Verwaltungsgericht Weimar

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4 E 705/22 We29.04.2022
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 01.05.2022 „Erster Mai 2022 in Erfurt – Kein Frieden mit System und Kapital“ teilweise erfolgreich

8 E 1643/21 We15.12.2021
Eilantrag gegen die Schließung der Veranstaltung „Adventsmarkt Thomaskirche“ abgelehnt

1 E 1104/21 We06.08.2021
Eilantrag gegen Auflagen zur Versammlung am 07.08.2021 „Auf die Straße! - Neonaziaufmarsch in Weimar zum Desaster machen“ erfolg-reich

8 K 1151/19 We und 8 K 498/20 We12.07.2021
Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig

8 K 1541/19 We12.07.2021
Klage gegen die Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz „Wenn die AFD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ als unzulässig abgewiesen