Verwaltungsgericht Weimar

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1 E 1104/21 We06.08.2021
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 07.08.2021 „Auf die Straße! - Neonaziaufmarsch in Weimar zum Desaster machen“ erfolg-reich

8 K 1151/19 We und 8 K 498/20 We12.07.2021
Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

8 K 1541/19 We12.07.2021
Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ als unzulässig abgewiesen

1 E 631/21 We01.05.2021
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: "Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind" bleibt aufrechterhalten

8 E 416/21 We20.04.2021
Eilantrag abgelehnt - Ziffer 7.7 der derzeit geltenden Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Vollzug der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) ist rechtmäßig

1 E 222/21 We25.02.2021
Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bleibt bestehen

8 E 1502/20 We06.11.2020
Eilantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Erfurt gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt über Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Coronavirus vom 26.10.2020 abgelehnt