Verwaltungsgericht Weimar

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Aktuelle Pressemitteilungen



1 E 631/21 We01.05.2021
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: "Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind" bleibt aufrechterhalten

8 E 416/21 We20.04.2021
Eilantrag abgelehnt - Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) ist rechtmäßig

1 E 222/21 We25.02.2021
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bleibt bestehen

8 E 1502/20 We06.11.2020
Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Coronavirus vom 26.10.2020 abgelehnt

3 K 1568/19 We11.06.2020
Anfechtung der Wahl des Erfurter Stadtrates 2019 nur zu einem geringen Teil erfolgreich