteitagen begrenzt wird.
                                                2. Die Antragstellung allein begründet keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition, aus der ein Anspruch auf Entscheidung ohne Berücksichtigung der nach Antragstellung eingetretenen Änderung der Rechtslage hergeleitet werden kann.

                                                1 EO 448/08
                                                UVP-Pflicht konkurrierender Vorhaben

                                                02.09.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt.
                                                2. Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt bei konkurrierenden Anträgen auf Genehmigung für Windkraftanlagen in einer bestehenden Windfarm der Antrag, der den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht, aber vollständig vorliegt, auch dann nicht der UVP-Pflicht, wenn der andere Antrag, der selbst den Schwellenwert überschreitet, unvollständig vorliegt und deshalb noch nicht zu bescheiden ist.

                                                4 EO 405/08
                                                Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge

                                                28.08.2008
                                                  Leitsätze:
                                                1. Die Festsetzungsfrist für die Berechnung der Verjährung von Ausbau- und Anschlussbeiträgen beginnt erst mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Im Falle der Ungültigkeit einer Beitragssatzung beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG erst mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist.

                                                3 EO 515/08
                                                Versammlungsverbot

                                                16.08.2008

                                                  2 ZKO 458/06
                                                  Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung

                                                  08.07.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Die Frage, ob die Befähigungsvoraussetzungen, wie es die Bestimmung des § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung verlangt, im "bisherigen Bundesgebiet" erworben worden sind, ist ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen.

                                                  8 DO 113/07
                                                  Disziplinarrecht: Dienstvergehen der unangemessenen Gesprächsführung mit einem Anrufer durch Disponent der Rettungsleitstelle

                                                  19.06.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Ein verbeamteter Disponent einer Rettungsleitstelle verletzt seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten und bei entsprechender Weisungslage seine Gehorsamspflicht, wenn er mit einem Betroffenen in unangemessener Weise ein Einsatzgespräch führt und dadurch bedingt seine Verpflichtung verfehlt, das Hilfeersuchen auf objektiver Grundlage zu beurteilen und ggf. das notwendige Rettungsmittel anzuordnen (hier: Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge).

                                                  2 KO 903/05
                                                  Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen

                                                  29.05.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Die Rücknahme einer Wahlanfechtungserklärung im Berufungsverfahren lässt nicht die Wirksamkeit eines Bescheides, mit dem eine Bürgermeisterwahl gemäß § 31 Abs. 2 ThürKWG für ungültig erklärt wird, entfallen.
                                                  2. Eine in mehreren Gemeinden gemeldete Person ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 3. Halbsatz ThürKO dort wahlberechtigt, wo sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat. Für diese Fallgruppe ordnet das Gesetz an, dass der Aufenthalt einer Person mit Wohnungen in mehreren Gemeinden dort widerlegbar vermutet wird, wo diese mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
                                                  3. Die Wahlbehörde ist nicht verpflichtet, für jeden einzelnen Einwohner mit mehreren Wohnungen zu ermitteln, ob die als Hauptwohnsitz gemeldete Wohnung die wahlrechtliche Hauptwohnung ist. Der melderechtlichen Erklärung und der daraus folgenden melderechtlichen Erfassung kommt eine erhebliche Indizwirkung zu.
                                                  4. Die Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse findet ihre Grenze in den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz von Ehe und Familie. Nur die offenkundigen und gerichtsbekannten Tatsachen sind Ausgangspunkt der Prüfung. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind auf die Verwertung eigener Angaben des Betroffenen, die insoweit nur auf Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit überprüft werden können, beschränkt.

                                                  4 ZKO 610/07
                                                  Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen

                                                  29.04.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Wenn ein erster Beitragsbescheid die entstandene sachliche Beitragspflicht in der Höhe nicht ausschöpft, ist nach Thüringer Landesrecht eine Nacherhebung bis zur Höhe der Beitragsschuld regelmäßig zulässig; weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheids stehen einer solchen Nacherhebung entgegen.
                                                  2. Etwas anderes kann gelten, wenn ein Beitragsbescheid der einvernehmlichen endgültigen Beilegung eines Streits über die Höhe der Beitragspflicht dient oder ein entsprechender Bindungswille des Einrichtungsträgers eindeutig und unmissverständlich im Sinne einer Zusicherung erklärt wird (im konkreten Fall verneint).
                                                  3. Zur Nichtigkeit eines Beitragsbescheids, der den Eindruck erweckt, er sei von einem Eigenbetrieb der Stadt erlassen worden.

                                                  1 KO 304/06
                                                  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Ostthüringen

                                                  19.03.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.
                                                  2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehalts- gebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft.
                                                  3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr "Einvernehmen" erteilen.

                                                  4 EO 355/05
                                                  Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

                                                  27.02.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Wenn die Verbandsräte der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes in der Verbandsversammlung dem Maßstab und der Festsetzung der Umlage sowie dem Gebührensatz in der Abwassergebührensatzung zugestimmt haben, schließt dies regelmäßig nicht das Rechtsschutzinteresse der Gemeinde an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Umlagebescheid aus.
                                                  2. Erlässt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes keine Gebührensatzung, die primäre Einnahmen aus Gebühren im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG ermöglicht (hier: keine Gebührensatzung für die Straßenoberflächenentwässerung), kann der entstehende Fehlbedarf durch die Verbandsumlage gedeckt werden.
                                                  3. § 37 Abs. 2 ThürKGG räumt dem Zweckverband ein weites Ermessen bei der Wahl und inhaltlichen Ausgestaltung eines angemessenen Umlagemaßstabs ein (hier: zur Einwohnerzahl als zulässigem Maßstab für die Deckung des Fehlbedarfs aus dem Betrieb einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung).

                                                  4 EO 660/03
                                                  Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum Entstehen von Teilbeitragspflichten bei Abschnittsbildung und Kostenspaltung.

                                                  22.01.2008
                                                    Leitsätze:
                                                  1. Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des BauGB.
                                                  2. Sachliche (Teil-)Beitragspflichten für die ausgebauten Teileinrichtungen innerhalb eines bestimmten Abschnitts der Anlage können erst auf Grund einer wirksamen Abschnittsbildung und Kostenspaltung entstehen, sofern die Beitragssatzung diese Möglichkeit einer Vorfinanzierung vorsieht.
                                                  3. Bei der Entscheidung über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung handelt es sich regelmäßig nicht um eine laufende Angelegenheit der Gemeinde im Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO, sondern um einen innerdienstlichen Ermessensakt, der dem Gemeinderat als zuständigem Gemeindeorgan vorbehalten ist. Der Gemeinderat kann die Entscheidung über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung jedoch ausdrücklich auf den Bürgermeister oder einen beschließenden Ausschuss übertragen (vgl. §§ 29 Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO).

                                                  3 EO 552/02
                                                  Versammlungsverbot

                                                  23.08.2002

                                                    3 EO 273/02
                                                    Versammlungsverbot

                                                    19.04.2002