Verwaltungsgericht Weimar

Verwaltungsgericht Weimar

Allgemeine Informationen

Service

Aktuell

Entscheidungen

Links

Kontakt

Impressum

Datenschutz

Wichtiger Hinweis:

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Weimar in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden



Aktuelle Entscheidungen:



4 E 1788/18 We und 4 E 1789/18 We
Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala überwiegend erfolgreich

04.10.2018

    1 E 1532/18 We
    Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Sicherstellung eines Konzertgeländes zum überwiegenden Teil abgelehnt

    24.08.2018

      1 E 1005/18 We
      Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen zur Be-hebung von Missständen in einem Schweinezuchtbe-trieb abgelehnt

      13.07.2018

        1 E 498/17 We
        Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot, Schweine zu halten und zu betreuen, abgelehnt

        07.06.2017

          7 E 155/17 We
          Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt

          13.03.2017
            Leitsätze:
          1. Zur Antragsbefugnis eines Umweltverbandes nach § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwRG.
          2. Zum Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
          3. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht; bei hohem Pachtflächenanteil sind in den neuen Ländern die strukturellen Besonderheiten der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
          4. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG.

          8 K 348/15 We
          Klage eines Busunternehmers gegen den Widerruf von Subventionen abgewiesen

          12.01.2017
            Leitsätze:
          1. Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis bei Gewährung einer Subvention

          1 E 926/16 We
          Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Fortführung der Rechtsprechung des VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2016 - 1 E 289/16 -; Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

          25.11.2016
            Leitsätze:
          1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund.
          2. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
          3. . Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung knüpft an die entwickelte Praxis zu freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen an.

          8 K 1246/14 We
          Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

          19.09.2016
            Leitsätze:
          1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Amtsbezügen als Minister ist mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (Anschluss an Urteil der Kammer vom 29.Oktober 2015, 8 K 1196/13 We).
          2. Zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

          1 E 289/16 We
          Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Änderung der Rechtsprechung des VG Weimar unter Anschluss an geänderte Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

          10.08.2016
            Leitsätze:
          1. Aus der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens folgt kein Anspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes.
          2. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund; dies gilt erst recht für den Fall einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne konkrete Beförderungsabsicht.
          3. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
          4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung dient dazu, durch die Bereitstellung eines Beurteilungssurrogates rechtswidrige Benachteiligungen zu vermeiden.

          7 K 439/14 We
          Klage eines Unternehmens gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

          10.03.2016
            Leitsätze:
          1. Straßennutzer müssen ebenso wie Straßenanlieger Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs, mit denen Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs angepasst werden, grundsätzlich hinnehmen. Etwas anderes kommt nur dort in Betracht, wo die veränderten Verkehrsregelungen gänzlich außergewöhnlich oder ihre Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so erheblich sind, dass sie die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar bedrohen.
          2. Für vorbeugenden und hypothetischen Rechtsschutz ist grundsätzlich kein Raum; die gesetzlichen Bestimmungen gehen vom Grundsatz eines nachträglichen Rechtsschutzes aus. Nur wenn die Verweisung auf den nachträglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, verdient das Interesse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes ausnahmsweise Anerkennung.
          3. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klage nicht geeignet ist, die subjektive Rechtsstellung des Klägers zu verbessern, letztlich also auch im Erfolgsfall völlig nutzlos wäre.

          7 K 586/13 We
          Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

          10.03.2016
            Leitsätze:
          1. Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Zweck die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist, können sich prinzipiell nicht auf Grundrechte berufen; sie befinden sich grundsätzlich nicht in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage. Dies gilt auch für die Berufskammern (hier eine Industrie- und Handelskammer), mit denen der Staat Organisationen schafft, die maßgeblich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Gestaltung gesellschaftlicher Bereiche dienen.
          2. Das Prozessrecht dient dem Individualrechtsschutz, weshalb Vereinigungen oder Verbände grundsätzlich nur hinsichtlich der ihnen selbst zustehenden Rechte klagebefugt sind und nicht etwa in Prozessstandschaft hinsichtlich eventueller Rechte ihrer Mitglieder.

          4 K 1453/14 We
          Zur laufbahn- und besoldungsrechtlichen Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

          01.03.2016
            Leitsätze:
          1. Gehört das Eingangsamt eines Regelschuldirektors (derzeit im Amt der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage) zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so besteht kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B.

          3 K 204/15 We
          Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

          27.01.2016
            Leitsätze:
          1. Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

          4 K 223/14 We
          Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

          21.01.2016
            Leitsätze:
          1. Das zum 01.07.2008 im Thüringer Besoldungsrecht zur Bemessung des Grundgehalts eingeführte Erfahrungsstufenmodell ist mit der RL 2000/78/EG vereinbar; die dazu nach § 2 Abs. 1 S. 1 ThürBesÜG (juris; BesÜblG TH) erfolgte Überleitung der Bestandsbeamten auf der Grundlage des nach §§ 27, 28 BBesG a.F. 2002 festgesetzten Besoldungsdienstalters ist nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.
          2. Zum Beginn der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG.
          3. Das Amt des Förderschullehrers der Besoldungsgruppe A 13, Fußnoten 4 und 6 ThürBesO A gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so dass kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B besteht

          4 K 985/14 We
          Art. 33 Abs. 5 GG begründet keine Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen

          19.01.2016
            Leitsätze:
          1. Es besteht keine Pflicht für Thüringer Beamte, eine vom Bund gewährte Nebentätigkeitsvergütung für eine Lehr- und Unterrichtstätigkeit im Sinne von § 9 Nr. 1 ThürNVO abzuliefern.
          2. § 8 Abs. 3 ThürNVO stellt wegen des Ausschlusses seiner Anwendbarkeit in § 9 ThürNVO in diesem Falle auch in Verbindung mit den dem Thüringer Nebenktätigkeitsrecht übergeordneten Grundsätzen des Berufsbeamtentums keine Rechtsgrundlage für ein Ablieferungsverlangen dar.
          3. Eine Ablieferungspflicht ergibt sich gleichfalls nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 3 ThürNVO.
          4. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Verbot der Doppelalimentierung, begründen mangels hinreichender Konkretisierung ebenfalls keinen Anspruch auf Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung.

          3 K 1276/14 We
          Zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens

          15.11.2015
            Leitsätze:
          1. Ist eine Loslösung von einem Vertrag rechtlich unmöglich, kann die Gemeinde auch nicht mit einem Bürgerbegehren hierzu gezwungen werden. Ein Bürgerbegehren, das auf einen Bruch solcher vertraglichen Vereinbarungen abzielt, ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO unzulässig, weil es ein gesetzwidriges Ziel verfolgt.
          2. Zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens führt es weiterhin, wenn die nach § 17 Abs. 3 Satz 4 ThürKO beizufügende Begründung in wesentlichen Teilen unrichtig und irreführend ist. Das ist dann der Fall, wenn dem zur Entscheidung berufenen Bürger fälschlicherweise suggeriert wird, dass die rechtliche Möglichkeit bestehe, sich gegen Zahlung von „Vertragsstrafen“ von vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen zu lösen, denn dies ist geeignet, das Abstimmungsverhalten der Bürger wesentlich zu beeinflussen und zu verfälschen

          1 K 663/15 We
          Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und entsprechenden Verpflichtungsklagen Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden Beamten infolge Reduktion des Abbruchermessens auf null

          29.10.2015
            Leitsätze:
          1. Das Widerspruchsrecht gegen eine vollzogene Ernennung und die entsprechenden Klagemöglichkeiten auf Anfechtung der Ernennung und Verpflichtung zur eigenen Auswahl bzw. entsprechende Neubescheidung nebst Klagebefugnis unterliegen nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben der Verwirkung.
          2. Im Hinblick auf das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment gilt in Anlehnung an § 58 Abs. 2 VwGO und allgemeine statusamtsprägende beamtenrechtliche Fristen, u.a. § 7 Abs. 2 ThürBG (mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG), § 12 Satz 1 ThürBesG, § 31 Abs. 2 ThürBG, aber auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit pauschalierend eine Zeitdauer von einem Jahr. Diese Art von Frist für den Eintritt der Verwirkung beginnt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der äußeren Wirksamkeit der Ernennung.
          3. Im vorliegenden Falle muss nicht entschieden werden, ob in „Altfällen“ aus der Zeit vor der Leitentscheidung des BVerwG vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 – die Jahresfrist unter rechtstaatlichen Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Interesse eines fairen Verfahrens ausnahmsweise nicht schon ab äußerer Wirksamkeit der Ernennung beginnt – hier 1. April 2009 –, sondern möglicherweise erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Leitentscheidung des BVerwG vom 4. November 2010 allgemein bekannt war bzw. zumindest hätte bekannt sein können; insoweit geht es um eine Art „Übergangsregelung“. Besagte Leitentscheidung dürfte Anfang 2011 allgemein bekannt bzw. auffindbar gewesen sein. Auch ab 2011 gerechnet überschreitet der Widerspruch vom Juni 2013 hier die Jahresfrist deutlich.
          4. Beim Umstandsmoment sind regelmäßig geringere beamtenspezifisch typisierte Anforderungen an das besondere Verhalten des Berechtigten zu stellen als sonst bei Verwirkung. Gerechtfertigt und erfordert wird dies durch das Dienst- und Treueverhältnis mit seinen speziellen Rücksichtnahme-, Kollegialitäts- und Mitwirkungspflichten sowie durch das rechtstaatliche Gebot der Rechtssicherheit nach Maßgabe praktischer Konkordanz gegenüber den drittbetroffenen – beförderten – Beamten. § 50 ThürVwVfG ist insoweit im Rahmen verfassungskonformer Handhabung eingeschränkt anzuwenden. Von daher genügt für das Umstandsmoment bei beamtenrechtlichen Anfechtungen bereits die Einbettung des anfechtenden Beamten in ein System kollegialer Rücksichtnahmepflichten im Dienst- und Treueverhältnis sowie der Umstand, dass sich der (anfechtende) Beamte typischerweise allgemein darüber im Klaren ist, dass regelmäßig und alljährlich Beförderungen stattfinden; schutzwürdige Rechts und Bestandsinteressen Dritter können - müssen aber nicht - hinzukommen. Bleibt der nicht beförderte Beamte dennoch untätig, ohne sich z.B. um amtliche Auskünfte oder entsprechende Hinweise auf konkrete Beförderungen auch nur zu bemühen geschweige denn bevorstehenden oder vollzogenen Beförderungen mit geeigneten Rechtsbehelfen, etwa Fachaufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde, Widerspruch, einstweilige Anordnung, Klage, entgegenzutreten, führt dies zu seinen Lasten zur Verwirkung.
          5. Alternativ hat eine Anfechtungsklage auch wegen „rechtlicher Unmöglichkeit“ keinen Erfolg. Im Falle einer unterstellten Anfechtung hätte der Beklagte infolge Reduktion seines an sich weiten Ermessens, das ursprüngliche Auswahlverfahren abzubrechen oder fortzusetzen, auf null keine andere Wahl mehr, als das ursprüngliche Auswahlverfahren abzubrechen. Mit Wegfall jeglichen Ermessensspielraums ist die Besetzung der streitigen Stelle bzw. des (Funktions-)Amtes rechtsfehlerfrei nicht mehr möglich. Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren nur noch abbrechen. Eine Auswahl der Klägerin im damaligen Auswahlverfahren erscheint so nicht mehr möglich. Eine solche Ermessenschrumpfung auf null kann sich aus verwaltungsorganisatorischen Gründen ergeben. Sie kann haushaltsrechtlich bedingt sein, vgl. §§ 21, 41 ThürLHO. Dienst-, besoldungs- oder laufbahngesetzliche Vorgaben können das Ermessen einengen, u.a. substanzielle Änderungen des Kreises der von Amts wegen in die Auswahl einzubeziehenden Beamten. Ein größerer Zeitablauf reduziert den Ermessensspielraum noch nicht auf Null; gleichwohl wird mit zunehmendem Zeitablauf, ggf. angelehnt an die Dreijahresfrist des § 34 Abs. 1 Satz 2 ThürLaufbG, der Eintritt ermessensreduzierender Umstände immer wahrscheinlicher – unabhängig von der ggf. parallelen Verwirkung.

          8 K 1196/13 We
          Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

          29.10.2015
            Leitsätze:
          1. . Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Amtsbezügen als Minister ist mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
          2. Zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

          1 K 42/15 We
          Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

          24.09.2015
            Leitsätze:
          1. Es verstößt nicht gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG, wenn im Bereich des strafrechtlichen bzw. strafprozessualen Verfahrens vorgesehene Beweisverwertungsverbote nicht deckungsgleich auf den Bereich des Gefahrenabwehrrechts übertragen werden; der im Gefahrenabwehrrecht vorherrschende Zweck des Schutzes Dritter vor zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern verfolgt grundsätzlich andere Ziele als das von der Unschuldsvermutung beherrschte Strafrecht.

          1 K 37/15.We
          Kostenbescheid über die Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

          24.09.2015
            Leitsätze:
          1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Kostenbescheides über die Aufforderung, ein medizinisches Gutachten über die Fahreignung beizubringen, ist auch die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Gutachtenbeibringung selbst.
          2. Zu den Voraussetzungen der Anordnung der Gutachtenbeibringung im Hinblick auf Bedenken gegen die körperliche oder geistige Fahreignung.

          2 K 281/14 We
          Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel

          09.07.2015
            Leitsätze:
          1. Zur Kilometergrenze bei der Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz.

          2 E 312/15 We
          Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula abgelehnt

          04.05.2015
            Leitsätze:
          1. Zu den Vorraussetzungen der Übernahme der Schulträgerschaft durch eine kreisangehörige Gemeinde.
          2. Gerichtlicher Überprüfungsrahmen

          1 K 1119/14 We
          Ordnungsrecht

          31.03.2015
            Leitsätze:
          1. Regelungen, die die Unfruchtbarmachung von als gefährlich eingestuften Hunden vorsehen, stehen grundsätzlich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang.