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An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Weimar in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

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Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden



Aktuelle Entscheidungen:



7 S 832/20 We
Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/ Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld

16.09.2020
    Leitsätze:
  1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in einem Asylprozess Akteneinsicht, so ist er Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale gemäß § 28 Abs. 2 GKG.
  2. § 28 Abs. 2 GKG stellt eine spezielle Kostenhaftungsregelung dar (BT-Drs. 12/6962, S. 66).
  3. Die Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG gilt ausschließlich für die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO, nicht jedoch für den Vertreter eines Beteiligten.

8 E 1203/20 We
Zum Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

19.08.2020
    Leitsätze:
  1. Existiert nach dem gegenwärtigen Stand eines Ermittlungsverfahrens keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Beteiligung einer bestimmten Person an einem Fall schwerer Kriminalität, muss das Informationsinteresse der Presse bzw. des Rundfunks hinter den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen zurücktreten. Eine Veröffentlichung des Namens von Personen im Ermittlungsstadium ist mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die mögliche Prangerwirkung einer Berichterstattung nur ausnahmsweise zulässig.

3 K 1568/19 We
Zum Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers   

10.06.2020
    Leitsätze:
  1. Nicht alle Personen, die ein Amt oder eine amtliche Funktion innehaben, unterfallen im Wahlkampf der Neutralitätspflicht. Maßgeblich sind das dem Amt zufallende Gewicht und die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten. 2. Äußerungen eines Oberbürgermeisters gegenüber der Presse sowie Beiträge in sozialen Medien unterliegen nur dann dem Neutralitätsgebot, wenn diese unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Amtes erfolgen. 3. Das Neutralitätsgebot ist erst dann tangiert, wenn kurz vor der Wahl durch eine Maßnahme eine auf den Bürger einwirkende Bevorzugung einer bestimmten Partei oder von Kandidaten nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Eine dem Neutralitätsgebot unterfallende Maßnahme, die dieses tangiert, darf nicht parteiergreifend sein. 4. Hinsichtlich der Wählbarkeit eines Bewerbers kann sich eine Behörde mangels Einblick in die näheren Lebensumstände auf eine bloße Plausibilitätskontrolle beschränken. Wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Angaben nicht zutreffen, bedarf es weiterer Ermittlungen. 5. Nach § 22 Abs. 1 BMG ist Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Diese melderechtliche Regelung für verheiratete Familienangehörige ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

8 E 665/20 We
Zur Maskenpflicht in Gaststätten

20.05.2020

    7 E 589/20 We
    Verbot einer Versammlung der AfD am 1. Mai 2020 in Erfurt rechtmäßig

    30.04.2020
      Leitsätze:
    1. ilantrag gegen das Verbot einer Versammlung mit einer angemeldeten Teilnehmerzahl von 1.000 Personen 2. Das Versammlungsverbot nach § 3 Abs. 1, Abs. 3b der Dritten SARS-CoV-2 - Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18.04.2020, abgeändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.04.2020 (im Folgenden: 3.ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) ist nicht offensichtlich rechtswidrig. 3. Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhäuser zur Behandlung schwer- und schwerstkranker Menschen stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. 4. Die Durchführung einer Versammlung mit 1.000 Teilnehmern führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer ungehinderten weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit auch der Coronavirus-Krankheit COVID-19. 5. In der durchzuführenden Interessenabwägung tritt die Versammlungsfreiheit hinter den Schutz von Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen zurück.

    1 K 1605/18 We
    Zum Anspruch auf eine Befreiung von der durch eine Kommunalordnung geregelte Leinenpflicht für einen Blindenführhund

    28.04.2020

      7 E 535/20 We
      Verbot einer Versammlung in Buchenwald rechtmäßig

      10.04.2020

        7 E 1926/19 We
        Stadt Erfurt unterliegt im Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes weitgehend im Streit um die Fällung der Bäume im Ge-schützten Landschaftsbestandteil „Petersberg“

        11.02.2020
          Leitsätze:
        1. Die aufgrund einer erhöhten Verkehrssicherungspflicht nach Ansicht des Verantwortlichen erforderliche Fällung einer Vielzahl von Bäumen setzt im Rahmen der Notwendigkeit von Verkehrssicherungsmaßnahmen voraus, dass für jeden einzelnen Baum dieser Umstand konkret nachgewiesen bzw. im Eilverfahren dadurch glaubhaft gemacht wird, dass die jeweilige Fällung die einzige Verkehrssicherungsmaßnahme darstellt und mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.
        2. Zur Verkehrssicherungspflicht bei waldtypischen Gefahren (Anschluss an BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11)

        1 E 1536/19 We
        Die Aussage "Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen! Wählt lieber: DIE PARTEI" auf einem Wahlplakat im Zusammenhang mit den Wahlen zum Thüringer Landtag stellt eine vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckte Meinungsäußerung in der Form der Satire dar.

        18.10.2019

          1 E 1500/19 We
          Wahlplakate der NPD "Stoppt die Invasion" und "Migration tötet" stellen eine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar

          17.10.2019

            6 E 1238/19 We
            Zur Zulässigkeit einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora und zum Begriff der "Würde der Opfer" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Versammlungsgesetz

            16.08.2019

              8 E 423/19 We
              Zum Anspruch auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

              06.06.2019

                1 E 834/19 We
                Eilantrag der NPD gegen Beseitigungsverfügung betreffend Wahlplakate

                21.05.2019

                  7 S 320/19 We
                  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter / Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld

                  14.05.2019
                    Leitsätze:
                  1. Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG ist beschränkt auf die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO.
                  2. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich ebenso wie in Verwaltungsstreitverfahren nach § 188 Satz 1 und 2 VwGO auch im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG berufen.

                  4 S 341/19 We
                  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/ Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld

                  14.05.2019
                    Leitsätze:
                  1. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG berufen

                  3 E 487/19 We
                  Veröffentlichung eines Zwischenberichtes nach Art. 64 Abs. 6 S. 1 der Thüringer Verfassung

                  22.03.2019

                    8 E 416/19 We
                    Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig

                    14.03.2019

                      3 K 213/17 We
                      Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften

                      28.11.2018
                        Leitsätze:
                      1. Die Klage einer stellvertretenden Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens ist unzulässig, wenn das Klageverfahren (auch) von der Vertrauensperson betrieben wird.
                      2. Eine Abänderung der Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens durch die Vertrauensperson ist bis zur mündlichen Verhandlung rechtlich möglich.
                      3. Ein Bürgerbegehren im Rahmen einer Bauleitplanung ist nur dann mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn durch das Bürgerbegehren lediglich Rahmenfestlegungen vorgegeben werden, die dem Geinderat einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und damit genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten, um ein rechtmäßiges Abwägungsergebnis zu ermöglichen - hier verneint. Eine Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB kann weder durch das Bürgerbegehren noch durch die Initiatoren eines Bürgerbegehrens erfolgen.
                      4. Der Abwägungsvorgang entfällt nicht durch das Vorhandensein von wildlebenden Tieren (Feldhamstern) im Bauplanungsgebiet, die durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG [FFH-RL]) des Rates vom 21.05.1992 besonderen Schutz genießen.

                      3 K 151/17 We
                      Finanzausgleich

                      07.11.2018
                        Leitsätze:
                      1. Einer kreisangehörigen Gemeinde steht für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 über den Pauschalbetrag in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG in der Fassung vom 21.12.2015 (ThürFAG 2016) kein zusätzlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Land (Freistaat Thüringen) für die Aufgabenwahrnehmung als Straßenverkehrsbehörde, untere Gewerbebehörde sowie zuständige Stelle nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz zu. Ein weitergehender Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 2 ThürKO oder aus Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür entnehmen.
                      2. Die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG verstößt nicht gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür. Die Regelung des § 23 Abs. 6 S. 1 ThürFAG 2016 ergänzt im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums den § 23 Abs. 1 ThürFAG 2016 (bei einem Auseinanderfallen von Aufgabenträger und Empfänger einer Kostenerstattung) und verschafft dem tatsächlichen Aufgabenträger (hier der kreisangehörigen Gemeinde) einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem generellen Aufgabenträger (hier Landkreis) auf Abschluss einer Vereinbarung über die Weiterreichung der Zuweisungen (hinsichtlich der Kostenerstattung), so dass dem strikten Konnexitätsprinzip durch die gesetzgeberische Konzeption hinreichend Rechnung getragen wird.

                      4 E 1788/18 We und 4 E 1789/18 We
                      Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala überwiegend erfolgreich

                      04.10.2018

                        1 E 1532/18 We
                        Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Sicherstellung eines Konzertgeländes zum überwiegenden Teil abgelehnt

                        24.08.2018

                          1 E 1005/18 We
                          Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen zur Be-hebung von Missständen in einem Schweinezuchtbe-trieb abgelehnt

                          13.07.2018

                            1 E 498/17 We
                            Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot, Schweine zu halten und zu betreuen, abgelehnt

                            07.06.2017

                              7 E 155/17 We
                              Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt

                              13.03.2017
                                Leitsätze:
                              1. Zur Antragsbefugnis eines Umweltverbandes nach § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwRG.
                              2. Zum Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
                              3. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht; bei hohem Pachtflächenanteil sind in den neuen Ländern die strukturellen Besonderheiten der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
                              4. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG.

                              8 K 348/15 We
                              Klage eines Busunternehmers gegen den Widerruf von Subventionen abgewiesen

                              12.01.2017
                                Leitsätze:
                              1. Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis bei Gewährung einer Subvention

                              1 E 926/16 We
                              Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Fortführung der Rechtsprechung des VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2016 - 1 E 289/16 -; Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

                              25.11.2016
                                Leitsätze:
                              1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund.
                              2. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
                              3. . Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung knüpft an die entwickelte Praxis zu freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen an.

                              8 K 1246/14 We
                              Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

                              19.09.2016
                                Leitsätze:
                              1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Amtsbezügen als Minister ist mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (Anschluss an Urteil der Kammer vom 29.Oktober 2015, 8 K 1196/13 We).
                              2. Zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

                              1 E 289/16 We
                              Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Änderung der Rechtsprechung des VG Weimar unter Anschluss an geänderte Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

                              10.08.2016
                                Leitsätze:
                              1. Aus der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens folgt kein Anspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes.
                              2. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund; dies gilt erst recht für den Fall einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne konkrete Beförderungsabsicht.
                              3. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
                              4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung dient dazu, durch die Bereitstellung eines Beurteilungssurrogates rechtswidrige Benachteiligungen zu vermeiden.

                              7 K 439/14 We
                              Klage eines Unternehmens gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

                              10.03.2016
                                Leitsätze:
                              1. Straßennutzer müssen ebenso wie Straßenanlieger Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs, mit denen Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs angepasst werden, grundsätzlich hinnehmen. Etwas anderes kommt nur dort in Betracht, wo die veränderten Verkehrsregelungen gänzlich außergewöhnlich oder ihre Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so erheblich sind, dass sie die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar bedrohen.
                              2. Für vorbeugenden und hypothetischen Rechtsschutz ist grundsätzlich kein Raum; die gesetzlichen Bestimmungen gehen vom Grundsatz eines nachträglichen Rechtsschutzes aus. Nur wenn die Verweisung auf den nachträglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, verdient das Interesse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes ausnahmsweise Anerkennung.
                              3. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klage nicht geeignet ist, die subjektive Rechtsstellung des Klägers zu verbessern, letztlich also auch im Erfolgsfall völlig nutzlos wäre.

                              7 K 586/13 We
                              Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

                              10.03.2016
                                Leitsätze:
                              1. Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Zweck die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist, können sich prinzipiell nicht auf Grundrechte berufen; sie befinden sich grundsätzlich nicht in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage. Dies gilt auch für die Berufskammern (hier eine Industrie- und Handelskammer), mit denen der Staat Organisationen schafft, die maßgeblich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Gestaltung gesellschaftlicher Bereiche dienen.
                              2. Das Prozessrecht dient dem Individualrechtsschutz, weshalb Vereinigungen oder Verbände grundsätzlich nur hinsichtlich der ihnen selbst zustehenden Rechte klagebefugt sind und nicht etwa in Prozessstandschaft hinsichtlich eventueller Rechte ihrer Mitglieder.

                              4 K 1453/14 We
                              Zur laufbahn- und besoldungsrechtlichen Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

                              01.03.2016
                                Leitsätze:
                              1. Gehört das Eingangsamt eines Regelschuldirektors (derzeit im Amt der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage) zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so besteht kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B.

                              3 K 204/15 We
                              Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

                              27.01.2016
                                Leitsätze:
                              1. Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

                              4 K 223/14 We
                              Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

                              21.01.2016
                                Leitsätze:
                              1. Das zum 01.07.2008 im Thüringer Besoldungsrecht zur Bemessung des Grundgehalts eingeführte Erfahrungsstufenmodell ist mit der RL 2000/78/EG vereinbar; die dazu nach § 2 Abs. 1 S. 1 ThürBesÜG (juris; BesÜblG TH) erfolgte Überleitung der Bestandsbeamten auf der Grundlage des nach §§ 27, 28 BBesG a.F. 2002 festgesetzten Besoldungsdienstalters ist nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.
                              2. Zum Beginn der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG.
                              3. Das Amt des Förderschullehrers der Besoldungsgruppe A 13, Fußnoten 4 und 6 ThürBesO A gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so dass kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B besteht

                              4 K 985/14 We
                              Art. 33 Abs. 5 GG begründet keine Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen

                              19.01.2016
                                Leitsätze:
                              1. Es besteht keine Pflicht für Thüringer Beamte, eine vom Bund gewährte Nebentätigkeitsvergütung für eine Lehr- und Unterrichtstätigkeit im Sinne von § 9 Nr. 1 ThürNVO abzuliefern.
                              2. § 8 Abs. 3 ThürNVO stellt wegen des Ausschlusses seiner Anwendbarkeit in § 9 ThürNVO in diesem Falle auch in Verbindung mit den dem Thüringer Nebenktätigkeitsrecht übergeordneten Grundsätzen des Berufsbeamtentums keine Rechtsgrundlage für ein Ablieferungsverlangen dar.
                              3. Eine Ablieferungspflicht ergibt sich gleichfalls nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 3 ThürNVO.
                              4. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Verbot der Doppelalimentierung, begründen mangels hinreichender Konkretisierung ebenfalls keinen Anspruch auf Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung.